{"id":4981,"date":"2016-08-17T14:57:35","date_gmt":"2016-08-17T18:57:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.dickinson.edu\/glossen\/?page_id=4981"},"modified":"2016-09-18T18:15:14","modified_gmt":"2016-09-18T22:15:14","slug":"land-unter-die-migranten-sind-da-ein-lagebericht-zur-geographischen-mitte-europas","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/blogs.dickinson.edu\/glossen\/archive\/glossen-41-august-2016\/land-unter-die-migranten-sind-da-ein-lagebericht-zur-geographischen-mitte-europas\/","title":{"rendered":"Land unter. Die Migranten sind da! Ein Lagebericht zur geographischen Mitte Europas"},"content":{"rendered":"

von Anna Elisabeth Rosmus<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend des Balkankonflikts in den 1990er Jahren hatte Deutschland etwa 350 000 Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. Nachdem dessen Ende waren weit \u00fcber 70% der Fl\u00fcchtlinge nach Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Albanien, Slowenien und in den Kosovo zur\u00fcckgekehrt.
\nSeit 2013 steigt die Zahl der Migranten erneut an. Ende 2014 lebten in Deutschland 8, 2 Millionen Ausl\u00e4nder1<\/a><\/sup> Das entsprach knapp 9% der Gesamtbev\u00f6lkerung. Als im Sp\u00e4tsommer 2015 schubweise Tausende von Fl\u00fcchtlingen im beschaulichen Passau ankamen, wurden diese von zahllosen freiwilligen Helfern und Bundespolizisten empfangen.
\nDie gr\u00f6\u00dfte Fl\u00fcchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg verursachte Panik. Bei einem Treffen zwischen dem bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Horst Seehofer (CSU<\/em>) und Kommunalpolitikern aus dem Grenzgebiet am 14. Oktober wurde festgehalten, zur Entlastung des Passauer Bahnhofs die Zahl der Sonderz\u00fcge, welche in Bayern abfahren, zu verdoppeln. Ein Appell an den Bund sollte zudem die Kapazit\u00e4ten in den Warter\u00e4umen erh\u00f6hen und staatseigene Liegenschaften zur Fl\u00fcchtlingsunterbringung \u00fcberpr\u00fcfen.
\nTags darauf schickte \u00d6sterreich in so kurzer Zeit so viele Fl\u00fcchtlinge,2<\/a><\/sup> dass laut Frank Koller, dem Sprecher der Bundespolizei in Passau, zeitweise die dortige Grenze geschlossen war. W\u00e4hrend Busse der Bundespolizei und Fahrzeuge der M\u00fcnchner Verkehrsbetriebe die Menschen zur Registrierung nach Passau brachten, berichtete Sabine Kain am 18. Oktober in der Passauer Neuen Presse<\/em> (PNP<\/em>): \u201cDie Hilfsbereitschaft ist derweil ungebrochen: Waren die Vorr\u00e4te des Neuhauser Helferkreises am Samstagabend nahezu aufgezehrt, brachten am Sonntag nach einem Aufruf im Internet wieder zahlreiche Spender Lebensmittel und Einweggeschirr zum Zelt.\u201d
\nGenau eine Woche sp\u00e4ter fuhren \u00d6sterreicher an die 4 000 Gefl\u00fcchtete in Buskonvois nach Achleiten vor die Passauer Stadtgrenze. Am 2. November erw\u00e4hnte Dominik Schweighofer in der PNP<\/em>, dass die dortigen Tankstellenbetreiber zwar rund um die Uhr Getr\u00e4nke und Chips an diese verkauften und wegen \u201cder K\u00e4lte der Nacht\u201d M\u00fcttern mit kleinen Kindern eine Notunterkunft anboten, aber auch einen Sicherheitsdienst bestellten. Dann setzte er hinzu, ob Bernd Zierhut \u201ceine Entsch\u00e4digungsforderung f\u00fcr das entgangene Gesch\u00e4ft der letzten Woche\u201d stelle, wisse dieser noch nicht.
\nAm Montag, den 26. Oktober, feierte \u00d6sterreich seinen Nationalfeiertag. An der Innbr\u00fccke von Braunau nach Simbach wurden Fahrzeuge schon morgens zum Grenz\u00fcbergang bei Kirchdorf umgeleitet. Bald standen um die 1 000 Fl\u00fcchtlinge in der K\u00e4lte, ehe vor allem Frauen und kleine Kinder zum tempor\u00e4r designierten Wartebereich unter der Br\u00fccke gef\u00fchrt wurden. Immer mehr Einheimische wunderten sich, ob die Bundespolizei die deutsch-\u00f6sterreichische Grenze dicht machte. Als immer mehr Gaffer dazu kamen, beschrieb die PNP<\/em> das \u201cFl\u00fcchtlings-Watching\u201d: \u201cSie unterhielten sich \u00fcber Fl\u00fcchtlingspolitik, w\u00e4hrend sie die Menschen anstarrten. Mehrere machten Fotos mit ihren Handys.\u201d3 <\/a><\/sup>
\nAm 27. Oktober berichtete Laura Logbauer in der PNP<\/em>: \u201cSie sind viele. Und es werden immer mehr. Am Montag ist die bisherige Spitzenzahl von 8 245 Gefl\u00fcchteten im Einsatzgebiet der Bundespolizei Freyung angekommen. 1 419 davon am Passauer Bahnhof und ganze 2 834 am Grenz\u00fcbergang Achleiten, wo 24 Stunden lang Dauerbetrieb herrschte.\u201d Als abends in Achleiten weitere 1 200 warteten, forderte der Passauer Oberb\u00fcrgermeister (OB) J\u00fcrgen Dupper (SPD<\/em>) von Horst Seehofer, dass M\u00fcnchen die Region entlaste.
\nNachdem gegen 18 Uhr auch bei Kollerschlag \u00fcber 2 000 weitere Fl\u00fcchtlinge abgesetzt wurden und diese zu Fu\u00df \u00fcber die \u201cgr\u00fcne\u201d Grenze liefen, beschwerte sich Wegscheids 2. B\u00fcrgermeister Lothar Venus im Bayerischen Rundfunk<\/em>: \u201cDie \u00d6sterreicher suchen sich die Grenze mit dem wenigsten Widerstand, und da werden die Fl\u00fcchtlinge dann abgeladen.\u201d Als der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU<\/em>) die Ruhstorfer Niederbayernhalle<\/em> als weiteren Warteraum anbot, damit nicht weitere Fl\u00fcchtlinge im Freien \u00fcbernachten mussten, brachten zwei Einsatzgruppen<\/em> der Bundespolizei die Fl\u00fcchtlinge in Bussen nach Ruhstorf und Passau, wo sie registriert und versorgt wurden. Noch vor Mitternacht fuhren in Passau zwei Sonderz\u00fcge mit Fl\u00fcchtlingen ab, um im Bundesgebiet verteilt zu werden.
\nIn der PNP<\/em> stand am 27. Oktober: \u201cDer Fl\u00fcchtlingsandrang im Raum Passau h\u00e4lt unvermindert an. Am Dienstag rechnete die Bundespolizei dort mit bis zu 8 000 Fl\u00fcchtlingen. \u2026 In Wegscheid waren alleine bis Dienstagmittag 22 Busse mit etwa 1 000 Migranten angekommen.\u201d Heinrich Onstein, Sprecher der Bundespolizei in Freyung, erkl\u00e4rte, dass Landespolizei sie zu Fu\u00df zu einer Sportanlage in den Ort begleitete, wo sie versorgt w\u00fcrden, bis Busse sie zu Notquartieren br\u00e4chten. Lothar Venus wurde zitiert, es sei nur eine Frage der Zeit, wann das erste Baby hier erfriere. 4<\/a><\/sup>
\nAls in Sch\u00e4rding \u201cauf Gehei\u00df von oben\u201d ein Zelt als Notquartier f\u00fcr etwa 1 000 Fl\u00fcchtlinge aufgestellt werden sollte, meldete die PNP<\/em> am 30.10.: \u201cDie Sch\u00e4rdinger f\u00fcrchten \u2018ein Sterben der Sch\u00e4rdinger Wirtschaft\u2019 und ein \u2018Sprengen der Kapazit\u00e4ten unserer bayerischen Nachbargemeinde Neuhaus am Inn\u2019\u201d.
\nAls sich am 1. November in Passau bei einer Kundgebung der Alternative f\u00fcr Deutschland<\/em> (AfD<\/em>) 1 300 Menschen versammelten, traten rund 650 Menschen gegen sie an. 5 <\/a><\/sup> Unter den letzteren waren Urban Mangold (\u00d6DP) und Erika Tr\u00e4ger (Gr\u00fcne), die beiden Stellvertreter von OB Dupper. \u00dcber der Ludwigstra\u00dfe in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone hing ein Zitat aus dem Grundgesetz: \u201cDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.\u201d Auf Plakaten standen Slogans wie \u201cVerstand statt Extremismus\u201d und \u201cMenschenrechte kennen keine Grenzen\u201d.
\nDie PNP<\/em> meldete am gleichen Tag: \u201cDurchfahrt in Achleiten wieder frei(.) Am Freitag ist der vorerst letzte Fl\u00fcchtling von der Bundespolizei \u00fcber die Grenze in Achleiten eskortiert worden.\u201d Von den etwa 4 500 Migranten, die am Samstag bei Freyung ankamen, erreichten rund 2 000 Deutschland \u00fcber den Passauer Bahnhof.\u201d
\nAm 2. November gab Heinrich Onstein, Sprecher der Bundespolizei in Freyung, bekannt, dass \u00f6sterreichische Beh\u00f6rden ab Nachmittag 30 weitere Busse mit ca. 1 500 Fl\u00fcchtlingen angek\u00fcndigten. Vor allem Neuhaus am Inn war betroffen. Die PNP<\/em> meldete, dass aufgrund zus\u00e4tzlich aufgebauter Zelte auf beiden Seiten der dortigen Grenze der \u201cungew\u00f6hnlich gro\u00dfe Andrang aber problemlos bew\u00e4ltigt werden\u201d konnte.
\nAls Peter Altmaier (CDU<\/em>), Fl\u00fcchtlingskoordinator der Bundesregierung, am 4. November nach Passau kam, k\u00fcndigte er die Schaffung eines Polizeizentrums f\u00fcr die Zusammenarbeit deutscher und \u00f6sterreichischer Polizisten an.
\nAls EU<\/em>-Kommissar G\u00fcnter Oettinger dem Handelsblatt<\/em> gegen\u00fcber das deutsche Asylrecht f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingskrise in Europa mitverantwortlich machte, meinte er: \u201cEine \u00c4nderung des Grundgesetzes w\u00e4re geboten \u2026. Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingslager in der T\u00fcrkei und anderen Staaten.\u201d Anstatt der bisherigen 500 Grenzbeamten w\u00fcrden zudem 5 000 gebraucht. 6 <\/a><\/sup>
\nBei einem Treffen in Br\u00fcssel einigten sich mehrere Regierungschefs mit dem t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Ahmet Davutoglu nicht nur auf die \u00dcbernahme von Fl\u00fcchtlingen aus der T\u00fcrkei, wo sich bereits zwei Millionen Syrer aufhielten. 7<\/a><\/sup> Um deren Situation auch vor Ort zu verbessern, steuerte die EU<\/em> dort drei Milliarden Euro bei.
\nAm 26. November monierte Hans-Eckhard Sommer, Abteilungsleiter Asylrecht im Bayerischen Innenministerium, nicht nur 328 000 unerledigte Asylantr\u00e4ge, sondern auch die Tatsache, dass 300 000 weitere Fl\u00fcchtlinge wegen Arbeits\u00fcberlastung des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge<\/em> (BAMF<\/em>) noch gar keinen Asylantrag stellen konnten. Die Beh\u00f6rde sei l\u00e4ngst dazu \u00fcbergegangen, keine neuen Termine f\u00fcr die Stellung eines Asylantrags mehr auszugeben.
\nObwohl wegen des Zuwanderungsstroms relativ viele Notunterk\u00fcnfte eingerichtet sowie Bundespolizisten und Helfer mobilisiert worden waren, schien allerhand Chaos unvermeidlich. Allerdings waren auch kleine \u201cWunder\u201d nicht ausgeschlossen. Am 19. November berichtete Philip Sch\u00fclermann in der PNP<\/em>, dass ein 41-j\u00e4hriger Afghane in einer Erstaufnahmeeinrichtung<\/em> (EAE<\/em>) bei Hamburg auf einem Ausschnitt der PNP<\/em> seinen auf der Flucht getrennten und totgeglaubten Sohn erkannte. \u201cWeil Reza mit falschem Geburtsdatum registriert worden war\u201d, hatte er kaum eine Chance auf ein Wiedersehen. Innerhalb weniger Tage war die Familie jedoch wieder beisammen.
\nBundesweit drehte sich mittlerweile die Diskussion auch darum, ob man Fl\u00fcchtlingen aus Syrien in Deutschland nur noch \u201csubsid\u00e4ren\u201d Schutz gew\u00e4hre. Anstatt von drei Jahren w\u00fcrde ihr Aufenthalt dann vorerst nur ein Jahr lang geduldet und ein Familiennachzug unm\u00f6glich.
\nAndreas Nigl begann seinen PNP<\/em>-Artikel vom 16. Februar 2016 wie folgt: \u201cDie Letzten bei\u00dfen die Hunde. Die Letzte, das ist jetzt die kleine Bayerwald-Kommune Neusch\u00f6nau (Landkreis Freyung-Grafenau). 2 200 Einwohner gro\u00df. Am Mittwoch kommen 44 \u2018neue\u2019 Frauen, M\u00e4nner und Kinder dazu. Auf Amtsdeutsch sogenannte Obdachlose. Eigentlich Syrer, Fl\u00fcchtlinge, anerkannt. Von der gro\u00dfen Politik \u2018Willkommen gehei\u00dfen\u2019, gestrandet in einer alten, leer stehenden Schule auf Matratzenlagern. \u2026 \u2018Neusch\u00f6naus\u2019 wird es k\u00fcnftig im Landkreis Freyung-Grafenau, Niederbayern, Bayern, ja in ganz Deutschland, viele geben.\u201d\u2003
\nNur hie und da erinnerte jemand etwas trotzig daran, dass es gerade in der Weihnachtsgeschichte um Menschen in Not gehe, die Hilfe suchen. \u201cNur mal so zum Nachdenken an unsere Fremdenfeinde\u2026 Nur vom Hals sollten sie uns gef\u00e4lligst bleiben. Frohes Fest an \u00fcberreichlich gedeckter Tafel \u2026.\u201d<\/p>\n

Schlechtwetterfronten: Die Zahlen sinken<\/strong><\/p>\n

2015 ertranken mehr als 3 700 Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer. Nachdem Ende Oktober 2014 auch die italienische Marine ihre Operation Mare Nostrum<\/em> zur Rettung einstellte, 8<\/a><\/sup> gr\u00fcndete der 39-j\u00e4hrige Hobbysegler Michael Buschheuer die Initiative Sea Eye<\/em>9<\/a><\/sup> und modifizierte einen Hochseefischkutter. Am 15. Februar 2016 meldete die dpa<\/em>: \u201cRegensburger will Fl\u00fcchtlinge mit eigenem Kutter aus Meer retten\u201d.
\nIndessen waren wegen schlechten Wetters die Fl\u00fcchtlingszahlen auf den griechischen Inseln stark zur\u00fcckgegangen. Nach dem 17. November, als die dortige K\u00fcstenwache neun Leichen barg, wurden im Mittelmeer eine Woche lang keine Opfer mehr verzeichnet. 10<\/a><\/sup>
\nAuch die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die in und um Passau herum ankamen, pendelte sich mittlerweile auf 3 600 bis 3 800 pro Tag ein. Am 23. November lautete eine PNP<\/em>-Schlagzeile \u201cDer geordnete Ausnahmezustand\u201d. Vier Tage sp\u00e4ter berichtete die PNP<\/em>: \u201cKeine Fl\u00fcchtlinge in Wegscheid\u201d. Auch die vor\u00fcbergehend gesperrte B388, wo seit Anfang Oktober an die 61 000 Fl\u00fcchtlinge eingereist waren, war \u201cwieder offen\u201d.
\nDie Zahl abgelehnter Asylbewerber schrumpfte ebenfalls. 2015 waren Polizisten z.B. sechsmal Mal in Passau, um abgelehnte Asylbewerber in M\u00fcnchen der Bundespolizei zu \u00fcbergeben. 11<\/a><\/sup> Dazu kommt, dass vor allem Kosovaren und Albaner zunehmend freiwillig ausreisten. 12<\/a><\/sup> Nach Auskunft des Bayerischen Innenministeriums fliegt ein bis zweimal w\u00f6chentlich eine Maschine ab M\u00fcnchen Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcck in den Westbalkan. 13<\/a><\/sup> Nur vereinzelt machen kleinere Gruppen wie die mehr als drei Wochen unter kirchlicher Obhut stehenden Fl\u00fcchtlinge in Regensburg14<\/a><\/sup> dabei Schlagzeilen.
\nIraks Botschaft in Berlin stellte von Ende Oktober bis Ende Januar 1 400 R\u00fcckreisedokumente15 <\/a><\/sup>aus. Newsweek<\/em> zitierte am 27. Januar einige Iraker, warum diese Deutschland verlassen. 16 <\/a><\/sup>Als die Los Angeles Times<\/em> am 1. M\u00e4rz titelte \u201cRefugees buying one-way tickets home after finding Germany intolerable\u201d, stand da: \u201chundreds, perhaps thousands, of refugees are giving up on Germany every week, even as up to 3 000 arrive every day. 17 <\/a><\/sup>Die Rede war von einem Iraqi Airways<\/em> Flug vom Berliner Flughafen Tegel nach Bagdad, der an die 150 entt\u00e4uschte Iraker zur\u00fcck brachte18<\/a><\/sup>– auch, weil Schmuggler ihnen allerhand Luxus nur vorgegaukelt hatten. Zitiert wurde ein LKW-Fahrer: \u201cThe food was terrible, so disgusting that not even animals should be fed it. They made us sleep in these cold, empty buildings and when someone said they were sick, they just ignored us. You could feel it everywhere that Germans looked down at us like we were bums. I miss my family and can’t wait to get home.\u201d
\nGlaubt man der Los Angeles Times<\/em>, waren auch immer mehr Syrer unter den R\u00fcckkehrern. 19 <\/a><\/sup>
\nLaut PNP<\/em> vom 2. Dezember monierte Innenminister Joachim Herrmann (CSU<\/em>) dennoch, dass alleine in den vergangenen drei Monaten mehr als eine halbe Million Fl\u00fcchtlinge \u00fcber die bayerische Grenze kamen, was eine Begrenzung \u201cnach wie vor dringend notwendig\u201d mache. Prompt monierte auch Christian Bernreiter, der Deggendorfer Landrat und Pr\u00e4sident des bayerischen Landkreistages, beim Neujahrsempfang in der vollbesetzten Aula des Dingolfinger Gymnasiums, der Zustrom an Fl\u00fcchtlingen sei noch immer zu hoch, um geschultert zu werden. Er k\u00f6nne einfach nur noch den Kopf sch\u00fctteln. \u201cDie 1,1 Millionen Fl\u00fcchtlinge im vergangenen Jahr, die schaffen wir. Aber nicht noch einmal so viele.\u201d 20<\/a><\/sup><\/p>\n

Politische Stimmungsmache<\/strong><\/p>\n

Nachdem der Imam der Berliner As-Sahaba-Moschee<\/em>21<\/a><\/sup> zum zweiten Mal in das winzige Islamische Zentrum Passau<\/em> (IZP<\/em>) am Stadtrand Haidenhof kam, wurde dieses pl\u00f6tzlich als Treffpunkt niederbayerischer Salafisten abgestempelt. Stefan Fischer meldete am 22. November in der PNP<\/em>, dass zu dessen Vortr\u00e4gen jeweils 40 Personen kamen und das IZP<\/em> unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes stehe. 22 <\/a><\/sup>
\nAm 27. November posaunte die PNP<\/em>, Innenminister Herrmann habe einen als gef\u00e4hrlich eingesch\u00e4tzten Islamisten gemeinsam mit 40 anderen Kosovaren in sein Heimatland abschieben lassen. Dass der Mann weder ein Fl\u00fcchtling war noch einen Asylantrag gestellt hatte, fiel beinahe unter den Tisch.
\nNach \u00dcbergriffen auf K\u00f6lner Frauen23<\/a><\/sup> in der Silvesternacht machten CSU<\/em>-Chef Horst Seehofer und dessen aus Passau stammender Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer mit ihrem Vorschlag, straff\u00e4llige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben, so massiv Furore, dass auch der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick Kirche und Politik dazu aufrief, sich an Recht und Gesetz zu halten. 24<\/a><\/sup>
\nAls die AfD<\/em>-Chefin Frauke Petry forderte, gegen Fl\u00fcchtlinge an der Grenze notfalls auch Schusswaffen einzusetzen, meinte G\u00f6ring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen<\/em> im Bundestag,, Petry zeige \u201cdie h\u00e4ssliche Fratze der AfD<\/em>\u201d und SPD<\/em>-Fraktionschef Thomas Oppermann erinnerte am 30. Januar daran, dass der letzte deutsche Politiker, der auf Fl\u00fcchtlinge schie\u00dfen lie\u00df, Erich Honecker gewesen sei. Nachdem die AfD<\/em>-Politikerin Beatrix von Storch mit ihrer Forderung, an den Grenzen notfalls auch auf Frauen und Kinder unter den Fl\u00fcchtlingen schie\u00dfen zu lassen, noch eins drauf setzte, behauptete sie gegen\u00fcber dem Spiegel<\/em>, sie sei lediglich von ihrer Computermaus \u201cabgerutscht\u201d.
\nAm 12. Februar demonstrierten daraufhin in Augsburg nach Polizeiangaben rund 2 000 Menschen gegen einen Auftritt von Frauke Petry im historischen Rathaus. W\u00e4hrend einige Demonstranten Plakate mit dem Artikel 1<\/em> des Grundgesetzes \u201cDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u201d hielten, stand auf einem anderen: \u201cSch\u00e4men Sie sich, Frau Petry!\u201d Neben dem Rathaus hatte die Stadtverwaltung ein riesiges Banner mit dem Motto \u201cAugsburg. Wir sind Friedensstadt!\u201d aufh\u00e4ngen lassen und Oberb\u00fcrgermeister Kurt Gribl (CSU<\/em>) betonte, Petry sei als \u201cBotschafterin des Unfriedens\u201d25<\/a><\/sup> in Augsburg nicht willkommen. 26<\/a><\/sup>
\nFurore machte auch der angebliche Tod eines Fl\u00fcchtlings, der zu lange vor dem Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales<\/em> (Lageso<\/em>)27<\/a><\/sup> im Berliner Stadtteil Moabit gewartet habe. 28<\/a><\/sup><\/p>\n

Organisierte Proteste gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik<\/strong><\/p>\n

Als in Berlin am 7. November etwa 3 500 AfD<\/em>-Anh\u00e4nger gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung auf die Stra\u00dfe gingen, trafen sie auf 600 Gegendemonstranten und 1 100 Polizisten. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU<\/em>) meinte: \u201cDie Rote Karte sollte der AfD<\/em> und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Bj\u00f6rn H\u00f6cke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub\u201d. Auf eine Klage der rechten Partei hin entschied das Bundesverfassungsgericht allerdings, der Kommentar m\u00fcsse von einer Internetseite entfernt werden. 29<\/a><\/sup>
\nEin Schwabe, der in Passau – ebenfalls f\u00fcr den 7. November – unter dem Motto \u201cB\u00fcndnis gegen Asylmissbrauch\u201d eine Kundgebung anmeldete, stie\u00df auf ungleich weniger Resonanz: Es trafen sich nur acht Leute, welche die Deutschland- und Bayern-Fahne schwangen, aber trotz ihrer beiden Transparente \u201cWillkommens-Idiotie ist heilbar\u201d sowie \u201cAsylbetr\u00fcger sind nicht willkommen\u201d laut PNP<\/em> auf etwa 50 \u201casylfreundliche Menschen\u201d trafen.
\nAls Demonstranten in Dresden und weiteren europ\u00e4ischen St\u00e4dten am 6. Februar gegen die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aufmarschierten, witzelte die PNP<\/em>: \u201cDeutlich weniger Anh\u00e4nger von Pegida<\/em> und anderen islamfeindlichen B\u00fcndnissen als erwartet\u201d. \u201cDer Hauptredner und Mitbegr\u00fcnder der Bewegung, Lutz Bachmann, fiel wegen Krankheit aus. Zudem war eine Gegendemonstration wesentlich lautst\u00e4rker.\u201d
\nObwohl der in Plattling wohnende Russlanddeutsche Walter Seewald f\u00fcr den folgenden Tag in Deggendorf 500 Teilnehmer angek\u00fcndigte, demonstrierten dort nur etwa 100 seiner ehemaligen Landsleute30<\/a><\/sup> und (andere) Rechtsextreme f\u00fcr \u201cRecht und Ordnung in Deutschland\u201d.
\nW\u00e4hrend Willy Brandt 1969 unter dem Motto \u201cMehr Demokratie wagen\u201d eine neue \u00c4ra des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft begonnen hatte, f\u00fchrte das Aktionsb\u00fcndnis \u201cMehr Demokratie wagen im Landkreis Passau\u201d in Neuburg am Inn und Ruhstorf eine B\u00fcrgerbefragung zum Thema Asyl durch. Eike Hallitzky vom Neuburger Gemeinderat und Landesvorsitzender der Bayerischen Gr\u00fcnen<\/em> schm\u00e4hte die Verantwortlichen in einer Presseerkl\u00e4rung vom 11. Februar prompt als \u201cgesellschaftliche Spaltpilz-S\u00e4er\u201d.
\nAls Der 3. Weg<\/em> in der Gemeinde Arnbruck (Landkreis Regen) f\u00fcr den 19. M\u00e4rz unter dem Motto \u201cStoppt die Asylflut\u201d einen Aufmarsch anmeldete, rief Rita R\u00f6hrl, SPD<\/em>-Kreisvorsitzende und B\u00fcrgermeisterin von Teisnach, kurzerhand zu einer Gegendemonstration auf.
\nAls die AfD<\/em> am 18. Juni in Deggendorf eine Kundgebung mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke, dem Th\u00fcringer Landesvorsitzenden hielt, trafen sich nach Angaben der Polizei etwa 400 Teilnehmer. Die PNP<\/em> meldete, H\u00f6cke warf den \u201cAltparteien\u201d nicht nur vor, das \u201cgro\u00dfartige deutsche Volk\u201d mit einer \u201cmultikulturelle(n) Revolution beseitigen\u201d zu wollen, sondern eine \u201cklar verfassungswidrig[e]\u201d Zerst\u00f6rung solidarischer Sozialsysteme. Zur Gegendemonstration von SPD<\/em>, Gr\u00fcnen, Gewerkschaften und anderen Gruppen kamen etwa 200 Personen.<\/p>\n

Bis hin zur Volksverhetzung<\/em><\/strong><\/p>\n

Am 15. Dezember stand ein bereits sechsfach vorbestrafter Waldkirchner vor dem Freyunger Amtsgericht. Er hatte im Internet \u00f6ffentlich gepostet: \u201cIn Waldkirchen hand a so viele!! Und des genau neben dem Krankenhaus! Da muas ma mal mit\u2019m Quattro einfach in so a Masse von dene rein fahren.\u201d W\u00e4hrend der 21-J\u00e4hrige wegen Volksverhetzung<\/em> 1 000 Euro an einen gemeinn\u00fctzigen Verein im Landkreis zu zahlen hatte, wurden die vier Monate Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt.
\nEine Woche danach erreichte einen 22-j\u00e4hrigen Passauer wegen Volksverhetzung<\/em> eine Strafe von 100 Tagess\u00e4tzen \u00e0 20 Euro. Er hatte auf Facebook<\/em> kommentiert: \u201cDrecks-Asylanten, die sollte man abstechen, jeden Einzelnen.\u201d Als der Passauer Einspruch einlegte, wurde aus dem Strafbefehl eine Anklage. Am 27. Dezember ermittelte das Fachkommissariat Staatsschutz<\/em> der Kriminalpolizeiinspektion Passau wegen einer 70 Zentimeter hohen und etwa sechs Meter breiten Schmiererei am Simbacher Bahnhofsplatz: Die Au\u00dfenwand der Asylbewerberunterkunft war in schwarzer Farbe mit \u201cNot welcome\u201d bespr\u00fcht. Links und rechts daneben prangten Hakenkreuze.
\nBei einem Faschingsumzug in Perlesreut (Landkreis Freyung-Grafenau) stand auf einem Wagen: \u201cRapunzel lass dein Haar nur oben, denn es ist nicht mehr sch\u00f6n auf deutschem Boden.\u201d In Freyung war zu lesen: \u201cHeimatliebe statt Multikulti\u201d. Als in Reichertshausen am 7. Februar ein als Wehrmachtspanzer dekorierter Wagen mit den Aufschriften \u201cIlmtaler Asylabwehr\u201d und \u201cAsylpaket III\u201d fuhr, 31<\/a><\/sup> ermittelte die Staatsanwaltschaft auch dort wegen Volksverhetzung. 32<\/a><\/sup>
\nAm 23. Juni meldete die lby<\/em>, dass an der T\u00fcrklinke einer vor zwei Jahren in Linz er\u00f6ffneten Moschee33<\/a><\/sup> w\u00e4hrend des Ramadan-Nachtgebets ein halber Schweinekopf befestigt wurde.
\nNachdem die Kommission f\u00fcr Jugendmedienschutz<\/em> (KJM<\/em>) monatelang zunehmend rassistische und hetzerische \u00c4u\u00dferungen im Netz feststellte, 34 <\/a><\/sup> rief deren Vorsitzender, Andreas Fischer, am Safer Internet Day<\/em> dazu auf, derlei dem jugendschutz.net<\/em> zu melden. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/em> beobachtet seinerseits Internet-Aktivit\u00e4ten in Bayreuth, Ingolstadt, Memmingen und M\u00fcnchen.
\nAuch Folgen f\u00fcr Einheimische blieben nicht aus. Am 3. Dezember berichtete Florian Mittermeier in der PNP<\/em> \u00fcber Anfeindungen, der sich eine schon seit 15 Jahren mit einem Moslem verheiratete Deggendorferin neuerdings ausgesetzt sah: \u201cDie Leute lachen uns ins Gesicht und stecken hinter unserem R\u00fccken die K\u00f6pfe zusammen.\u201d<\/p>\n

T\u00e4tliche \u00dcbergriffe<\/strong><\/p>\n

Mindestens ein rechtsextremer Angriff auf deutsche Asylheime pro Woche wurde amtsbekannt. Vor allem Brandanschl\u00e4ge auf noch nicht bezogene Unterk\u00fcnfte machten Schlagzeilen. Am 3. Dezember ermittelte die Kriminalpolizeiinspektion Straubing gegen Unbekannte, die in Viechtach mit Steinen ein Fenster der Asylbewerberunterkunft einwarfen. In der Nacht vom 28. auf den 29. Januar 2016 flog eine mit Sprengstoff gef\u00fcllte Granate auf ein Fl\u00fcchtlingsheim im Schwarzwald. Am 21. Februar begann die dpa<\/em> einen Bericht: \u201cImmer unverhohlener treten Ausl\u00e4nderfeinde in Deutschland auf. Sie z\u00fcnden Fl\u00fcchtlingsheime an, sch\u00fcren Angst vor Zuwanderern. Nun schockt das Verhalten einer Menschenmenge im s\u00e4chsischen Clausnitz35<\/a><\/sup> und Bautzen. 36 <\/a><\/sup>\u201d
\nNach einem Brand, welcher eine D\u00fcsseldorfer Fl\u00fcchtlingsunterkunft f\u00fcr 282 M\u00e4nner nahe der Messe komplett zerst\u00f6rte, teilte die Polizei mit, dass es dort bereits vier Ermittlungen wegen Br\u00e4nden und vor zwei Wochen wegen versuchter Brandstiftung g\u00e4be. Insgesamt seien acht M\u00e4nner festgenommen worden. Auch zwei Bewohner sollten verantwortlich sein. Laut Rheinischer Post<\/em> lud die Fl\u00fcchtlingsbeauftragte deshalb f\u00fcr den 9. Juni Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes<\/em>, der Stadt und des Sicherheitsdienstes zu einem Krisengespr\u00e4ch ein.
\nAuch Angriffe auf einzelne Asylbewerber nahmen zu. Am 12. Dezember verurteilte das Landgericht Regensburg drei junge M\u00e4nner wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung eines 18-J\u00e4hrigen zu mehreren Jahren Gef\u00e4ngnis. Vom 5. auf den 6. Februar verletzten drei M\u00e4nner in Landau einen Iraker laut Polizei so mit einem Messer, dass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Am 11. Februar schrie ein betrunkener 22-j\u00e4hriger Niederbayer vor einer Asylbewerberunterkunft in Kelheim \u201crechte\u201d Parolen, ehe er einen 21- und 22-Jahre alten Bewohner mit einer Machete angriff. Bis die Handschellen klickten, \u00fcberw\u00e4ltigten ihn drei Passanten. 37 <\/a><\/sup>
\nAm 2. Juni stand in der PNP<\/em>, dass ein 17-j\u00e4hriger Afghane mittags an einer Passauer Bushaltestelle \u201cOpfer einer grundlosen Pr\u00fcgelattacke\u201d wurde. Nachdem ihn ein 18-j\u00e4hriger Deutscher mehrmals mit der Faust ins Gesicht schlug und der Jugendliche zu Boden ging, trat er diesen noch mit dem Fu\u00df, ehe er fl\u00fcchtete. Obwohl das Opfer zur Behandlung station\u00e4r ins Krankenhaus musste, gelang es, den T\u00e4ter festzunehmen.
\nAm 11. M\u00e4rz berichtete die PNP<\/em> von zw\u00f6lf Verletzten bei einer Massenschl\u00e4gerei in der Ergoldinger Asylbewerberunterkunft.
\nAm 6. Juni titelte die PNP<\/em>: \u201cAsylbewerber ber\u00fchrt Frau auf der Tanzfl\u00e4che unsittlich\u201d,38<\/a><\/sup> und am 14. Juni postete jemand in der Facebook<\/em> Gruppe Niederbayern<\/em>:39<\/a><\/sup> \u201cAsylbewerber (21) grapscht an der Tankstelle\u201d. Die Rede war von einem 21-j\u00e4hrigen Iraker, der in derselben Stra\u00dfe dreimal negativ auffiel. Ausdr\u00fccklich angemerkt war allerdings: \u201cLeider erreichen uns zum Thema Fl\u00fcchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Beitr\u00e4ge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr m\u00f6glich ist.\u201d<\/p>\n

Psychische Probleme<\/strong><\/p>\n

Individuelle psychische Probleme tragen zur Eskalation bei. Obwohl sich sowohl die Zahl der Psychiater wie auch der Psychotherapeuten f\u00fcr Kinder und Jugendliche seit 2005 etwa verdoppelte, berichtete die dpa<\/em> am 8. Juni, jedes vierte Kind in Bayern sei psychisch krank. 40 <\/a><\/sup> Dabei sind Kinder aus Familien mit niedrigem sozialen Status h\u00e4ufiger betroffen als Gleichaltrige aus wohlhabenden Familien mit hohem Bildungsniveau.
\nEin 17-j\u00e4hriger Afghane, der am 18. Juli in einem Regionalzug bei W\u00fcrzburg vier Menschen aus Hongkong schwer verletzte, wurde von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei mit mehreren Sch\u00fcssen get\u00f6tet. 41<\/a><\/sup>
\nAm 22. Juli lief ein rechtsextremer 18-j\u00e4hriger Deutsch-Iraner in M\u00fcnchen Amok. 42<\/a><\/sup> Der lby<\/em> berichtete neun Tage sp\u00e4ter, obwohl Ali David S. seinem Vater nie erz\u00e4hlt habe, wie er in der Schule gemobbt wurde, erfuhr dieser vor vier Jahren \u00fcber einen Mitsch\u00fcler davon. Er nahm Ali von der Schule, sprach mit der Lehrerin und zeigte einige Mitsch\u00fcler an. Doch die Ermittlungen seien eingestellt worden. 43<\/a><\/sup> Ehe Ali sich selbst erschoss, starben neun Migranten. 44<\/a><\/sup> Sieben waren Muslime aus der T\u00fcrkei bzw. aus dem Kosovo. Weitere wurden verletzt. Die Pistole hatte sich der Sch\u00fctze offenbar im Internet besorgt. 45 <\/a><\/sup> Die Polizei vermutete Mitwisser. 46 <\/a><\/sup> Nachdem ein 16-J\u00e4hriger festgenommen wurde, 47 <\/a><\/sup> berichtete Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch, dieser habe den T\u00e4ter wohl vergangenes Jahr in der Psychiatrie kennengelernt, wo er auch erfuhr, dass Ali vom norwegischen rechtsextremen Attent\u00e4ter Anders Behring Breivik fasziniert war. Alis Vater sagte der Bild am Sonntag<\/em>: \u201cWir bekommen Morddrohungen. Meine Frau weint seit einer Woche. Unser Leben in M\u00fcnchen ist erledigt\u201d.48<\/a><\/sup>
\nNachdem ein Syrer am 25. Juli vor einem Open-Air-Konzert in Ansbach abgewiesen wurde, explodierte eine Bombe voller scharfkantiger Metallteile in dessen Rucksack. 49 <\/a><\/sup> Zw\u00f6lf Menschen wurden verletzt und der Asylbewerber, der wiederholt in psychiatrischer Behandlung war, 50 <\/a><\/sup> kam um. Reinhold Eschenbacher vom st\u00e4dtischen Sozialamt sagte der dpa<\/em>, der 27-j\u00e4hrige Tote sei dem st\u00e4dtischen Sozialamt als \u201cfreundlich, unauff\u00e4llig und nett\u201d bekannt gewesen. Dennoch sollte er nach Bulgarien abgeschoben werden. 51<\/a><\/sup> Zweimal soll er daraufhin versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Inwieweit er schuldig oder \u201cferngesteuert\u201d war, blieb zun\u00e4chst unklar. 52<\/a><\/sup> Die dpa<\/em> zitierte Joachim Herrmann: \u201cMeine pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung ist, dass ich es leider f\u00fcr sehr naheliegend halte, dass hier ein echter islamistischer Selbstmordanschlag stattgefunden hat\u201d. Konkrete Hinweise auf den IS<\/em> gebe es zwar nicht, aber eine \u201crestlose Aufkl\u00e4rung der Tat sei wichtig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen zu k\u00f6nnen.\u201d 53<\/a><\/sup><\/p>\n

Polizei \u00fcberfordert? <\/strong><\/p>\n

Mitte Juni meldete eine Studie, dass jeder Zweite in Deutschland Vorbehalte gegen Muslime hat. Mitunter musste man sich fragen, inwieweit einzelne Interessengruppen \u00c4ngste k\u00fcnstlich sch\u00fcren, um daraus politisch Kapital zu schlagen, ein anderes Verhalten zu erzwingen oder wenig popul\u00e4re Ma\u00dfnahmen zu rechtfertigen. Auch, welche Folgen eine professionalisierte Instrumentalisierung der Angst im \u00f6ffentlichen Raum hat und wo es schlichtweg um klingende Kassen ging.
\nAm 15. Januar 2016 dramatisierte die PNP<\/em>: \u201cImmer mehr Passauer besitzen Waffen. Bereits Ende November hat Peter Hammer vom gleichnamigen Waffengesch\u00e4ft am Dom berichtet, dass seine Kunden sich verst\u00e4rkt [mit] Pfefferspray, CS-Gas oder Schreckschusspistolen eindecken. \u2026 F\u00fcr \u2018richtige\u2019 Schusswaffen ben\u00f6tigt man wiederum eine Waffenbesitzkarte<\/em>. Die ist nur unter strengen Auflagen erh\u00e4ltlich, der Antragsteller muss ein begr\u00fcndetes Interesse an dem Besitz einer Waffe nachweisen .\u2026 Dazu z\u00e4hlen beispielsweise eine abgelegte J\u00e4gerpr\u00fcfung oder eine l\u00e4ngere Mitgliedschaft im Sch\u00fctzenverein.\u201d Dann erfuhr der Leser, dass die Stadt mit ihren etwa 50 000 Einwohnern in den Jahren 2013 und 2014 nur \u201cjeweils sieben kleine Waffenscheine<\/em>\u201d neu ausstellte. \u201c2015 steigt diese Zahl dann sprunghaft an auf 30 Neuausstellungen. Im noch jungen Jahr 2016 sind bereits drei kleine Waffenscheine<\/em> von der Stadt ausgestellt\u201d.
\nAm 16. Januar 2016 verk\u00fcndete die PNP<\/em>, Innenminister Herrmann warne vor einer \u00dcberlastung der Polizei, und zwar sowohl wegen zunehmender Gewaltt\u00e4tigkeiten unter Asylbewerbern, 54<\/a><\/sup> wie auch wegen zunehmender Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. Dabei stellte Stephan Seiler, Leiter der Deggendorfer Polizeiinspektion, gegen\u00fcber der dortigen Lokalredaktion durchaus klar, 55<\/a><\/sup> wie marginal die Straftaten von Asylbewerbern tats\u00e4chlich waren: \u201cIm \u00f6ffentlichen Raum hatten wir keine einzige Straftat durch einen Asylbewerber \u2013 keine K\u00f6rperverletzung, keine Beleidigung, keinen Raub, geschweige denn eine Vergewaltigung.\u201d Auch Kai Kreilinger von der Polizeiinspektion Landau an der Isar betonte, sich dort Sorgen um die Sicherheit zu machen, sei schlichtweg \u201cgrundlos\u201d.
\nUnd auf eine Welle von Ger\u00fcchten in sozialen Netzwerken \u00fcber angebliche \u00dcbergriffe durch Fl\u00fcchtlinge hin stellte auch das Polizeipr\u00e4sidium Oberbayern S\u00fcd<\/em> in Rosenheim am 17. Januar \u00f6ffentlich klar: \u201cLasst\u2018s Eich ned jedn Schmarrn auftischen. Mir san ja ned im Dschungelcamp!\u201d 56 <\/a><\/sup>
\nDie auf Facebook<\/em> damals knapp zwei Wochen existierende \u201cB\u00fcrgerwehr Dingolfing\/Landau Umgebung\u201d hatte dennoch bereits mehr als 500 offizielle Unterst\u00fctzer. Am 9. Februar schrieb Christina Fleischmann in der PNP<\/em>: \u201cIn Niederbayern ziehen diese Gruppen nun tats\u00e4chlich durch die Stra\u00dfen. Der Verfassungsschutz<\/em> hat sie im Blick, weil sie auch Mitglieder aus der rechten Szene anziehen. \u2026 Wie viele von ihnen nicht nur virtuell agieren, sondern auch wirklich aktiv werden, ist nicht bekannt.\u201d Derlei Konkurrenz ging dann wohl auch Bayerns Innenminister etwas zu weit. Die bayerische Polizei habe die Sicherheitslage \u201csehr gut im Griff\u201d, beschwichtigte er am 8. Februar.
\nDer 50-j\u00e4hrige Johannes Neumann witterte dennoch eine Chance und erkundigte sich im Passauer Rathaus \u00fcber die Rahmenbedingungen einer \u201cGewerbegr\u00fcndung im Sicherheitsbereich\u201d. Danach pr\u00e4sentierte er auf 100 Flugbl\u00e4ttern in Passauer Briefk\u00e4sten eine Gesch\u00e4ftsidee von sechs Herren zwischen 50 und 60 Jahren. Da stand: \u201cWir leben in unsicheren Zeiten: Hohe Kriminalit\u00e4t, ausufernde Zuwanderung, \u00dcberlastung der Polizei.\u201d F\u00fcr einen j\u00e4hrlichen Mitgliedsbeitrag k\u00f6nne man rund um die Uhr den \u201cRing der Sicherheit\u201d zu Hilfe rufen. Allzu gro\u00df schien das Interesse der B\u00fcrger zwar nicht zu sein, aber am 16. M\u00e4rz fragte die PNP<\/em>: \u201cBraut sich da etwa eine B\u00fcrgerwehr<\/em> \u00fcber der Stadt zusammen?\u201d
\nAls das Bayerische Innenministerium<\/em> auf hartn\u00e4ckige Anfrage der Gr\u00fcnen<\/em>-Landtagsabgeordneten Katharina Schulze etwas kleinlaut mitteilte, dass Dutzende bereits im September 2015 untergetauchter Neonazis noch immer per Haftbefehl gesucht wurden, nannte sie dies eine \u201csicherheitspolitische Bankrotterkl\u00e4rung\u201d57<\/a><\/sup> und forderte, der Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene m\u00fcsse \u201cendlich massiv erh\u00f6ht werden.\u201d Tags darauf berichtete die dpa<\/em> prompt, dass die Polizei bei Hausdurchsuchungen in Oberfranken und Niederbayern verbotene Waffen sicherstellte. Nach Angaben der Beamten wurden im Landkreis Hof und im Landkreis Deggendorf zudem die Anwesen zweier M\u00e4nner im Alter von 51 und 57 Jahren durchsucht, welche \u201cder rechten Szene zuzuordnen sind\u201d.58<\/a><\/sup>
\nAm 21. Juli hie\u00df eine Schlagzeile in der PNP<\/em>: \u201cEhrenamtliche Sicherheitswacht<\/em> unterst\u00fctzt nun Polizei Waldkirchen\u201d. Darunter stand: \u201cDas Team wird ab sofort in der Stadt patrouillieren. Alleine gef\u00e4hrliche Verbrecher jagen, sollen die ehrenamtlichen Aufpasser jedoch nicht. \u2026 Bewerben konnten sich Frauen und M\u00e4nner, die mindestens 18 und h\u00f6chstens 60 Jahre alt sind. Ausgebildet wurden sie in 40 Unterrichtseinheiten .\u2026\u201d Mittlerweile habe sich die Sicherheitswacht<\/em> \u201cals zus\u00e4tzliches Instrument der Inneren Sicherheit bew\u00e4hrt\u201d. In Passau wie auch in der landesweiten Sicherheitspolitik sei sie bereits fester Bestandteil.
\nVier Tage sp\u00e4ter meldete der lby<\/em>, aus Sicht des CSU<\/em>-Innenpolitikers Stephan Mayer solle diskutiert werden, ob \u201cbei einer Terrorlage, die sich an mehreren Orten m\u00f6glicherweise \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erstreckt, dann auch die Bundeswehr<\/em> mit hinzugezogen werden sollte.\u201d Der SPD<\/em>-Politiker Johannes Kahr, selber Oberst der Reserve, lehnte dies ab. Die Bundeswehr<\/em> sei f\u00fcr einen solchen Einsatz weder ausgebildet noch ausger\u00fcstet. Stattdessen verwies er auf die SPD<\/em>-Forderung, die Bundespolizei um 3 000 Beamte aufzustocken. Ansgar Heveling (CDU<\/em>), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, brachte Ermittlungsm\u00f6glichkeiten zum Darknet<\/em> ins Gespr\u00e4ch. 59 <\/a><\/sup><\/p>\n

Schulterschluss an der Balkanroute<\/em><\/strong><\/p>\n

Nach Ansicht von 30 Hilfsorganisationen war das f\u00fcnfte Jahr des syrischen B\u00fcrgerkriegs das bislang schlimmste seit Ausbruch des Konflikts. 60 <\/a><\/sup> Dabei h\u00e4tten die Kriegsparteien nicht nur weiter verheerende Sch\u00e4den angerichtet, sondern zunehmend auch Hilfe blockiert. Auf der A3 bei Passau kam es wegen der Grenzkontrollen seit Wochen fast t\u00e4glich zu Staus. Nachdem Deutschland begann, pro Tag etwa 200 bis 300 Fl\u00fcchtlinge nach \u00d6sterreich zur\u00fcck zu schicken, die in Deutschland nicht Asyl beantragen wollten, k\u00fcndigte die dortige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (\u00d6VP<\/em>) Mitte Januar an, an der S\u00fcdgrenze nur noch Fl\u00fcchtlinge mit dem Ziel Deutschland passieren zu lassen. 61 <\/a><\/sup>
\nAm 20. Januar bestand Kanzlerin Angela Merkel in Wildbad Kreuth noch darauf, man solle bei den Fluchtursachen ansetzen. Auch eine Geberkonferenz62<\/a><\/sup> in London k\u00f6nne die Situation f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Syrien, Jordanien und im Libanon verbessern.
\nLaut Mikl-Leitner hingegen handelte es sich bei der \u201cMasse der Fl\u00fcchtlinge\u201d lediglich um \u201cWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201d. \u00d6sterreich legte eine Jahresobergrenze von 37 500 Fl\u00fcchtlingen fest. 63<\/a><\/sup> Prompt kamen nach Auskunft der Bundespolizeiinspektionen in Passau und Rosenheim t\u00e4glich (nur) noch 1 000 bis 1 500 Migranten nach Deutschland. In Passau waren es gut 600. Am 3. Februar meldete die PNP<\/em>: \u201cSonderz\u00fcge abbestellt: Kaum neue Fl\u00fcchtlinge in Bayern\u201d.64<\/a><\/sup>
\nW\u00e4hrend Deutschland auf eine L\u00f6sung mit der T\u00fcrkei und Griechenland setzte, sagten die Regierungschefs der Visegrad-Gruppe<\/em> (Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei) dem mazedonischen Pr\u00e4sidenten Djordje Ivanov und dem bulgarischen Ministerpr\u00e4sidenten Boiko Borissow am 15. Februar praktische Unterst\u00fctzung bei deren \u201cGrenzsicherung\u201d zu.
\nNachdem \u00d6sterreich zwei Tage sp\u00e4ter ank\u00fcndigte, t\u00e4glich nur noch 80 Asylbewerber zuzulassen, begrenzte auch Mazedonien an seiner Grenze zu Griechenland die Zahl der Migranten. 65<\/a><\/sup> Am 18. Februar vereinbarten die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und \u00d6sterreichs in Zagreb, Fl\u00fcchtlinge nach einer Erstkontrolle in Mazedonien k\u00fcnftig gemeinsam nach Deutschland zu transportieren.
\nAm 22. Februar teilte das UN<\/em>-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR<\/em> mit, seit Jahresbeginn h\u00e4tten 94 269 Menschen von der T\u00fcrkei nach Griechenland \u00fcbergesetzt. W\u00e4hrend der f\u00fcr Migration zust\u00e4ndige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas im griechischen Staatsfernsehen (ERT<\/em>) ank\u00fcndigte, \u201cWir werden Lager brauchen\u201d, rief die vermeintlich bereits abgeschriebene rechtsextreme griechische Partei Goldene Morgenr\u00f6te<\/em>66<\/a><\/sup> die Regierung auf, zum Schutz der Grenze Milit\u00e4r einzusetzen.
\nNachdem noch am gleichen Tag auch Afghanen, welche bislang durchaus als Fl\u00fcchtlinge galten, nach Griechenland zur\u00fcckgeschickt wurden, und Hunderte versuchten, den Eisenbahn-Grenz\u00fcbergang bei Idomeni-Gevgelija zu st\u00fcrmen, riegelte Mazedonien die Grenze dort komplett ab. Mehrere hundert Andere liefen daraufhin auf dem Pannenstreifen der Autobahn in Richtung Grenze.
\nAuf Initiative \u00d6sterreichs sollten nicht nur die Kriterien f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung von Fl\u00fcchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden. Am 24. Februar einigten sich in Wien die zehn L\u00e4nder der Westbalkan-Konferenz<\/em>67<\/a><\/sup> auch auf die wechselseitige Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete.
\nHatte Sebastian Kurz (\u00d6VP<\/em>) 2012 noch lautstark eine \u00f6sterreichische Willkommenskultur<\/em> gefordert, 68<\/a><\/sup> kritisierte der Au\u00dfenminister jetzt laut lby\/dpa<\/em> erneut die deutsche Variante, welche die Lage so versch\u00e4rft habe. W\u00e4hrend Angela Merkel die Einf\u00fchrung von Obergrenzen f\u00fcr Deutschland als inhuman und rechtswidrig weiter ablehnte, forderte auch Bayerns Ministerpr\u00e4sident laut CSU<\/em> unverhohlen die \u201cKontrolle unserer nationalen Grenzen und R\u00fcckweisung von Fl\u00fcchtlingen.\u201d 69<\/a><\/sup> Auch dessen Innenminister Herrmann spekulierte bereits laut auf eine Anordnung, innerhalb weniger Stunden alle Grenz\u00fcberg\u00e4nge zu \u00d6sterreich zu kontrollieren. Am 27. Februar kommentierte Alexander Kain in der PNP<\/em>: \u201cBislang st\u00f6\u00dft Bayern mit seinem Angebot, Landespolizisten zur Sicherung der Grenze einzusetzen, in Berlin auf Unverst\u00e4ndnis. Das h\u00e4lt den Freistaat aber nicht davon ab, den Einsatz schon mal zu planen.\u201d 70<\/a><\/sup>
\nAls mazedonische Grenzpolizisten massiv Tr\u00e4nengas einsetzten, zeigte sich nicht nur Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit US-Au\u00dfenminister John Kerry in Washington best\u00fcrzt. Die Athener Tageszeitung Kathimerini<\/em> vermutete in ihrer Onlineausgabe, die Fl\u00fcchtlingszahlen w\u00fcrden in den kommenden Tagen auf bis zu 20 000 ansteigen. Obwohl die Regierung zumindest halbherzig nach neuen Unterbringungsm\u00f6glichkeiten suchte, 71<\/a><\/sup> blieb auch die Versorgung der Menschen schwierig. Aus den bereits bis zu 30 000 in Griechenland festsitzenden Migranten k\u00f6nnten bald 50 000 bis 70 000 werden. Am 1. M\u00e4rz hie\u00df eine Schlagzeile der PNP<\/em>: \u201cLage f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge an Grenze zu Mazedonien immer prek\u00e4rer\u201d.
\nAcht Tage sp\u00e4ter durfte niemand mehr ohne g\u00fcltigen Reisepass und Visum passieren. Weil die meisten Menschen aus B\u00fcrgerkriegsregionen aber keine Chance haben, in ihrer Heimat g\u00fcltige Dokumente zu erhalten, sa\u00dfen bereits mehr als 35 000 in Griechenland fest. W\u00e4hrend \u00d6sterreichs Innenministerin der Tageszeitung Die Welt<\/em> mitteilte: \u201cDas Schlie\u00dfen der Balkanroute verl\u00e4uft planm\u00e4\u00dfig, und diese Uhr wird nicht zur\u00fcckgedreht\u201d, mahnte Angela Merkel: \u201cWir k\u00f6nnen es uns nicht in 27 L\u00e4ndern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.\u201d
\nWeil zweit\u00e4gige, schwere Regenf\u00e4lle das Aufnahmelager in Idomeni auch noch in eine Schlammw\u00fcste verwandelten, brachten einige Busse 250 Menschen in den Gro\u00dfraum Athen, aber mindestens 13 000 Menschen harrten weiter dort aus. Am 10. M\u00e4rz griffen verschiedene Interessengruppen ein. Die dpa<\/em> meldete, dass hunderte Menschen, darunter viele Kinder, an schweren Erk\u00e4ltungen, Atemwegsbeschwerden und Durchfall litten.
\nCare International<\/em>, Save the Children<\/em>, Oxfam International<\/em>, Syrian American Medical Society<\/em> (Sams<\/em>), der Norwegian Refugee Council<\/em> (NRC<\/em>) und 25 andere Hilfsorganisationen riefen in einem gemeinsamen Bericht die USA, Russland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien auf, den Hoffnungsschimmer zu sch\u00fctzen, den die erst zweiw\u00f6chige Waffenruhe72<\/a><\/sup> gebracht habe, anstatt \u201c\u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen\u201d.
\nIn einem offenen Brief der Medhilfe Passau<\/em> an Ministerpr\u00e4sident Seehofer hei\u00dft es: \u201cIm Februar 2016 haben wir auf unserer Facebook<\/em> Seite (\u2018Medhilfe Passau<\/em>\u2019) aus dem Blickwinkel unserer medizinischen T\u00e4tigkeit heraus ein gemeinsames Statement f\u00fcr den Erhalt der Menschenw\u00fcrde verfasst, bezogen auf Erfahrungen in der Akut-Behandlung von physisch und psychisch traumatisierten Fl\u00fcchtlingen am Passauer Bahnhof. \u2026 Die Medien berichten t\u00e4glich \u00fcber die humanit\u00e4re Katastrophe an den Au\u00dfengrenzen der L\u00e4nder, deren Regierungen vor kurzem die unsch\u00f6ne Arbeit der von Ihnen wiederholt geforderten nationalen Grenzschlie\u00dfung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u00fcbernommen haben. \u2026 Bitte spalten Sie unsere Gesellschaft nicht weiterhin mit Forderungen, die in anderen L\u00e4ndern sowieso bereits durchgesetzt werden und wof\u00fcr Sie nun nicht einmal mehr die ethische Verantwortung tragen m\u00fcssen. \u2026 Nehmen Sie stattdessen bitte Ihre eigentliche Aufgabe wieder wahr, n\u00e4mlich unser Volk zu ermutigen, sich nicht von Panik erf\u00fcllt, sondern ruhig und vor allem mit gemeinsamen Kr\u00e4ften den extremen Herausforderungen der aktuellen politischen Weltsituation zu stellen.\u201d
\nAls auch ein 90 Jahre alter Bekannter Till Hofmann erz\u00e4hlte, dass er selbst im Krieg und in der griechischen Diktatur nie solch tragische Szenen erlebt habe wie im Fl\u00fcchtlingslager an der mazedonischen Grenze, rief der ehemalige Passauer via Facebook<\/em> zu Sachspenden f\u00fcr die rund 13 000 bedr\u00e4ngten Fl\u00fcchtlinge auf. Er erreichte \u00fcber 200 000 Leute und konnte drei Tage sp\u00e4ter mit gut 30 Helfern mit wasserfesten Klamotten, Schlafs\u00e4cken, Zelten, Iso-Matten, Rucks\u00e4cken, Lebensmitteln und Medikamenten in Lkws zu laden. Ein griechischer Reeder erm\u00f6glichte die kostenlose \u00dcberfahrt. 73 <\/a><\/sup>
\nAm 11. M\u00e4rz meldete die PNP<\/em>, den Menschen werde geraten, in organisierte Aufnahmelager s\u00fcdlich der Grenze sowie im Raum Athen zu fahren. Sollte dann noch ein \u201charter Kern\u201d bleiben, w\u00fcrde dieser ohne Gewaltanwendung aus Idomeni weggebracht. 74 <\/a><\/sup> Am 12. M\u00e4rz berichtete Christian Karl in der PNP<\/em>: \u201cTill Hofmann schickt vier Hilfs-Lkw nach Idomeni. Zwei kamen am Freitag nahe dem griechischen Idomeni bereits an. Helfer verteilten die ersten G\u00fcter \u2026. Einen Teil der Spenden konnte man vor Ort an Vertreter der \u2018\u00c4rzte der Welt\u2019 \u00fcbergeben, den Rest an einem Milit\u00e4rcamp abgeben. \u2026 Eine Zeitung hat einen Reporter mitgeschickt. Hofmann, der zuletzt in M\u00fcnchen auch gro\u00dfe Anti-Pegida<\/em>-Demonstrationen organisierte und viele Mitstreiter f\u00fcr die M\u00fcnchner Willkommenskultur<\/em> gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen fand, schlie\u00dft nicht aus, weitere Hilfstransporte auf den Weg zu bringen.\u201d<\/p>\n

Personalaufstockung im Freistaatlichen Sicherheitsapparat?<\/strong><\/p>\n

Der Bund stellt den 16 L\u00e4ndern f\u00fcr 2016 bis 2018 eine j\u00e4hrliche Integrationspauschale in H\u00f6he von jeweils zwei Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Anfang Juli stand fest, dass der Bund bis 2018 zus\u00e4tzlich nicht nur sieben Milliarden Euro zahlt, sondern auch dass die L\u00e4nder \u00fcber deren Verwendung frei entscheiden d\u00fcrfen. 75 <\/a><\/sup>
\nIn der Hochphase der Fl\u00fcchtlingskrise waren Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet an der bayerisch-\u00f6sterreichischen Grenze zusammengezogen worden. Im Raum Passau waren pro Tag etwa 800 eingesetzt, Anfang M\u00e4rz noch immer an die 600 in zwei Schichten. Zust\u00e4ndig waren sie vor allem f\u00fcr die Registrierung von Fl\u00fcchtlingen. 76 <\/a><\/sup>
\nDass die Bundespolizei mit erh\u00f6hter Besetzung in Passau bleiben wollte, schrien die Spatzen von den D\u00e4chern. 77 <\/a><\/sup> Als sich Dominik Schweighofer am 1. M\u00e4rz in der PNP<\/em> etwas lakonisch nach \u201cVerschnaufpausen\u201d f\u00fcr \u201cBundespolizisten mit den prall gef\u00fcllten \u00dcberstundenkonten\u201d erkundigte, erkl\u00e4rte Bundespolizeisprecher Frank Koller, diese w\u00fcrden zumindest \u201ctageweise\u201d wieder nach Hause beziehungsweise ins Hotel geschickt. 78 <\/a><\/sup>
\nWenige Tage sp\u00e4ter berichteten NDR<\/em>, WDR<\/em> und die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>,79<\/a><\/sup> dem Bundeskriminalamt<\/em> l\u00e4gen geheime Papiere des Islamischen Staates<\/em> (IS<\/em>) mit Informationen zu deutschen K\u00e4mpfern vor. Prompt meldete die PNP<\/em>: \u201cAuch an der Redoute stand in den letzten Tage wieder zeitweise ein Bundespolizeikombi.\u201d 80<\/a><\/sup>
\nEnde M\u00e4rz war mehr Personal f\u00fcr Grenzkontrollen an Landstra\u00dfen und bei Binnengrenzfahndungen<\/em> eingesetzt. Als ein Mitarbeiter der Rastanlage Donautal-Ost<\/em> einmal dennoch 16 Personen bemerkte, ging Bundespolizeisprecher Koller davon aus, es seien Iraker, die von einem Schleuser ausgesetzt wurden. 81<\/a><\/sup> Als Zielland gaben sie Deutschland an. Und weil der Freistaat meinte, derlei k\u00f6nne in Zukunft sogar wieder \u00f6fter vorkommen, schien der amtlich verordnete Personalaufwand vielleicht ja auch nicht mehr ganz so absurd?
\nZwei Anschl\u00e4ge und ein Amoklauf in Bayern kamen der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee offensichtlich wie gerufen. Am 28. Juli schwadronierte Joachim Herrmann von \u201cSicherheit durch St\u00e4rke\u201d.82<\/a><\/sup> \u201cOhne Sicherheit\u201d g\u00e4be es n\u00e4mlich \u201ckeine Freiheit\u201d.83<\/a><\/sup> Prompt berichtete die dpa<\/em>, Bayern wolle nicht nur 2 000 neue Polizisten einstellen, 84<\/a><\/sup> sondern Seehofer und sein Kabinett forderten eine \u201cmassive Ausweitung\u201d der bisher zehnw\u00f6chigen Vorratsdatenspeicherung.\u201d 85<\/a><\/sup> Hinzu komme eine feudale Aufr\u00fcstung: \u201cballistische Helme, neuartige Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge. Spezialeinsatzkr\u00e4fte und Observationsteams sollen personell verst\u00e4rkt werden, zudem soll es mehr Polizisten zum Kampf gegen Cyber-Kriminalit\u00e4t geben.\u201d Auch die Video\u00fcberwachung an Bahnh\u00f6fen, in Z\u00fcgen und auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen solle ausgebaut werden. 86 <\/a><\/sup>
\nPassau wird nicht leer ausgehen. Das dortige deutsch-\u00f6sterreichische Zentrum, welches polizeiliche Kontrollen koordiniert, Ausl\u00e4nder \u201cr\u00fcckf\u00fchrt\u201d und grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t bearbeiten hilft, wird zur Dauereinrichtung. Am 29. Juli um 12.39 Uhr meldete Alexander Kain in der PNP<\/em> zudem: \u201cDer Freistaat will in den kommenden vier Jahren am Passauer Stadtrand f\u00fcr rund 80 Millionen Euro eine neue Justizvollzugsanstalt (JVA<\/em>) errichten. 87 <\/a><\/sup> \u2026 Die bisherige \u2026 ist f\u00fcr 77 H\u00e4ftlinge ausgelegt. Im Zuge der Kapazit\u00e4tserweiterung soll die Zahl der Gef\u00e4ngnismitarbeiter von derzeit 26 auf dann 200 ansteigen.\u201d Anschlie\u00dfend zitierte er Justizminister Winfried Bausback: \u201cWir setzen bei der Gestaltung der Haftr\u00e4ume, der Au\u00dfensicherung sowie der elektronischen Sicherungssysteme auf modernste Technik und sorgen durch kontinuierliche Aus- und Weiterbildung der Bediensteten f\u00fcr ein H\u00f6chstma\u00df an Sicherheit.\u201d 88 <\/a><\/sup>
\nFreyung bekommt ein Trainingszentrum f\u00fcr s\u00e4mtliche Polizei-Spezialeinheiten. Am 30. Juli prahlte die PNP<\/em>, \u201cund zwar \u2018umgehend\u2019, wie Ministerpr\u00e4sident und CSU<\/em>-Chef Horst Seehofer \u2026 sagt. Neben den \u00fcbenden Einheiten sind mindestens 50 Mitarbeiter f\u00fcr den Betrieb der Einrichtung vorgesehen. \u2018Mittelfristig\u2019 soll der Standort dann auch f\u00fcr die Ausbildung neuer Polizeianw\u00e4rter ausgebaut werden. Selbst die Au\u00dfenstelle des Landeskriminalamtes (LKA<\/em>) in Wegscheid wird von zehn auf 50 Mitarbeiter hochgeschraubt.
\nDa wollte wohl auch der lby<\/em> am 30. Juli nicht zur\u00fcckstehen: \u201cSeehofer nannte das w\u00e4hrend der Klausur beschlossene Sicherheitskonzept f\u00fcr Bayern das \u2018umfassendste und tiefste\u2019, das bisher in der Bundesrepublik vorgelegt worden sei. \u2026 Ohne Merkel direkt zu erw\u00e4hnen, sagte er, er werde \u2018sehr genau darauf achten\u2019, dass auch in Berlin und Br\u00fcssel die Sicherheitspolitik vorangetrieben werde.\u201d Nachdem eine Schlagzeile der PNP<\/em> summierte, \u201cSeehofer distanziert sich scharf von Merkels \u2018Wir schaffen das\u2019\u201d,89<\/a><\/sup> verkniff sich Erwin Kellermann nicht den Kommentar: \u201dDer Seehofer wird vom rechten Rand getrieben, und betreibt Hetze gegen Asylbewerber.\u201d<\/p>\n

Zur Unterbringung in Bayern<\/strong><\/p>\n

Ende Februar warteten in Bayern bereits \u00fcber 130 000 Asylbewerber auf ihre Anerkennung vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge<\/em> (BAMF<\/em>). Der Bund hat den 16 L\u00e4ndern angeboten, drei Jahre lang jegliche Kosten der Kommunen f\u00fcr die Unterkunft anerkannter Fl\u00fcchtlinge zu \u00fcbernehmen. Allein f\u00fcr den Wohnungsbau 2017 und 2018 wurden den L\u00e4ndern jeweils 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. 90 <\/a><\/sup> Die L\u00e4nder sollen sp\u00e4ter lediglich \u00fcber die Verwendung dieser Gelder berichten. F\u00fcr minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge ohne Begleitung wurden die Mittel auf rund eine Milliarde pro Jahr aufgestockt. 91 <\/a><\/sup>
\nDa wollte niemand zu kurz kommen. Derlei Kosten aufzulisten war einfach, und nicht Wenige h\u00f6rten recht schnell volle Kassen klingeln.In Niederbayern kommt der Winter bald. Am 22. November meldete die PNP<\/em>: \u201cFl\u00fcchtlinge im Schnee: Zelte an der Grenze nicht winterfest\u201d. Drei Tage sp\u00e4ter erfuhren die Leser, dass das seit 2007 leer stehende Capitol<\/em>-Kino zu einer Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr 60 Asylbewerber umgebaut werden solle.
\nAm 1. Februar 2016 meldete die dpa<\/em>: \u201cUnterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge werden den Staat \u2026 in diesem und im kommenden Jahr insgesamt knapp 50 Milliarden Euro kosten.\u201d Am 22. Februar gab Deggendorf an, die Unterbringung im dortigen Landkreis werde 2016 rund 30 Millionen Euro kosten. 92 <\/a><\/sup> Obwohl auch Landrat Christian Bernreiter zugab, dass in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung in den vergangenen drei Tagen nur noch 5 Fl\u00fcchtlinge eintrafen, zitierte ihn die PNP<\/em> wie folgt: \u201cDas dicke Ende kommt noch, wenn alle, die jetzt am Wochenende in Griechenland angekommen sind, bis zu uns kommen.\u201d Am 23. Februar hisste eine PNP<\/em>-Schlagzeile: \u201cAsylzentren in Passau und Deggendorf? Staatsregierung sauer\u201d.
\nAls recht lukrativ galt die Anmietung durch Kommunen bzw. den Staat freilich schon. Nicht zuletzt deshalb waren auch private Investoren weiter auf dem \u201cVormarsch\u201d. Am 21. Februar stand in einem dpa<\/em>-Bericht: \u201cIn Bayern sind bereits Zehntausende neue Unterkunftsm\u00f6glichkeiten in Planung.\u201d 93<\/a><\/sup>
\nBei einer im Passauer Rathaus eingereichten Voranfrage ging es z.B. um 215 Pl\u00e4tze in zwei bislang als Schreinerei mit Betriebsleiterwohnung des Bauherrn genutzten (und zwei neuen) Geb\u00e4uden im Gewerbegebiet Sperrwies. 94<\/a><\/sup> Am Hofkirchner Volksfestplatz h\u00e4tten (von Dezember 2015 bis Ende April 2016) 48 Container f\u00fcr 140 Fl\u00fcchtlinge stehen sollen. B\u00fcrgermeister Willi Wagenpfeil hatte ein Integrationskonzept erstellt und ein Helferkreis von 30 Leuten stand parat. Am 1. M\u00e4rz erkl\u00e4rte die PNP<\/em>: \u201cDer vorgesehene Investor konnte nach Auskunft des Landratsamts Passau keine [Container] auftreiben. Nachdem er auf dem russischen Markt nicht f\u00fcndig wurde, platzte auch ein zweiter Termin zum Aufbau\u201d.
\nAls in Pfenningbach aus einem d\u00f6rflichen Sportgesch\u00e4ft eine Unterkunft f\u00fcr zun\u00e4chst 15095<\/a><\/sup> und sp\u00e4ter 102 Fl\u00fcchtlinge werden sollte, fragte die PNP<\/em> am 10. M\u00e4rz: \u201cReicht das Trinkwasser f\u00fcr die Asylunterkunft?\u201d 96<\/a><\/sup> Auch aus dem l\u00e4ngst leerstehenden, verbretterten Abrahamhof<\/em> im Neuburger Wald sollte eine Unterkunft werden – ohne Stra\u00dfenanbindung und Mindest-Infrastruktur. 97<\/a><\/sup>
\nMittlerweile hatte sich allerdings die politische Gro\u00dfwetterlage ge\u00e4ndert. W\u00e4hrend Bayern im Januar 2016 noch 74 677 neue Fl\u00fcchtlinge z\u00e4hlte, waren es im Februar 41 600 und im M\u00e4rz nur noch rund 6 600. 98 <\/a><\/sup> Waren im Landkreis Passau 2015 noch 3 755 unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge aufgegriffen worden so sind es heuer bislang nur 17299<\/a><\/sup> und jeder zweite \u201chaut ab\u201d.100<\/a><\/sup> Der potentiell gewinnbringende Strom wie und wo auch immer unterzubringender Neuank\u00f6mmlinge war pl\u00f6tzlich am Versiegen.
\nAm 1. M\u00e4rz begann Dominik Schweighofer seinen Artikel in der PNP<\/em> s\u00fcffisant: \u201cMan riecht den Unterschied. Wenn man die Halle 2 auf dem ehemaligen Paul-Gel\u00e4nde in der Danziger Stra\u00dfe im Oktober betreten hat, dann lief man f\u00f6rmlich gegen eine s\u00fc\u00dflich riechende Wand. Es war der Geruch von tausenden Menschen auf der Flucht, von Menschen, die schon lange keine Dusche mehr gesehen hatten und hier f\u00fcr viele Stunden auf engem Raum ausharren mussten. Wenn man die gro\u00dfe Halle dagegen jetzt betritt und einmal tief einatmet \u2013 nichts, gar nichts. \u2026 Es kamen keine Migranten mehr in Passau an. Der Fl\u00fcchtlingsstrom nach Bayern \u2013 abgerissen.\u201d
\nAuf der Heimfahrt von Passau nach Wegscheid fuhr Lothar Venus, der dortige Zweite B\u00fcrgermeister, jetzt tagelang an mindestens vier Bussen vorbei, die auf Parkpl\u00e4tzen herumstanden. 101<\/a><\/sup> Am 4. M\u00e4rz erkl\u00e4rte Christina Fleischmann in der PNP<\/em>: \u201cEs gab auch Tage, da kam niemand \u00fcber die \u00f6sterreichische Grenze.\u201d
\nKommunale Sport- und Mehrzweckhallen wurden wieder von Vereinen und Schulen genutzt102<\/a><\/sup> und neu einreisende Fl\u00fcchtlinge verteilten die L\u00e4nder jetzt vorrangig auf staatlich betriebene Einrichtungen. Eine Zuweisung von Fl\u00fcchtlingen an Gemeinden erfolgte nur noch dann, wenn diese ihr Soll bei der Aufnahme noch nicht erf\u00fcllt hatten. Spekulanten, die heruntergekommene, abgelegene oder anderweitig recht schwer zu vermittelnde Immobilien auf Staatskosten lukrativ umfunktionieren wollten, schwammen die Felle davon. Rundum trat etwas Ern\u00fcchterung ein.
\nLaut Gesetz muss ein Asylbewerber sich eine eigene Wohnung suchen, nachdem sein Antrag anerkannt ist. Weil Betreiber privater Unterk\u00fcnfte f\u00fcr anerkannte Asylanten weniger Geld erhalten als f\u00fcr Asylbewerber, m\u00f6chten diese oft, dass jene auch tats\u00e4chlich m\u00f6glichst schnell ausziehen. Obwohl gerade auf dem Land viele Wohnungen weiter leer stehen, 103 <\/a><\/sup> finden Migranten aber nur schwer eine. Nach Angaben des Sozialministeriums waren somit von den 11 346 Personen in Niederbayern 2 713 \u201cFehlbeleger\u201d. In der PNP<\/em> vom 16. M\u00e4rz schwante Christina Fleischmann: \u201cF\u00fcr die Kommunen werden die \u2018Fehlbeleger’ zum Problem.\u201d
\nIn Salzweg erinnerte B\u00fcrgermeister Josef Putz daran, dass der ehemalige Buchbauer-Markt im Herbst genutzt wurde, um bis zu 270 Menschen unterzubringen. Seit dem 23. Dezember fungierte er als dezentrale Unterkunft f\u00fcr etwa 200 meist aus Syrien kommende M\u00e4nner. Am 16. M\u00e4rz berichtete die PNP<\/em>, der Gemeinderat fordere eine R\u00e4umung bis Ende April.
\nAnfang April waren die Notunterk\u00fcnfte in Grafenau, Thurmannsbang (Landkreis Freyung-Grafenau) und in Pleinting (Landkreis Passau) bereits geschlossen. Dazu gab die Regierung von Niederbayern bekannt, angesichts des deutlichen R\u00fcckgangs der Asylbewerber zahlreiche Notunterk\u00fcnfte in der Region aufzul\u00f6sen. 104<\/a><\/sup> Unklar war vorerst noch, was mit Fl\u00fcchtlingen, die bereits anerkannt sind, passiere.
\nIn Burghausen-Lindach war eine neue Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr 176 Asylbewerber seit April bezugsfertig. Eile schien aber nicht mehr geboten. Am 8. Juni berichtete die PNP<\/em>: \u201cZun\u00e4chst sollen Familien in die Doppelappartements einziehen. \u2026 Die Jugendherberge soll bis sp\u00e4testens September ger\u00e4umt werden.\u201d
\nEnde April waren in Bayern etwa 155 000 Asylbewerber untergebracht. Nachdem Sozialministerin Emilia M\u00fcller (CSU<\/em>) im Landtag bekannt gab, dass wohl etwa 70 Prozent Asyl bekommen, beschwichtigte die PNP<\/em> am 28. April umgehend: \u201cDas bedeutet nach Ministeriumsangaben aber nicht, dass 70 Prozent dieser Menschen in Bayern bleiben k\u00f6nnten, da darunter viele abgelehnte Asylbewerber sind, die Deutschland wieder verlassen sollen.\u201d
\nNachdem Anfang Juli die Bundesl\u00e4nder auch das Recht erhielten, anerkannten Fl\u00fcchtlingen einen amtlich bestimmten Wohnort zuzuweisen, wandte sich Eike Hallitzky, Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen<\/em> im Kreistag, brieflich an Landrat Franz Meyer, der Landkreis solle weiterhin auf eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber setzen statt auf zentrale, staatliche Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte. Am 19. Juli berichtete die PNP<\/em>, dass die breite Mehrheit des Kreisausschusses ablehnte. Auch der Landrat selber wollte dies \u201cfreilich nicht unterst\u00fctzen.\u201d<\/p>\n

Jobvermittlung<\/strong><\/p>\n

Erst Ende Mai 2016 beschloss das Kabinett einen Entwurf f\u00fcr das Integrationsgesetz<\/em>.105<\/a><\/sup> Danach sollen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge auch hunderttausend gemeinn\u00fctzige Arbeitsgelegenheiten – \u00e4hnlich den Ein-Euro-Jobs<\/em>106<\/a><\/sup> f\u00fcr Langzeitarbeitslose – geschaffen werden. W\u00e4hrend einer Ausbildung besteht zudem Schutz vor Abschiebung.
\nAm 26. Februar meldete die PNP<\/em>: \u201cZwar sei es richtig, dass vier von f\u00fcnf Fl\u00fcchtlingen keine Berufsausbildung vorweisen k\u00f6nnen, doch Hans Leonhard, Integrationsfachkraft in der Arbeitsvermittlung, ist \u00fcberzeugt: \u2018Wenn jemand die Sprache kann, kann man ihn integrieren \u2013 auch in den Arbeitsmarkt.\u2019\u201d107<\/a><\/sup>
\nEinem dpa<\/em>-Artikel von Christina Sabrowsky entnahmen Leser am 26. M\u00e4rz: \u201cDie finanzielle Belastung wird sich in den kommenden Monaten aber weiter erh\u00f6hen: Viele der Asylbewerber, deren Antr\u00e4ge genehmigt werden, beziehen Arbeitslosengeld II<\/em>, bis sie Arbeit gefunden haben. Diese finanzielle Belastung m\u00fcssen zum Teil die Kommunen stemmen.\u201d
\nHans Schweikl, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Jobcenters Passau Land<\/em>, erwartete wegen der anerkannten B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge aus Syrien108<\/a><\/sup> allerdings nicht nur eine gr\u00f6\u00dfere Kundenzahl, sondern ab April auch 5,5 zus\u00e4tzlich finanzierte Stellen f\u00fcr Einheimische sowie knapp 1,4 Millionen Euro mehr zugewiesenen Etat. 109<\/a><\/sup> <\/p>\n

Integration vor Ort<\/strong><\/p>\n

So unterschiedlich das Thema auch angegangen wurde, es fand l\u00e4ngst Eingang in den deutschen Alltag. Kleinere Gruppen fr\u00fcherer Migranten hatten es bereits relativ leicht. Als z.B. der 2011 gegr\u00fcndete Verein der Vietnamesen in Passau<\/em> mit einem Festessen das \u201cJahr des Affen\u201d begann, feierte auch OB J\u00fcrgen Dupper mit. Die PNP<\/em> zitierte ihn noch am 14. Februar mit den Worten: \u201cWir sind sehr froh, dass Sie bei uns sind, und dass Sie bei uns gute Arbeit leisten. Wir stehen vor gro\u00dfen Herausforderungen und wir k\u00f6nnen alle brauchen, die dabei mithelfen.\u201d Gute Arbeit allein war freilich keine Garantie. 110<\/a><\/sup>
\nAm 1. Dezember 2015 hie\u00df eine PNP<\/em>-Schlagzeile: \u201cKinderleicht: Wie Integration an der Grundschule gelingen kann\u201d. Dominik Schweighofer begann seinen Artikel mit den Worten: \u201c220 Kinder aus 23 Nationen gehen auf die Grundschule Passau Haidenhof, 42 von ihnen brauchen gesonderten Deutschunterricht. Die Grundschule ist ein Praxislabor f\u00fcr Integration \u2013 und das bereits seit f\u00fcnf Jahren.\u201d Im Landkreis Passau wurden zu dem Zeitpunkt rund 150 Fl\u00fcchtlingskinder in neun \u00dcbergangsklassen unterrichtet.
\nAuch Moslems in einem katholischen Kloster waren nicht wirklich neu. Am 18. Juni 2014 berichtete Petra Schlierf in der PNP<\/em>: \u201cIm Zisterzienserkloster Thyrnau (Lkr. Passau) wohnt seit einigen Tagen das erste Neugeborene. \u2026 Die Schwestern der Abtei St. Josef haben vor einigen Wochen eine vierk\u00f6pfige Familie aus Aserbaidschan bei sich aufgenommen, die auf Asyl wartet.\u201d \u00c4btissin Mechthild Bernart verhehlte damals nicht, dass die 15 Schwestern von selbst zwar nicht auf die Idee gekommen w\u00e4ren. Als jedoch vom Ministerium angeregt wurde, dass auch Kl\u00f6ster Fl\u00fcchtlinge aufnehmen und der B\u00fcrgermeister anfragte, seien sie durchaus bereit gewesen, Menschen in Not aufzunehmen.
\nEin Jahr sp\u00e4ter servierte der 47-j\u00e4hrige Bruder Jeremias in der Alt\u00f6ttinger Notunterkunft in Jeans und Sweatshirt Fr\u00fchst\u00fcck. Zudem lud er mit dem Verein Von Mensch zu Mensch<\/em> Fl\u00fcchtlinge immer wieder zu Filmvorf\u00fchrungen und Spielen ein. Er arrangierte Fu\u00dfballturniere und unterrichtete Deutsch. Als ein paar jugendliche Muslime ihn fragten, ob sie nicht bei ihm wohnen k\u00f6nnten, beschlossen auch die sechs Kapuziner einstimmig, diese aufzunehmen. 111<\/a><\/sup> Seit Ende November leben die vier Afghanen im Kloster Sankt Konrad bei katholischen Br\u00fcdern, die mitunter f\u00fcnfmal so alt sind. Um 12.15 Uhr findet das Mittagsgebet statt, die Vesper um 18 Uhr, und danach wird gegessen. 112 <\/a><\/sup>
\nAls Sch\u00fcler des Robert-Koch-Gymnasiums<\/em> in Deggendorf Weihnachtsp\u00e4ckchen f\u00fcr Fl\u00fcchtlingskinder organisierten, kamen allerdings so heftige Gegenreaktionen, dass der Schulleiter sich zu einer \u00f6ffentlichen Stellungnahme gezwungen sah. 113 <\/a><\/sup> W\u00e4hrend Union<\/em> und SPD<\/em> weiter um ein Asylpaket II<\/em> haderten, preschte der Passauer OB Dupper selbst\u00e4ndig vor. Die PNP<\/em> zitierte ihn am 26. Januar wie folgt: \u201cWir fangen jetzt einfach mal an mit Sprache, mit Bildung, mit Wohnungshilfe und mit der Orientierung am Arbeitsmarkt\u201d.
\nWeil auch dem Passauer Stadtrat Karl Synek (B\u201890\/Gr\u00fcne<\/em>) vorschwebte, \u201calle relevanten Akteure\u201d bei der langfristigen Eingliederung von bis zu 1 000 neuen Migranten kooperieren zu lassen, schickte er 60 Fragen ins Rathaus; unter anderem wollte er wissen, ob alle Schulen aufnahmef\u00e4hig und -willig w\u00e4ren, ob gen\u00fcgend Lehrmaterial und -personal vorhanden sei. Am 16. Februar berichtete Franz Danziger in der PNP<\/em>: \u201cMit einer Gegenstimme (Oskar Atzinger, AfD<\/em>) brachte der Stadtrat \u2026 einen Lenkungsausschuss zur Integration auf den Weg.\u201d OB Dupper wurde wie folgt zitiert: \u201cWir werden auch dieses Mal wieder mit eigenem Personal und eigenen Ressourcen in Vorleistung gehen und auf eine sp\u00e4tere Erstattung hoffen.\u201d
\nIm kleineren Rahmen gab es l\u00e4ngst Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle. J\u00f6rg Klotzek schrieb z.B. \u00fcber einen Discoabend in der Viechtacher Stadthalle, wobei syrischen Frauen auf Anfrage spontan ein Nebenraum zur Verf\u00fcgung stand. 114 <\/a><\/sup> Laut Bademeister Andreas Schuh verhielten sich die meisten jugendlichen Asylbewerber115<\/a><\/sup> aus dem Vilshofener AWO<\/em>-Heim im Freibad wie jede andere Clique in diesem Alter. Nachdem allerdings ein mittlerweile 18-J\u00e4hriger Anfang Februar vom Amtsgericht wegen Erregung \u00f6ffentlichen \u00c4rgernisses verurteilt wurde, erhielten alle Schwimmunterricht – samt Anweisungen, wie man sich im (\u00f6rtlichen) Hallenbad richtig verh\u00e4lt.
\nUnd weil in der Jugendgruppe des Frauenauer Heimatvereins zwei junge Syrer tanzten, titelte die PNP<\/em> am 18. M\u00e4rz: \u201cHeimatverein macht auch Syrer zu Trachtlern\u201d.<\/p>\n

Ehrenamtliche Helfer<\/strong><\/p>\n

In Passau setzt sich ein Team von \u00c4rzten und Pflegekr\u00e4ften seit September 2015 ehrenamtlich f\u00fcr die medizinische Versorgung von Fl\u00fcchtlingen ein. Als Dominik Schweighofer am 24. Februar in der PNP<\/em> meldete, dass deren Appell auf Facebook<\/em>116<\/a><\/sup> gegen Fl\u00fcchtlings-Hass zum Internet-Hit wurde, 117 <\/a><\/sup> zitierte er Sanne Burkert, eine Assistenz\u00e4rztin vom Passauer Klinikum: Es g\u00e4be nicht nur einen ganz massiven Werteverfall, sondern einen Hass gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten, der \u201ckaum mehr auszuhalten\u201d sei.
\nAnfang November 2015 begann die PNP<\/em> eine Serie \u00fcber ehrenamtliche Helfer. Als sie Sandra Niedermaier beim Deutschunterricht f\u00fcr Syrer in Dommelstadl vorstellte, wurde diese zitiert: \u201cEine andere Schreibrichtung, eine andere Schrift, andere Zahlen \u2013 die Kinder m\u00fcssen umlernen und sind auf einem anderen Wissensstand als die deutschen Kinder. Erstaunliche Fortschritte haben die Kleinen aber in der Zeit gemacht: \u2018Mir geht es gut, danke\u2019 antworten sie ganz selbstverst\u00e4ndlich und machen Scherze in der deutschen Sprache\u201d.
\nAm 25. November berichtete Johanna Stummer in der PNP<\/em> \u00fcber Farishta Spitzwieser, die als Kind mit ihrer Familie aus Afghanistan geflohen war und \u201cauf der fast zehn Jahre dauernden Flucht nach Deutschland Farsi, Dari, Urdu und Hindi\u201d sprechen lernte. Mittlerweile half die 39-J\u00e4hrige aus einer kleinen \u00f6sterreichischen Gemeinde in der Braunauer Notunterkunft als Dolmetscherin.
\nVon den vielen freiwilligen Helfern, welche Fl\u00fcchtlinge bei deren Ankunft unerm\u00fcdlich mit Essen und Kleidung versorgten, wurden die allermeisten l\u00e4ngst nicht mehr gebraucht. Viele widmeten sich stattdessen intensiver einzelnen Menschen bzw. gezielten Ma\u00dfnahmen. Der Helferkreis Fl\u00fcchtlinge und Asyl in Garching<\/em>118<\/a><\/sup> an der Alz z.B. \u00fcbte mit 26 Jugendlichen und Erwachsenen verkehrstaugliches Radfahren. 119<\/a><\/sup>
\nObwohl 14 bayerische Kommunen schon l\u00e4nger von der F\u00f6rderung einer hauptamtlichen Ehrenamtskoordinatorenstelle profitieren, war Passaus Antrag im Herbst abgelehnt worden. 120<\/a><\/sup>
\nAuch \u00f6ffentliche Anerkennung lie\u00df mitunter auf sich warten. Am 3. Dezember berichtete die PNP<\/em>, dass bei einem von der Stadt Passau und Eulenspiegel Concerts<\/em>121<\/a><\/sup> gesponserten Danke-Konzert f\u00fcr Fl\u00fcchtlingshelfer Hunderte feierten. Eine Woche sp\u00e4ter verlieh Regierungspr\u00e4sident Heinz Grunwald in Freyung den mit 3 000 Euro dotierten niederbayerischen Integrationspreis122<\/a><\/sup> an zwei Gruppen, die Ausl\u00e4ndern helfen, vor Ort heimisch zu werden.<\/p>\n

Pragmatik fasst Fu\u00df<\/strong><\/p>\n

991 der 107 000 Einwohner im Landkreis Alt\u00f6tting sind Asylbewerber. Die 107 \u201cunbegleiteten Minderj\u00e4hrigen\u201d sind in Jugendhilfeeinrichtungen und Pflegefamilien untergebracht. Am 16. Juni erinnerte Astrid Ehrenhauser in der PNP<\/em> daran, dass sich mitten im katholischen Wallfahrtsort auch Kapuziner um vier muslimische Fl\u00fcchtlinge k\u00fcmmern und res\u00fcmierte: \u201cDas tut beiden Seiten gut.\u201d Unter der Schlagzeile \u201cBruder Jeremias k\u00e4mpft f\u00fcr seine muslimischen Fl\u00fcchtlingsbuben\u201d erw\u00e4hnte sie: \u201cNach einer Pr\u00fcfung mit Frageb\u00f6gen, F\u00fchrungszeugnis, \u00e4rztlichen Bescheinigungen, Hausbesuchen und Gespr\u00e4chen k\u00f6nnen Bruder Jeremias und Hausober Bruder Berthold als erziehungsberechtigte Pflegeeltern allt\u00e4gliche Entscheidungen treffen. Vormund ist weiterhin das Jugendamt.\u201d Weil Taschengeld f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge123<\/a><\/sup> in Notunterk\u00fcnften nicht mehr bar ausbezahlt werden sollte, f\u00fchrte der Landkreis Alt\u00f6tting bereits Mitte Dezember eine Refugee Card<\/em> ein.
\nDie Abwanderung Tausender junger Menschen von Hettstedt im Harz in den 90er Jahren hinterlie\u00df nicht nur bei Arbeitern, sondern auch bei der Geburtenrate klaffende L\u00fccken. Das Durchschnittsalter liegt bei 50 Jahren. Momentan leben dort 233 Asylbewerber. 124<\/a><\/sup> Drei der besten Fu\u00dfballspieler kamen aus Syrien und lie\u00dfen den Verein aufsteigen. Die AdF<\/em> in dieser Region erhielt im M\u00e4rz dennoch etwa 30%. Am 10. Juni ver\u00f6ffentlichte die AP<\/em>, dass der konservative B\u00fcrgermeister vorschlug, in der immer kleiner werdenden Gemeinde125<\/a><\/sup> weitere Migranten anzusiedeln. J\u00e4hrlich 10-15 Familien w\u00e4ren hilfreich. Der 38-j\u00e4hrige Jurist sieht darin sowohl eine Gelegenheit f\u00fcr Einheimische, offener zu werden, wie auch fehlende Fachleute zu erg\u00e4nzen. Ohne entsprechende Steuereinnahmen m\u00fcssten zudem nicht nur die Bibliothek und das Schwimmbad, sondern auch das Museum samt drei der vier Grundschulen schlie\u00dfen. Auch die Geb\u00fchren f\u00fcr Strom und Wasser w\u00fcrden steigen.
\nAls Mia Gollers Haus in Anzenkirchen am 1. Juni unter Wasser stand, stellte sie zwei Bilder und einen kurzen Beitrag auf ihre Facebook<\/em> Seite. Dort hie\u00df es lapidar: \u201cda drin wohnen wir eigentlich. Mich und Baby Bene incl. unsere Hunde haben unsere Nachbarn, die Asylbewerber herausgeholt. \u2026 Liebe AfD<\/em>: Ja, es gibt den Klimawandel und ja, ich bin sehr froh, dass ich neben Asylbewerbern lebe.\u201d
\nAuch in Simbach am Inn herrschte Chaos. Nachdem das Wasser aus den H\u00e4usern der Innenstadt abgepumpt war, lag der Schlamm in den Stra\u00dfen kn\u00f6chelhoch und den H\u00e4usern oft kniehoch. B\u00fcrgermeister Klaus Schmid (CSU<\/em>) gab unumwunden zu, dass die Lage ohne freiwillige Helfer nicht zu meistern w\u00e4re. Am 3. Juni schilderte Andr\u00e9 Jahnke in der PNP<\/em>: \u201cZersplitterte M\u00f6bel am Stra\u00dfenrand, \u00fcberall t\u00fcrmen sich Schlammhaufen auf, es stinkt stechend nach Heiz\u00f6l.\u201d
\nUnter den ca. 500 \u00fcber soziale Netzwerke engagierten Helfern waren 25 Syrer. Jahnke berichtete \u00fcber eine Szene 50 Meter vor der Asylbewerberunterkunft: \u201cNaja Al Hassas \u2026 steigt barfu\u00df hinein, streift die Handschuhe \u00fcber und greift sich eine Schaufel. \u2026 Schon am Vortag hat er von 7 Uhr in der Fr\u00fch bis zur Dunkelheit den betroffenen Anwohnern geholfen. Trotz riesigen Muskelkaters packt der 30-J\u00e4hrige auch am Freitagmorgen wieder an.\u201d Jahnke zitierte in der PNP<\/em>: \u201cWir wissen, was es hei\u00dft, in einem Krisengebiet zu leben und das eigenes Haus zu verlieren\u201d und \u201cWir haben von den Menschen in Simbach so viel Hilfe bekommen, jetzt k\u00f6nnen wir etwas zur\u00fcckgeben. Das tut gut.\u201d Auch Jana Kirchner, deren Casino komplett zerst\u00f6rt wurde, erkannte an: \u201cSie sind gut drauf und sorgen mit ihrem st\u00e4ndigen L\u00e4cheln f\u00fcr gute Stimmung.\u201d<\/p>\n

\"GELEBTE<\/a>

GELEBTE KUNST
1991 MIT M\u00c4DCHEN DER GRUNDSCHULE AUERBACH AM LEHRSTUHL KUNST DER UNIVERSIT\u00c4T PASSAU GEFERTIGTE COLLAGE ZUM THEMA EXODUS, HOLOCAUST UND BAYERISCHE VERFASSUNG<\/EM><\/p><\/div>\n

Am 6. Dezember berichtete Florian Kammermeier in der PNP<\/em> \u00fcber drei Studenten, die im Nordirak einen Film \u00fcber das Schicksal der Jesiden drehten. In Anlehnung an Melek Taus, einen Engel, der in der Religion der Jesiden eine zentrale Rolle spielt, nannten sie ihn \u201cDas Volk eines Engels\u201d.126<\/a><\/sup>
\nAm 3. Januar 2016 begann ein Artikel von Barbara Reitter in der PNP<\/em> mit den Worten: \u201cEine junge Muslima, ebenm\u00e4\u00dfig sch\u00f6nes Gesicht, den Kopf mit einem Tuch verh\u00fcllt. Kein ungewohnter Anblick, selbst nicht in Bronze gegossen. Doch die Frau ist nackt, ein klassischer Akt, wie wir ihn aus der Kunstgeschichte kennen. \u2018Turkish Delight\u2019 nennt Bildhauer Olaf Metzel diese Skulptur, gleichzeitig die Bezeichnung f\u00fcr eine bekannte S\u00fc\u00dfigkeit. Platziert hat er sein Werk ebenso ungew\u00f6hnlich wie aussagekr\u00e4ftig vor den Bildtafeln des Malers Hans von Mar\u00e9es, deren Titel \u2018Goldenes Zeitalter\u2019 lautet.\u201d
\nAm 25. Februar meldeten die Agenturen lby\/dpa<\/em>, dass Senta Berger mit ihrem Sohn Simon Verhoeven an einer Fl\u00fcchtlingskom\u00f6die arbeite. In \u201cWillkommen bei den Hartmanns\u201d127<\/a><\/sup> gehe es um eine Akademikerfamilie, die einen Fl\u00fcchtling aufnimmt.
\nIn \u201cBrennpunkt X\u201d128<\/a><\/sup> von Nuran David Calis holten Intendant J\u00fcrgen Zielinski und Regisseur J\u00f6rg Wesem\u00fcller elf Fl\u00fcchtlinge aus Syrien, Pakistan, Tunesien, Marokko, dem Irak und dem Libanon mit f\u00fcnf Schauspielern auf die B\u00fchne. Am 8. Juni berichtete die Presse, dass sie auf Arabisch, Deutsch, Englisch, Franz\u00f6sisch, Kurdisch und Urdu schlaglichtartig von ihren Erlebnissen auf der Flucht, in den Aufnahmelagern und hiesigen Beh\u00f6rden erz\u00e4hlen.
\nMaxi Obexer dagegen beleuchtete in ihrem St\u00fcck \u201cIllegale Helfer\u201d am Potsdamer Hans Otto Theater die Motive von Fl\u00fcchtlingshelfern. 129<\/a><\/sup> F\u00fcr sie stelle sich die Frage: \u201cWas, wenn mein Staat nicht menschlich ist, also wenn er Hilfe kriminalisiert?\u201d Ihre Charaktere erinnern daran, dass es \u201cMenschenrechte gibt und Menschen, die sich dazu entscheiden, menschlich zu handeln\u201d.
\nUnd in M\u00fcnchen trafen sich auf Einladung des DGB<\/em> Bayern am 19. Juni nach Polizeiangaben rund 4 000 Menschen, um Hand in Hand<\/em>130<\/a><\/sup> eine Kirche, die israelitische Kultusgemeinde und das M\u00fcnchner Forum f\u00fcr Islam<\/em> zu verbinden. 131<\/a><\/sup><\/p>\n

Quo vadis, deutsches Vaterland?<\/strong><\/p>\n

In London dient Sadiq Khan, ein Menschenrechtsanwalt und Labour-Politiker, als erster muslimischer B\u00fcrgermeister. Nachdem er unter Premierminister Gordon Brown als Verkehrsminister diente, meldete die dpa<\/em> am 7. Mai, Khan habe seinen Eid im Buckingham Palace<\/em> nicht auf eine Bibel, sondern auf einen Koran abgelegt. W\u00e4hrend selbst konservative Politiker wie Andrew Boff kritisierten, der Versuch, Khan in die N\u00e4he muslimischer Extremisten zu r\u00fccken, habe \u201cBr\u00fccken gesprengt\u201d, meinte die liberale Presse, nichts sei eine bessere Waffe gegen die Radikalisierung britischer Muslime als der soziale und berufliche Aufstieg der Einwanderer aus Nahost, Afrika und Pakistan.
\nIn Baden-W\u00fcrttemberg waren die Gr\u00fcnen<\/em> um Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann zwar M\u00e4rz mit 30,3 % erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik st\u00e4rkste Partei, allerdings zogen auch Rechtspopulisten mit zweistelligen Ergebnissen in die Landesparlamente von Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die PNP<\/em> titelte am 13. M\u00e4rz: \u201cAfD<\/em> in Sachsen-Anhalt bei 24 Prozent – Schwarzer CDU<\/em>-Sonntag.\u201d Darunter stand: \u201cDie Fl\u00fcchtlingskrise hat Folgen f\u00fcr das Parteiensystem\u201d. Als AfD<\/em>-Vize Alexander Gauland meinte, \u201cWir haben eine ganz klare Position in der Fl\u00fcchtlingspolitik: Wir wollen keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen\u201d und Menschen, welche die AfD<\/em> gew\u00e4hlt h\u00e4tten, st\u00fcnden hinter dieser Politik, merkte die PNP<\/em> an: \u201cMit der im Zuge der Fl\u00fcchtlingskrise aufgestiegenen AfD<\/em> will in allen drei L\u00e4ndern keine andere Partei koalieren.\u201d
\nAuch der Streit um eine \u201cbayerischen Leitkultur\u201d, der sich die Fl\u00fcchtlinge verpflichten sollen, flammte erneut auf. Der Begriff war Vielen zu unscharf. Als SPD<\/em>-Fraktionschef Markus Rinderspacher den Entwurf des Integrationsgesetzes<\/em> als \u201cAbschottungsgesetz\u201d kritisierte, konterte Josef Zellmeier, der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CSU<\/em>, \u201cLeitkultur\u201d sei \u201cdas, was wir hier leben\u201d. Der fr\u00fchere Landtagsfraktionschef Alois Gl\u00fcck warnte dagegen, es g\u00e4be bei denjenigen, die sich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge engagiert haben, \u201cmassive Erosionserscheinungen in der Beziehung zur CSU<\/em>.\u201d
\nAm 8. Juni meldete die PNP<\/em>, dass laut Forsa<\/em>-Untersuchung f\u00fcr das Magazin Stern<\/em> auch die CSU<\/em> erstmals seit Beginn der Fl\u00fcchtlingskrise vom bundesweiten Abw\u00e4rtssog der Union erfasst sei. Demnach w\u00fcrde diese bei einer Wahl derzeit um fast acht Punkte auf 40 % abrutschen und damit im Landtag ihre absolute Mehrheit verlieren. Die AfD<\/em> hingegen stiege demnach auch in Bayern auf zehn Prozent. Als Forsa<\/em>-Chef Manfred G\u00fcllner folgerte, die Ergebnisse zeigen, dass \u201cHorst Seehofers wiederholte Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel also keinesfalls W\u00e4hler am rechten Rand der CSU<\/em> binden\u201d, warf ihm deren Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer vor, keine Umfragen, sondern Stimmung zu machen. Weil auch bekannt wurde, die Gr\u00fcnen<\/em> w\u00fcrden um 5,4 Punkte auf 14 Prozent steigen, meinte deren Landesvorsitzender Eike Hallitzky, die Verschiebungen \u201czeigen, dass die Menschen unsere klare Haltung im Umgang mit Fl\u00fcchtlingen teilen.\u201d
\nEnde M\u00e4rz rechnete das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge<\/em> damit, in diesem Jahr zu den rund 600 000 bis 700 000 noch unbearbeiteten Asylantr\u00e4ge auch jene von 500 000 neu Ankommenden132<\/a><\/sup> bearbeiten zu k\u00f6nnen. Angesichts solcher Tatsachen wurde mancher Blickwinkel recht (fach)spezifisch.
\nNachdem sich angeblich Badeg\u00e4ste in Neutraubling bei Regensburg \u00fcber eine Muslimin beschwerten, die im Hallenbad einen sogenannten Burkini<\/em> trug, meinte B\u00fcrgermeister Heinz Kiechle (CSU<\/em>), man d\u00fcrfe sich fragen, was ein Ganzk\u00f6rperbadeanzug mit freier Religionsaus\u00fcbung zu tun habe. Am 9. Juni meldeten bayerische Tageszeitungen: \u201cStadt verbietet Tragen von Burkinis<\/em>\u201d.133<\/a><\/sup> Laut Martin Neumeyer (CSU<\/em>), dem Integrationsbeauftragtem der Bayerischen Staatsregierung, war dies der erste Fall in Bayern. 134 <\/a><\/sup>
\nWeil Sexualkunde in vielen L\u00e4ndern nach wie vor nicht unterrichtet wird, sah auch die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung<\/em> einen Nachholbedarf. Als die dpa<\/em> \u00fcber Zanzu<\/em>135<\/a><\/sup> berichtete, das seit dem 25. Februar in 13 Sprachen in Wort und Bild online<\/em> zug\u00e4nglich ist, stand dabei, Nutzer k\u00f6nnten sich dort auch informieren, welche Gesetze in Deutschland gelten, wie das Gesundheitssystem funktioniert und wo es Beratungsstellen gibt. Selbst vorlesen lassen k\u00f6nne man sich die Inhalte. Die PNP<\/em> titelte am 10. M\u00e4rz: \u201cSex ist kein Tabuthema: Onlineportal Zanzu<\/em> kl\u00e4rt Migranten auf\u201d. Der Artikel begann mit der Auswahl: \u201cWie wichtig Beckenbodenmuskeln f\u00fcr guten Sex sind, warum man sich trotz einer Beziehung in eine andere Person verliebt oder wer bei sexueller Bel\u00e4stigung helfen kann\u201d.
\nAuch Themen wie Eheschlie\u00dfung m\u00fcssen wohl neu er\u00f6rtert werden. Beim staatlich gebilligten Familiennachzug kann zwar nur eine Ehefrau nachgeholt werden, wenn aber bereits bei der Registrierung mehrere Ehepartner gleichzeitig anwesend sind, dr\u00fcckt wohl Mancher beide Augen zu. Auch fehlende Urkunden aus den Herkunftsl\u00e4ndern und in Deutschland (vor einem Imam) geschlossene (Zweit-)Ehen erhitzen die Gem\u00fcter. 136 <\/a><\/sup>
\n2007 zeigte das \u201c Unicef<\/em>-Foto des Jahres\u201d eine Kinderbraut in Afghanistan. 137 <\/a><\/sup> In Deutschland d\u00fcrfen Jugendliche bislang ab 16 Jahren heiraten, sofern der Partner vollj\u00e4hrig ist und ein Familiengericht zustimmt. 138 <\/a><\/sup> Nachdem aber Asylbewerber nicht nur minderj\u00e4hrige Ehefrauen vorstellten, 139 <\/a><\/sup> sondern auch gemeinsame Kinder, begannen Debatten um deren juristischen Status. Bisher wird laut Justizministerium im Einzelfall gepr\u00fcft, ob solche Ehen anerkannt werden. 140<\/a><\/sup> Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU<\/em>) fordert dagegen, dass Ehen von unter 16-J\u00e4hrigen kategorisch f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden. 141<\/a><\/sup> Jeder \u201cVollzug\u201d auf deutschem Boden w\u00e4re damit \u201cMissbrauch von Minderj\u00e4hrigen\u201d. Auch Stephan Meyer (CSU<\/em>), innenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, zielt auf eine \u201cVersch\u00e4rfung\u201d des deutschen Rechts ab: \u201cAlles andere w\u00e4re ein Kniefall vor dem Scharia<\/em>-Recht\u201d.
\nAngesichts von gut 300 000 Fl\u00fcchtlingskindern in Deutschland errechnete die Kultusministerkonferenz<\/em> (KMK<\/em>) einen Bedarf von \u00fcber 20 000 Lehrern. Nach Ansicht von Josef Kraus, Pr\u00e4sident des Deutschen Lehrerverbands<\/em> w\u00fcrden \u00fcber kurz oder lang 400 000 bis 500 000 schulpflichtige Fl\u00fcchtlingskinder sogar bis zu 50 000 Lehrer brauchen. 142<\/a><\/sup>
\nDer Passauer Strafrechtler Prof. Dr. Holm Putzke provozierte mit der Frage, ob sich Angela Merkel mit ihrer Fl\u00fcchtlingspolitik nicht (auch) strafbar mache. Nachdem bei konsequenter Anwendung geltenden Rechts ganze Berufsgruppen wie Bus- oder Taxifahrer, die Fl\u00fcchtlinge bef\u00f6rdern, selbst dann als Schleuser gelten, wenn diese aus reiner Menschlichkeit handeln, schien es ihm \u201cnicht plausibel\u201d, wenn die Bundeskanzlerin das Weiterreiseverbot f\u00fcr in Ungarn befindliche syrische Fl\u00fcchtlinge aufhebt, damit sie nach Deutschland reisen k\u00f6nnen. 143<\/a><\/sup>
\nUnd bei der Jahresabschlusssitzung des Passauer DGB<\/em>-Kreisvorstands mahnte Wendelin Heged\u00fcsch: \u201cDer Mindestlohn muss auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge gelten, weil es keinen Zweiklassenarbeitsmarkt geben darf.\u201d 144 <\/a><\/sup>
\nAls die NPD<\/em> 2006 Anh\u00e4nger gegen den geplanten Bau einer Moschee in Berlin-Pankow mobilisierte, hatte Ralf Fischer kommentiert: \u201cAm Fronttransparent steht ein blondes M\u00e4del[,] das den Anschein macht, als w\u00e4re es frisch aus dem Lebensborn<\/em> eingeflogen. \u2026 Ihre Gesichtsmimik soll \u2026 bestimmt keine Freude ausstrahlen. Schlie\u00dflich geht es ja heute um das \u00dcberleben des deutschen Volk[es]! \u2026 In geschlossener Formation und umringt von starken Polizeikr\u00e4ften bahnt sich der braune Mob seinen Weg. Man k\u00f6nnte fast meinen[,] es ist 1683 und die t\u00fcrkischen Truppen st\u00e4nden vor Berlin statt wie damals vor Wien.\u201d 145<\/a><\/sup>
\nIn Passau sucht die seit 2001 dort aktive Islamische Gemeinschaft Passau e.V. <\/em> seit L\u00e4ngerem eine Alternative zur winzigen Gebetsst\u00e4tte in der Ro\u00dftr\u00e4nke. Die PNP<\/em> fragte am 23. Juni: \u201cGibt es bald eine Moschee im Weinholzerweg?\u201d Und am 10. Juli stellte sie die trotz heftiger Debatten um das Minarett146<\/a><\/sup> eben er\u00f6ffnete Deggendorfer Mosche am Unteren Sommerfeldweg als einen \u201cOrt f\u00fcr Begegnung und Austausch\u201d vor. 147<\/a><\/sup>
\nAls die Region allerdings begann, mit ihrem neuen Logo f\u00fcr \u201cNiederbayern schafft Heimat\u201d zu werben, leuchtete das \u201cN\u201d zwar in schrillen Regenbogenfarben, mit Migranten und Integration hatte dies jedoch ebenso wenig zu tun wie mit sexueller Orientierung. Am 20. Juni stellte Christina Fleischmann in der PNP<\/em> klar, gemeint w\u00e4ren ganz einfach die Farben der D\u00e4cher, des Waldes und des Himmels. 148<\/a><\/sup><\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Notes<\/h3>\n

1<\/sup> Die st\u00e4rksten Gruppen waren 1,5 Millionen t\u00fcrkischer, 670 000 polnischer und 570 000 italienischer Herkunft.
\n2<\/sup> Am Samstagabend z\u00e4hlte Koller \u201c600 auf einmal\u201d in Simbach am Inn, eine \u00e4hnliche Zahl in Neuhaus am Inn, wo am Abend nach Auskunft des \u00f6rtlichen Helferkreises das rund 200 Personen fassende Bierzelt nicht mehr ausreichte, um alle aufzunehmen. Am Sonntag um 13.30 Uhr erfasste die Bundespolizei in Neuhaus weitere 320 Personen.
\n3<\/sup> Unter den online-Kommentaren waren dann Bemerkungen wie diese: \u201cDen Wartenden beim Warten zuzuschauen ist ja schon dumm genug, aber wann bitte hat man Fl\u00fcchtlinge zu Zootieren degradiert, deren wohlgelungene Fotos man sich zu Hause an die (Facebook<\/em>-)Pinnwand h\u00e4ngt? Also manchmal zweifle ich schon stark daran, dass die Leute noch wissen was Moral und Ethik eigentlich bedeutet.\u201d \u201cSchaulustiges[,] geistloses ****pack. Ich sch\u00e4me mich f\u00fcr euch[,] anstatt [dass] einer mal nachfr\u00e4gt wie es Ihnen geht. Was sie auf ihrer Reise durchlebt haben. Selbst nur eine Kanne Tee als Zeichen n\u00e4chster Liebe…. Selbst dem \u00e4rmsten geht es hier gut! Aber die Leute[,] die sich beschweren sind Menschen [,] die nicht genug haben k\u00f6nnen und meinen [,] sie w\u00fcrden durch Hartz iv<\/em> Beitr\u00e4ge zahlen.\u201d Aber auch solche: \u201cWas ist so schlimm an den Schaulustigen. Die machen sich nur mal einen \u00dcberblick \u00fcber die wirkliche Situation vor Ort (abseits der gesch\u00f6nten Fernsehbilder)[,] welche uns unsere Bundesmutti so eingebrockt hat. Aus meiner Sicht w\u00e4re die Grenze schon l\u00e4nger dicht, wenn es keine ehrenamtlichen Helfer mehr geben w\u00fcrde. Diese werden sch\u00f6n von unserer Regierung verheizt! Aus meiner Sicht sind wir nicht mehr weit von Aufst\u00e4nden entfernt. Auf der einen Seite von B\u00fcrgern[,] die mit der Situation unzufrieden sind[,] und die Fl\u00fcchtlinge[,] die nicht die versprochenen Fl\u00fcsse vorfinden[,] wo Milch und Honig flie\u00dfen! Das Ganze nur[,] um in eine Region \u2018Demokratie\u2019 zu bringen, die nur mit harter Hand regierbar ist. Wir alle werden noch viel Spa\u00df haben in n\u00e4chster Zeit!!!\u201d Und: \u201cEs werden immer mehr werden[,] und nur ein paar Wei\u00dfbrote, Thunfisch und hei\u00dfen Tee verteilen hilft ein paar Stunden und dann werden die Transitreisenden weiter gekarrt. Es sind im Endeffekt Millionen, die versorgt werden m\u00fcssen. Medizinisch, Unterkunft, Schulen, Kinderg\u00e4rten und, und, und. Wie haben 25% Menschen unter der Armutsgrenze in Deutschland. Wie wollen Sie denen erkl\u00e4ren, dass die neu Hinzugekommenen mehr bekommen sollen als sie. \u00d6sterreicher und andere haben da mehr Weitblick und haben niemandem Haus, Wohnung und Arbeit versprochen. Vom Taschengeld und Hartz 4<\/em> ganz zu schweigen.\u201d<\/a>
\n4<\/sup> http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/fluechtlinge-notunterkuenfte-in-passau-sind-komplett-gefuellt-a-1060092.html<\/a>
\n5<\/sup> http:\/\/www.pnp.de\/region_und_lokal\/stadt_und_landkreis_passau\/passau_stadt\/1856761_Hunderte-demonstrieren-in-Passau-gegen-rechte-Tendenzen.html<\/a>
\n6<\/sup> dpa<\/em>-Bericht vom 25. November 2015
\n7<\/sup> Medienberichten vom 17. November zufolge sagte \u00d6sterreichs Kanzler Werner Faymann der \u201cWelt\u201d im Hinblick auf die vor drei Monaten vereinbarte Verteilung von 160 000 Fl\u00fcchtlingen: \u201cWer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU<\/em>-Haushalt erh\u00e4lt als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Fl\u00fcchtlinge nicht einfach wegducken.\u201d
\n8<\/sup> W\u00e4hrend der einj\u00e4hrigen Dauer erreichten mindestens 150 000 Migranten, vorwiegend aus Afrika und Nahost, sicher Europa.
\n9<\/sup> http:\/\/www.br.de\/nachrichten\/oberpfalz\/inhalt\/initiative-sea-eye-fluechtlinge-regensburg-100.html<\/a>
\n10<\/sup> Nach Angaben der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration<\/em> (IOM<\/em>) sind allerdings von Januar bis Mai 2016 weitere 1 370 Fl\u00fcchtlinge bei der \u00dcberfahrt im Mittelmeer ertrunken.
\n11<\/sup> Die Stadt verzeichnete 18 Abschiebungen, der Landkreis 110.
\n12<\/sup> Nach Angaben von David Rising auf cnsnews.com<\/a> vom 31. Januar 2016 waren es 37 220.
\n13<\/sup> Erste Statistiken zeigten, dass 2015 37 220 von der Beihilfe Gebrauch machten. Weil ein solcher Charterflug laut Pressesprecher Stefan Frey etwa 35 000 Euro kostet, stellt der Freistaat Asylbewerbern diesen R\u00fccktransport in Rechnung. Wer nicht bezahlen kann, erhalte eine Forderung, welche bei einer erneuten Einreise verlangt werde.<\/a>
\n14<\/sup> http:\/\/www.pnp.de\/nachrichten\/bayern\/2162918_Nach-Drohungen-Bistum-fordert-Fluechtlinge-zum-Auszug-auf.html<\/a>
\n15<\/sup> Wer nicht bezahlen kann, hat die M\u00f6glichkeit, das Geld bei der International Organization for Migration<\/em> zu beantragen.
\n16<\/sup> Im Dezember kehrten angeblich gut 200 der knapp 30 000 Iraker zur\u00fcck, die 2015 in Deutschland Asyl beantragten. http:\/\/www.newsweek.com\/iraq-refugees-germany-asylum-migrants-isis-islamic-state-angela-merkel-europe-420328<\/a>
\n17<\/sup> In Wirklichkeit kamen damals nur noch relativ wenige Fl\u00fcchtlinge an. Die Bundespolizei Passau sprach von etwa 250 Menschen pro Tag.
\n18<\/sup> David Rising berichtete am 31. Januar 2016 auf cnsnews.com<\/a>, dass ca. 40 der insgesamt 180 Passagiere, die jede Woche von Tegel nach Erbil fliegen, zur\u00fcckkehrende Fl\u00fcchtlinge w\u00e4ren.<\/a>
\n19<\/sup> Die Los Angeles Times<\/em> vom 1. M\u00e4rz zitierte den 24-j\u00e4hrigen Alaa Hadrous, der angeblich als Kind kam und jetzt neben einem Fl\u00fcchtlingszentrum \u201cGolf Reisen\u201d in Berlin betreibt. David Rising berichtete allerdings auf cnsnews.com<\/a> vom 31. Januar 2016, dass nur 13 Syrer freiwillig zur\u00fcckkehrten.
\n20<\/sup> Mehr dazu in der Landauer Neuen Presse<\/em> vom 16. Januar 2016.
\n21<\/sup> Gegr\u00fcndet und geleitet wurde die 2010 gegr\u00fcndete Mosche von Reda Seyam, der innerhalb des Islamischen Staates<\/em> als rangh\u00f6chster Deutscher gilt und unter anderem f\u00fcr die Universit\u00e4t in Mossul zust\u00e4ndig war. Nachdem viele Migranten der dritten Generation nicht nur besser Deutsch beherrschen als die Sprache ihrer Vorfahren, sondern deutsche Konvertiten als wichtige Zielgruppe gelten, wird dort auf Deutsch gepredigt.
\n22<\/sup> Zwei Tage sp\u00e4ter schob Michael Gruber nach, der Vorstand der muslimischen Organisation in der Innenstadt betone: “Wir haben mit dem Islamischen Zentrum nichts zu tun.\u201d Seit 15 Jahren bem\u00fche dieser sich, die Hand auszustrecken.
\n23<\/sup> Einer Gruppe \u00fcberwiegend nordafrikanischer M\u00e4nner wurde zur Last gelegt, Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen zu haben. Unter den Verd\u00e4chtigen waren auch Asylbewerber.
\n24<\/sup> Die lby<\/em> zitierte am 15. Januar 2016 aus einer Predigt Schicks im oberfr\u00e4nkischen Pegnitz: \u201cSich zum Beispiel in der Fl\u00fcchtlingskrise \u00fcber Gesetze hinwegsetzen oder sie infrage zu stellen, kann nicht gut gehen\u201d. Wer sich nicht an Recht und Gesetz halte, besonders in schwierigen Zeiten, trage zum Chaos bei. Das gelte auch f\u00fcr die Kirche.
\n25<\/sup> Augsburg hat einen – wohl einmaligen – kommunalen Friedens-Feiertag<\/em>, an dem Gesch\u00e4fte und B\u00fcros geschlossen bleiben. Dazu vergibt die Stadt einen internationalen Friedenspreis.
\n26<\/sup> Das wegen ihrer Schusswaffen-\u00c4u\u00dferungen von Gribl erteilte Hausverbot und eine Untersagung des AfD<\/em>-Empfangs wurden per Eilverfahren vom Augsburger Verwaltungsgericht f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt.<\/a>
\n27<\/sup> Die f\u00fcr die Registrierung, medizinische Erstversorgung, das Zuweisen in Notunterk\u00fcnfte und die Ausgabe von Taschengeld der Asylbewerber zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde war seit Monaten \u00fcberfordert. Immer wieder gab es deshalb Forderungen nach einem R\u00fccktritt des Sozialsenators Mario Czaja (CDU<\/em>).
\n28<\/sup> Am 28. Januar 2016 gestand ein Helfer der Polizei, dies nur erfunden zu haben.
\n29<\/sup> Das Gericht stellte dazu fest: “Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den politischen Wettbewerb einwirken.\u201d
\n30<\/sup> Zwei Wochen zuvor hatten sich etwa 300 Russlanddeutsche versammelt, um gegen die angebliche Vergewaltigung einer 13-j\u00e4hrigen Russlanddeutschen durch Fl\u00fcchtlinge zu demonstrieren, die nachweislich nie stattgefunden hatte.
\n31<\/sup> http:\/\/www.pnp.de\/nachrichten\/bayern\/1957489_Asylpaket-III-Faschingsumzug-mit-Verdacht-auf-Volksverhetzung.html<\/a>
\n32<\/sup> Am 8. Februar entschuldigte sich der Veranstalter.<\/a>
\n33<\/sup> Laut ober\u00f6sterreichischer Polizei und der Linzer Integrationsstadtr\u00e4tin Karin H\u00f6rzing (SP\u00d6<\/em>) geh\u00f6rt die Moschee dem dortigen Verein der Bosniaken<\/em>.
\n34<\/sup> Alleine im zweiten Halbjahr 2015 erhielt die Jugendschutz-Plattform bundesweit 843 Hinweise. Anerkannt wurde, dass Google<\/em>, Facebook<\/em> und Plattformbetreiber in Deutschland meist prompt reagierten: Zu 64 Prozent wurden diese Inhalte gel\u00f6scht oder angepasst. Auch Strafermittlungen und Bu\u00dfgelder veranlasste die KJM<\/em>.
\n35<\/sup> In Clausnitz versuchten etwa 100 Menschen, die Ankunft eines Busses mit neuen Asylbewerbern zu verhindern und gr\u00f6lten: \u201cWir sind das Volk\u201d. Nachdem ein Video zeigte, wie Polizisten ver\u00e4ngstigte und teils weinende Fl\u00fcchtlinge zwangsweise aus dem Bus holten, sprach SPD<\/em>-Fraktionschef Thomas Oppermann von \u201cPolizeiversagen\u201d.
\n36<\/sup> Als bei einem Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Bautzen 20 bis 30 teils alkoholisierte Gaffer eintrafen, laut Polizei \u201cabf\u00e4llige Bemerkungen\u201d machten bzw. \u201cunverhohlene Freude\u201d zeigten, wurde dreien auch vorgeworfen, die L\u00f6scharbeiten behindert zu haben. Die dpa<\/em> berichtete am 22. Februar, die Staatsanwaltschaft G\u00f6rlitz wolle deshalb Ermittlungen gegen drei M\u00e4nner im Alter von 19 und 20 Jahren aufnehmen.
\n37<\/sup> Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelte wegen eines versuchten T\u00f6tungsdeliktes und ein Richter erlie\u00df Haftbefehl.
\n38<\/sup> Nachdem ein 38 Jahre alter Nigerianer beim Tanzen eine Frau anfasste, kam es zu einer Auseinandersetzung mit deren Begleitern. Obwohl der Sicherheitsdienst den Mann mit einem Hausverbot aus dem Kirchhamer Lokal begleitete, gerieten beide Parteien auf dem Parkplatz allerdings erneut aneinander. Laut Polizei handelte es sich um \u201csexuelle N\u00f6tigung, versuchte gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und Beleidigung\u201d. Nach einem Termin bei der Polizeiinspektion holte den Nigerianer dessen Ehefrau ab.
\n39<\/sup> http:\/\/www.idowa.de\/inhalt.deggendorf-asylbewerber-21-grapscht-an-der-tankstelle.262a3bc0-dde9-4e47-a681-3a9a256281c2.html<\/a><\/a>
\n40<\/sup> Bei der Vorstellung einer Studie gestand Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU<\/em>), fast 470 000 unter 18-J\u00e4hrige haben Probleme. W\u00e4hrend bei Klein- und Vorschulkindern vor allem Entwicklungsst\u00f6rungen bei der Bewegung oder beim Sprechen diagnostiziert wurden, ergaben bei 7- bis 14-J\u00e4hrigen Verhaltensst\u00f6rungen wie die Aufmerksamkeitsdefizitst\u00f6rung (ADHS<\/em>) einen Schwerpunkt. Jugendliche leiden vermehrt an Depressionen.
\n41<\/sup> Tags darauf teilte der Innenminister mit, dieser sei vor etwa einem Jahr \u00fcber Passau eingereist. Die dpa<\/em> merkte an, der Fall erinnere an eine Messerattacke in einer S-Bahn bei M\u00fcnchen, wo ein 27-j\u00e4hriger Deutscher (ohne Migrationshintergrund) einen Fahrgast t\u00f6tete und drei weitere verletzte. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter, der offenbar fr\u00fcher bereits in psychiatrischer Behandlung war, wurde eine psychiatrische Klinik eingewiesen. http:\/\/www.pnp.de\/nachrichten\/bayern\/2152200_Axt-Attacke-in-Zug-Islamischer-Staat-bekennt-sich-zum-Anschlag.html<\/a>
\n42<\/sup> http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/f-a-z-exklusiv-amoklaeufer-von-muenchen-war-rechtsextremist-14359855.html<\/a>
\n43<\/sup> http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/gesellschaft\/kriminalitaet\/1750-hinweise-nach-der-amoktat-in-muenchen-14361746.html<\/a><\/a>
\n44<\/sup> Am 27. Juli berichtete die Presse, dass Hunderte Menschen zu einem Totengebet unter freiem Himmel – an den Tatort – kamen, zu welchem der Muslimrat habe eingeladen hatte. M\u00fcnchens Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter meinte dabei: \u201cDiese grausame Tat, von der fast ausschlie\u00dflich Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, ist auch ein Anschlag auf unser buntes, auf unser vielf\u00e4ltiges, auf unser tolerantes M\u00fcnchen\u201d.
\n45<\/sup> http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/muenchener-amoklaeufer-benutzte-schussfaehig-gemachte-dekowaffe-14355756.html<\/a>
\n46<\/sup> Ein 15-j\u00e4hriger Baden-W\u00fcrttemberger (ohne Migrationshintergrund), der ebenfalls gemobbt wurde und im Chatkontakt mit dem Amokl\u00e4ufer stand, plante offensichtlich einen Amoklauf an seiner Schule, wurde in die Jugendpsychiatrie eingeliefert. Am 27. Juli meldete die Presse, dass zwar wegen unerlaubten Waffen- und Sprengmittelbesitzes gegen ihn ermittelt wird, es gebe aber keine Hinweise auf Mitt\u00e4terschaft oder darauf, dass er vom M\u00fcnchner Blutbad vorab etwas wusste. http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.festnahme-im-kreis-ludwigsburg-15-jaehriger-soll-amoklauf-geplant-haben.a4e88bd6-b819-4a6a-afcd-c788bc891c20.html<\/a>
\n47<\/sup> http:\/\/www.badische-zeitung.de\/brennpunkte\/muenchen-mutmasslicher-mitwisser-traf-amoklaeufer-am-tatort–125275252.html<\/a>
\n48<\/sup> Am 31. Juli leiteten Kardinal Reinhard Marx und der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm in der M\u00fcnchner Frauenkirche einen \u00f6kumenischen Gottesdienst. Ein Vertreter des islamischen Glaubens sprach ein Gebet. Anschlie\u00dfend fand im Bayerischen Landtag ein Trauerakt statt. Eingeladen wurden auch die Familien der neun Todesopfer. Die Medien berichteten, dass Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel an beiden Veranstaltungen teilnahmen.
\n49<\/sup> Ein im Internet verbreiteter Nachruf behauptete, der Syrer habe sich im Irak der Vorg\u00e4ngerorganisation des Islamischen Staates<\/em> (IS<\/em>) angeschlossen, sei nach Beginn der Aufst\u00e4nde in seine Heimat zur\u00fcckgekehrt und habe in Aleppo eine kleine Gruppe gegr\u00fcndet, welche sich auf den Bau von Granaten und Bomben spezialisierte. Wegen einer Verwundung habe er sich zu einer Aktion in Deutschland entschlossen. Die Echtheit dieser Angaben konnte zun\u00e4chst allerdings nicht verifiziert werden.<\/a>
\n50<\/sup> Bayerns Sozialministerin Emilia M\u00fcller (CSU<\/em>) sagte am 28. Juli in Gmund am Tegernsee, dessen Traumatherapie war im Januar 2016 beendet worden. Ein Antrag auf Fortsetzung sei zwar zehn Tage danach gestellt worden und das Sozialamt Ansbach habe diese unmittelbar nach Eingang eines Gutachtens auch genehmigt. \u201cAllerdings hat sich dieses Gutachten enorm herausgez\u00f6gert.\u201d Die Therapie sei deshalb erst vor wenigen Wochen wieder aufgenommen worden. Als der lby<\/em> berichtete, f\u00fcgte er hinzu: \u201cEinen Grund daf\u00fcr konnte sie nicht nennen.\u201d
\n51<\/sup> Warum dessen Antrag auf Asyl vor einem Jahr abgelehnt wurde, war laut Innenminister nicht bekannt.
\n52<\/sup> Laut lby<\/em>-Bericht vom 28. Juli erkl\u00e4rte der Bayerische Innenminister, ein chat<\/em>-Partner \u201caus dem Nahen Osten\u201d habe auf die Nachricht von Sicherheitsleuten gesagt, der Jugendliche \u201csolle sich ein Schlupfloch suchen oder einfach durchgehen.\u201d Den Wortlaut bzw. die Identit\u00e4t dieser Person konnte oder wollte Hermann jedoch nicht nennen.
\n53<\/sup> Feuerwehr und Rettungsdienste hatten 350 Kr\u00e4fte im Einsatz. Die Polizei \u00fcckte mit 200 Kr\u00e4ften an und gr\u00fcndete eine Sonderkommission mit mehr als 30 Mitgliedern.
\n54<\/sup> Das Bundeskriminalamt<\/em> stellte im vergangenen Herbst klar, eine Ursache f\u00fcr die Gewalt in Fl\u00fcchtlingsheimen sei oft deren \u00dcberbelegung.<\/a>
\n55<\/sup> \u201cBis Anfang Dezember haben 59 000 Personen die Erstaufnahmeeinrichtung durchlaufen. Im gesamten Jahr 2015 hatten wir 28 Ladendiebst\u00e4hle durch Asylbewerber.\u201d Dazu kamen \u201celf Diebst\u00e4hle in den Einrichtungen und ebenfalls elf K\u00f6rperverletzungen \u2026, die Asylbewerber untereinander begehen.\u201d
\n56<\/sup> https:\/\/www.facebook.com\/polizeiOBS\/photos\/a.845295448879881.1073741829.768279913248102\/969364513139640\/?type=3&theater<\/a>
\n57<\/sup> Nach Angaben vom 11. M\u00e4rz 2016 waren 20 der insgesamt 76 Haftbefehle mit rechtslastigen Delikten begr\u00fcndet: Einer war wegen Mordes ausgestellt, andere betrafen K\u00f6rperverletzung und diverse Waffendelikte. Bei einigen der Gesuchten war sogar der Aufenthalt bekannt, ein Vollzug des Haftbefehls allerdings nicht m\u00f6glich, etwa weil diese sich im Ausland bef\u00e4nden. Ein Jahr zuvor waren 53 Rechtsextreme per Haftbefehl gesucht worden.
\n58<\/sup> Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks<\/em> sollte es sich auch um den Liedermacher Frank Rennicke aus Unterhartmannsreuth bei Hof handeln, der viele Jahre als Schl\u00fcsselfigur der rechtsextremen Szene galt und sowohl 2009 wie auch 2010 NPD<\/em>-Kandidat zur Wahl des deutschen Bundespr\u00e4sidenten war.
\n59<\/sup> http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/amoklauf-in-muenchen-das-verbirgt-sich-hinter-dem-darknet-1.3092879<\/a>
\n60<\/sup> http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/syrien-hilfsorganisationen-beklagen-schlimmstes-jahr-des-buergerkriegs-a-1081749.html<\/a>
\n61<\/sup> Das sogenannte Easy<\/em> (Erstverteilung von Asylbegehrenden<\/em>)-System<\/em> von Deutschlands Bund und L\u00e4ndern registrierte im Januar 91 671 neue Fl\u00fcchtlinge, im Februar 61 428 und im M\u00e4rz rund 20 000. <\/a>
\n62<\/sup> http:\/\/www.unhcr.org\/news\/latest\/2016\/2\/56b1fc4f6\/london-syria-conference-world-leaders-urged-help-syrians.html<\/a>
\n63<\/sup> http:\/\/derstandard.at\/2000031903824\/Bayern-lobt-Oesterreich-Tageskontingente-einfuehren<\/a>
\n64<\/sup> In den vergangenen Wochen fuhren t\u00e4glich allein aus Passau drei solcher Z\u00fcge in Richtung Norddeutschland.
\n65<\/sup> Griechischen Sch\u00e4tzungen zufolge befanden sich dort \u00fcber 5 000 Migranten. Durchreisen durften nur noch jene aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.
\n66<\/sup> http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article136767760\/Das-Erfolgsgeheimnis-der-griechischen-Neonazis.html<\/a>
\n67<\/sup> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Westbalkan-Konferenz<\/a>
\n68<\/sup> http:\/\/derstandard.at\/1343744545422\/Wir-muessen-eine-Willkommenskultur-entstehen-lassen<\/a>
\n69<\/sup> http:\/\/www.csu.de\/aktuell\/meldungen\/februar-2016\/seehofer-im-spiegel-interview\/<\/a>
\n70<\/sup> In Passau wurden an einigen der fr\u00fcheren f\u00fcnf innerst\u00e4dtischen Grenz\u00fcberg\u00e4nge Fotos gemacht: http:\/\/www.pnp.de\/1975577<\/a><\/a>
\n71<\/sup> https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2016\/02\/26\/balk-f26.html<\/a>
\n72<\/sup> http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/waffenruhe-der-syrische-grosskonflikt-11719032.html<\/a>
\n73<\/sup> http:\/\/www.bellevuedimonaco.de<\/a>
\n74<\/sup> Als 700 griechische Sicherheitskr\u00e4fte am 24. Mai begannen, mit Bussen das Lager zu r\u00e4umen, hielten sich dort noch immer \u00fcber 8 000 Menschen auf.
\n75<\/sup> http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/fluechtlingskrise\/einigung-bei-fluechtlingskosten-horst-seehofer-spricht-von-sensationellem-ergebnis-14329733.html<\/a>
\n76<\/sup> Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Registrierung neuer Einwohner sind in Deutschland normalerweise die kommunalen Meldebeh\u00f6rden.
\n77<\/sup> Am 26. M\u00e4rz berichtete die dpa<\/em>: \u201cDer Bund und die L\u00e4nder sind auf einen m\u00f6glichen Anstieg der Fl\u00fcchtlingszahlen vorbereitet. Durch Ausweichrouten und bessere Wetterbedingungen schlie\u00dft das Bundesinnenministerium einen erneuten Zuwanderungsstrom nicht aus. Die Bundespolizei hat ihre Kr\u00e4fte an den Grenzen bislang nicht reduziert, um flexibel zu bleiben. Auch die vom Bund betriebenen Warter\u00e4ume in Erding und Straubing werden mit weniger Personal weiter betrieben. Der Personaleinsatz kann jedoch schnell wieder erh\u00f6ht werden. Auch die Kommunen sind vorbereitet: In Bayern etwa gibt es einen Notfallplan, der die kurzfristige Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen vorsieht.\u201d
\n78<\/sup> Dass deren Unterbringung f\u00fcr Passauer Hoteliers einem Geldregen gleichkam, war kein Geheimnis. Als Schweighofer am 13. Juli in der PNP<\/em> (von Januar bis Mai im Vergleich zu 2015) \u00fcber 22,2 Prozent mehr \u00dcbernachtungen schrieb, gestand auch die dortige Tourismuschefin Pia Olligschl\u00e4ger, dass die Unterbringung der Bundes- und Bereitschaftspolizisten dabei ein \u201cgewichtiger Faktor\u201d war.<\/a>
\n79<\/sup> http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/terrorgefahr-bundeskriminalamt-im-besitz-geheimer-is-papiere-1.2895848<\/a>
\n80<\/sup> \u201cErster Schleuser seit September\u201d vom 9. M\u00e4rz 2016
\n81<\/sup> Da die Rastanlage von \u00d6sterreich kommend hinter der st\u00e4ndigen Kontrollstelle der Bundespolizei an der Autobahn liegt, muss der Schleuser die Kontrollstelle entweder unbehelligt passiert oder umfahren haben.
\n82<\/sup> Auf einen PNP<\/em>-Artikel von 12.19 Uhr hin konterte Erwin Kellermann online: \u201cDie Gefahr geht von den Fl\u00fcchtlingen aus? Seit 1990 wurden gesichert 90 Menschen durch Rechtsradikale ermordet. Ein Verdacht auf rechtsradikale Hintergrund gibt es bei 845 Morden. die Gefahr geht von den Fl\u00fcchtlingen aus? Im vorigen Jahr ver\u00fcbten Rechtsradikale 745 Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsheime.! 600 Gewalttaten auf Fl\u00fcchtlinge berichtet der Spiegel<\/em>. Die Gefahr geht von den Fl\u00fcchtlingen aus? Wir m\u00fcssen den rechtsradikalen Sumpf trockenlegen. Dazu geh\u00f6rt auch das NPD<\/em>-Verbot und die Beobachtung der AFD<\/em> durch den Verfassungsschutz<\/em>.\u201d
\n83<\/sup> Als die PNP<\/em> am 28. Juli online berichtete, kommentierte \u201cKluger Satz\u201d: \u201cAllerdings geh\u00f6rt zur Wahrheit auch, dass es in freien Gesellschaften keine totale Sicherheit geben wird. Zudem sollte man den Satz von Benjamin Franklin beherzigen: \u2018Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.\u2019\u201d<\/a>
\n84<\/sup> Auf einen online-Artikel in der PNP<\/em> vom 28. Juli hin entfuhr \u201cJp\u201d: \u201cGenau[,] mehr Polizisten… Und dann stehen sie wieder irgendwo und dran[g]salieren normale B\u00fcrger durch Verkehrskontrollen[,] weil sie sonst nix zu tun haben.\u201d Der \u201cBayernbua\u201c hingegen meinte: \u201cEs steht zu bef\u00fcrchten, dass das nicht viel f\u00fcr die Sicherheit bringen wird, denn die Erfahrung zeigt, dass von den 2 000 zus\u00e4tzlichen Beamten wohl 1 900 nach M\u00fcnchen kommen und der \u2018Rest\u2019 Bayerns wieder leer ausgeht.\u201d
\n85<\/sup> Neben Telefonanbietern sollen auch Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien verpflichtet werden, Verkehrsdaten \u201cdeutlich\u201d l\u00e4nger zu speichern.
\n86<\/sup> Auf einen online-Artikel in der PNP<\/em> vom 28. Juli hin meinte \u201cFelix Bayerlein\u201d: \u201cIn diesem Zusammenhang muss einem klar sein, dass mit Video\u00fcberwachung und Vorratsdatenspeicherung zwar ganz massiv in die Rechte der rechtstreuen B\u00fcrger eingegriffen, dadurch aber kein wesentlicher Sicherheitsgewinn erzielt wird. Bestenfalls die Aufkl\u00e4rung NACH Anschl\u00e4gen etc. geht besser vonstatten, davon haben aber Gesch\u00e4digte und Angeh\u00f6rige herzlich wenig.\u201d Jonas Fitz spottete: \u201cDann schaffen wir eben mit Hilfe von Notstandsgesetzen die Demokratie und den Rechtsstaat komplett ab. Genial, oder? Ja, wie das geht[,] kann man momentan in der T\u00fcrkei beobachten. So ist das[,] wenn fahnenschwingende Nationalisten an die Macht kommen.\u201d<\/a>
\n87<\/sup> Am 30. Juli erg\u00e4nzte Dominik Schweighofer in der PNP<\/em>, die bayerische Staatsregierung dr\u00fccke dabei nicht nur \u201cm\u00e4chtig aufs Tempo.\u201d Landrat Franz Meyer (CSU<\/em>) nehme die Entscheidung \u201cmit gro\u00dfer Genugtuung\u201d auf, denn \u201cschlie\u00dflich habe er schon als Landtagsabgeordneter vor 20 Jahren mit daf\u00fcr gesorgt, dass das Projekt auf der Priorit\u00e4tenliste des Justizministeriums landete.\u201d
\n88<\/sup> W\u00e4hrend \u201cTraurig Aber Wahr\u201d meinte, \u201cSo kann man auch unsere Steuergelder verprassen!\u201d, kommentierte \u201c P.L.\u201d: \u201cModernste Technik bei der Gestaltung der Haftr\u00e4ume? F\u00fcr die Elite unserer Bev\u00f6lkerung nat\u00fcrlich unbedingt von N\u00f6ten. Kann man z. B. bei der Altenpflege locker wieder einsparen.\u201d Und \u201cDr. Merkel\u201d wunderte sich: \u201c200.000 pro h\u00e4ftlingsplatz? Was wird da denn gebaut???? Wieviel wird denn pro Student in die Uni Passau Geb\u00e4ude gesteckt? Nur mal so zum Vergleich???\u201d
\n89<\/sup> Bei so viel Schwung wollte wohl auch der \u201cRealist\u201d nicht hinter dem (online) Berg halten: \u201cEine wirkliche Distanzierung hie\u00dfe: Regierung, Fraktionsgemeinschaft verlassen\u2026 Zuk\u00fcnftig im Bundestag u. Bundesrat nicht mehr automatisch auf CDU<\/em>-Linie sein. Die hohlen u. folgenlosen Drohungen der CSU<\/em> nahm Merkel noch nie ernst. In der laufenden Legislaturperiode h\u00e4tte sie auch ohne CSU<\/em> eine Mehrheit. Und nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl koaliert sie einfach mit der CDU\/SPD\/Gr\u00fcnen<\/em> u. kann weiterst\u00fcmpern. Die AfD<\/em> \u00fcbt sich ja leider sehr flei\u00dfig in der Selbstzerst\u00f6rung u. k\u00f6nnte bis Herbst 2017 schon unter der 5%-H\u00fcrde segeln.\u201d
\n90<\/sup> Zum Vergleich: Am 19. Juli berichtete die PNP<\/em> unter der Schlagzeile \u201cGl\u00fcckseliges Gipfeltreffen der Millionen-Investoren\u201d: \u201cEs sind deutlich \u00fcber 150 Millionen Euro, die die vier Investoren bzw. Unternehmen dieser Tage in Passau verbauen.\u201d Wozu OB J\u00fcrgen Dupper meinte: \u201cWir alle sehen es weiterhin als Herausforderung, den Charme unserer Stadt zu bewahren, aber sie trotzdem weiterzuentwickeln.\u201d
\n91<\/sup> Zum Vergleich: Am 26. Juli teilte der Finanzdirektor des Bistums Passau mit, das Bistum Passau verf\u00fcge \u00fcber 715 Millionen Euro. Und laut Pressemitteilung des Passauer Oberb\u00fcrgermeisters vom 29. Juli 2016 verursachte ein Starkregen am 23. Juli in der Stadt Sch\u00e4den von rund 10,8 Millionen Euro.<\/a>
\n92<\/sup> Der Gro\u00dfteil dieser Kosten (mit Ausnahme der Personalkosten) wird vom Staat \u00fcbernommen.
\n93<\/sup> Die Rede war von mindestens 25 000 neuen Unterkunftspl\u00e4tzen. Nach Angaben des Sozialministeriums in M\u00fcnchen sollten allein die Pl\u00e4tze in der Erstaufnahme bis Jahresende von 23 000 auf 36 000 steigen – viermal so viel wie Anfang 2015.
\n94<\/sup> Am 24. Februar meldete \u201csdr\u201d in der PNP<\/em> allerdings, dass der Stadtrat dem Bauausschuss eine Ablehnung empfahl. \u201cErstens aus baurechtlichen Gr\u00fcnden. Zweitens weil die \u00f6ffentliche Anbindung an die soziale Infrastruktur der Stadt fehle. Und drittens, weil Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylbewerber vern\u00fcnftig \u00fcber das ganze Stadtgebiet verteilt werden sollen, um eine \u00dcberlastung einzelner Stadtteile zu vermeiden und deren soziale Einrichtungen wie Kindergarten und Schule gleichm\u00e4\u00dfig auszulasten.\u201d
\n95<\/sup> http:\/\/www.pnp.de\/region_und_lokal\/stadt_und_landkreis_passau\/passau_land\/1870720_Sportgeschaeft-wird-womoeglich-zu-Asylunterkunft.html<\/a><\/a>
\n96<\/sup> Weil Wasser, Abwasser und eine Stra\u00dfenerschlie\u00dfung Grundvoraussetzung f\u00fcr eine Genehmigung jedes Bauvorhabens sei, besch\u00e4ftigte die geplante Asylbewerberunterkunft auch den Zweckverband Wasserversorgung Unteres Innta<\/em>l. Deren Vorsitzender Josef St\u00f6cker meinte, weil der gesamte Ort bislang nur 300 Einwohner habe, m\u00fcsse die Versorgungsleistung \u201cum rund 25 Prozent erh\u00f6ht werden\u201d.
\n97<\/sup> http:\/\/www.trp1.de\/moegliche-asylunterkunft\/<\/a>
\n98<\/sup> Enthalten sind sowohl Aufgriffe durch die Landes- und Bundespolizei wie auch sogenannte Direktzug\u00e4nge<\/em> (Fl\u00fcchtlinge, die sich an der Grenze selber in eine Erstaufnahmeeinrichtung begaben), nicht aber Zur\u00fcckweisungen an der Grenze.
\n99<\/sup> Laut PNP<\/em> vom 21. Juli betreibt die Caritas<\/em> im Landkreis Passau zwei Einrichtungen f\u00fcr minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge. Das Aufnahmezentrum in Kellberg hat 140 Pl\u00e4tze und das Haus Pax in Schweiklberg 48.
\n100<\/sup> Am 22. Juli berichtete Thomas Seider in der PNP<\/em>, dass sich \u201cdie H\u00e4lfte der von der Stadt Passau in Obhut genommenen unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlinge anschlie\u00dfend wieder aus dem Staub\u201d macht. \u201cIst ein Minderj\u00e4hriger verschwunden, erstattet die Stadt Vermisstenmeldung bei der Polizei. In wenigen F\u00e4llen erh\u00e4lt sie sp\u00e4ter R\u00fcckmeldung, dass der Vermisste anderswo aufgegriffen wurde. Einer hat das einmal selbst erledigt: Er rief in Passau an und berichtete, er sei gut dort angekommen wohin er wollte. Viele wissen von Verwandten anderswo in Deutschland, bei denen sie unterschlupfen wollen. Und viele wollen nicht in Deutschland bleiben, sondern ihre Flucht in ein anderes Land fortsetzen\u201d
\n101<\/sup> Zust\u00e4ndig f\u00fcr deren Einsatz war die Koordinierungsstelle Fl\u00fcchtlingsverteilung Bund<\/em> des Bundesverkehrsministeriums<\/a>
\n102<\/sup> Der Regierungsbezirk Oberbayern reduzierte die Zahl der Notaufnahmeeinrichtungen von 20 auf 4. In Nordrhein-Westfalen sollten bis April 37 der insgesamt 47 Notunterk\u00fcnfte aufgel\u00f6st werden, und in Berlin waren viele nicht mehr voll belegt.
\n103<\/sup> Dem letzten Wohnungsmarktreport der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt<\/em> von 2014 zufolge standen in Niederbayern 3 Prozent leer. Im Landkreis Passau und Freyung-Grafenau waren es 5 bzw. 4,3 Prozent. Bayerischer Spitzenreiter war Regen mit 5,5 Prozent.
\n104<\/sup> Von den 24 Notunterk\u00fcnften im Bezirk sollten nur sechs (Zwiesel, Elsendorf, Passau, Hengersberg, Metten und Stephansposching) bleiben.
\n105<\/sup> http:\/\/www.faz.net\/agenturmeldungen\/dpa\/foerderung-und-strenge-kabinett-beschliesst-integrationsgesetz-14252202.html<\/a>
\n106<\/sup> http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/berufsleben\/mythen-der-arbeit-ein-euro-jobs-gehoeren-abgeschafft-a-879046.html<\/a>
\n107<\/sup> Neben einer Gruppenberatung f\u00fcr 30 Fl\u00fcchtlinge pro Tag mit zwei Dolmetschern war deshalb auch eine Auffrischung der Englischkenntnisse f\u00fcr die eigenen Mitarbeiter geplant.
\n108<\/sup> Dass Syrer vergleichsweise gut ausgebildet sind, zeigen Statistiken des OECD: W\u00e4hrend unter den 2014 in Deutschland eingetroffenen Asylbewerbern etwa 15% einen Hochschulabschluss, an die 16% eine dem Abitur vergleichbare Ausbildung, ca. 35% einen mittleren Schulabschluss und 24% eine Grundschulausbildung hatten, waren es unter Syrern 21% einen Hochschulabschluss, 22% eine dem Abitur vergleichbare Ausbildung und 47% eine Grund- oder weiterf\u00fchrende Schule besucht. (http:\/\/www.oecd.org\/berlin\/publikationen\/international-migration-outlook-2015.htm<\/a>)<\/a>
\n109<\/sup> Am 29. November berichtete die PNP<\/em> z.B., dass die Stadt Passau f\u00fcr die Innenrenovierung der Nikolaikirche 4,05 Millionen Euro veranschlagte, f\u00fcr die Sanierung der Marienbr\u00fccke rund 800 000 Euro und f\u00fcr neue Eing\u00e4nge der Studienkirche 100 000 Euro. Am 8. Juli stand in der gleichen Zeitung, dass die Instandsetzung des Daches im Kloster Thyrnau rund 1,63 Millionen Euro kostete.
\n110<\/sup> Am 18. Juli hie\u00df z.B. eine Schlagzeile der PNP<\/em>: \u201cDeggendorf: Ohne Begr\u00fcndung nach 30 Jahren das Konto gek\u00fcndigt\u201d. Darunter berichtete Florian Mittermeier \u00fcber den t\u00fcrkisch-st\u00e4mmigen BMW<\/em>-Mitarbeiter Erol Demir, der seit fast 30 Jahren in Deggendorf lebt, \u00fcberdurchschnittlich gut verdient und \u201cneben seinen alten Eltern auch seinen schwerbehinderten Sohn Hasan (23) pflegt\u201d. Auch seinen beiden S\u00f6hnen k\u00fcndigte die Commerzbank<\/em> ihre Konten.
\n111<\/sup> Die Deutsche Kapuzinerprovinz<\/em> lie\u00df ihren Kl\u00f6stern freie Hand.
\n112<\/sup> Am 4. Dezember begann Astrid Ehrenhauser einen PNP<\/em>-Artikel mit den Worten: \u201cSeit zwei Wochen wird im Alt\u00f6ttinger Kloster St. Konrad nach dem Stand der Sonne gebetet. Im Januar wird dort wohl der Fastenmonat Ramadan nachgeholt.\u201d Ehrenhauser beschrieb den Pragmatismus beim Einkaufen, Kochen, Abwaschen sowie Mahlzeiten, wenn die muslimischen Jugendlichen still und die Kapuziner laut beten. \u201cWenn ich mit den Jungs morgens fr\u00fchst\u00fccke, dann bete ich wiederum still\u201d, zitierte sie Bruder Jeremias.
\n113<\/sup> Am 13. Dezember berichtete die PNP<\/em>.
\n114<\/sup> Mehr dazu im Viechtacher Bayerwald-Boten<\/em> vom 25. November
\n115<\/sup> Die Gruppe bestand aus 19 Afghanen, zwei Kosovaren und einem Gambier.
\n116<\/sup> https:\/\/www.facebook.com\/medhilfepassau\/<\/a><\/a>
\n117<\/sup> \u201cBis zu einem Eintrag vom 21. Februar. 16 700 Likes, erstaunliche 23 000 Mal wurde der Beitrag von den Facebook<\/em>-Nutzern geteilt und fast schon unglaubliche drei Millionen Menschen (Stand: Mittwoch, 18 Uhr) haben ihn gesehen. Tendenz rasant steigend.\u201d
\n118<\/sup> http:\/\/www.helferkreis-garching.de<\/a>
\n119<\/sup> Am 9. Juni berichtete der Alt-Neu\u00f6ttinger Anzeiger<\/em> \u00fcber die Rad-Fahrschule.
\n120<\/sup> Erst nach mehrfacher, heftiger Kritik des OB sagte Sozialministerin Emilia M\u00fcller doch noch zu. Am 18. Februar berichtete die PNP<\/em>.
\n121<\/sup> https:\/\/www.facebook.com\/EulenspiegelConcerts<\/a>
\n122<\/sup> http:\/\/www.regierung.niederbayern.bayern.de\/aufgabenbereiche\/1\/fluechtlbetr_integration_lastenausgl\/integration\/index.php#4<\/a>
\n123<\/sup> Alleinstehende erhalten 143 Euro, zwei Partner, die einen gemeinsamen Haushalt f\u00fchren, je 129 Euro; Erwachsene ohne eigenen Haushalt 113 Euro, Jugendliche 85 Euro, Kinder zwischen sieben und 13 Jahren 92 Euro, Kinder bis sechs Jahre 84 Euro.<\/a>
\n124<\/sup> Einer von ihnen ist ein 33-j\u00e4hriger Elektriker aus Syrien. Nach sieben Monaten beherrscht er zwar einigerma\u00dfen Deutsch, will aber noch besser werden und dann in seinem Beruf weiterarbeiten. Ein 50-j\u00e4hriger Familienvater hofft, dass seine Kinder hier einen Abschluss schaffen. Die j\u00fcngste ist in der ersten Klasse, z\u00e4hlt stolz bis zehn und spricht bereits besser deutsch als ihre Eltern.
\n125<\/sup> Statt 20 000 Einwohnern hat Hettstedt heute nur noch 15 000, und innerhalb eines Jahrzehnts werden es vermutlich noch 5 000 weniger sein.
\n126<\/sup> https:\/\/www.facebook.com\/113671032297699\/videos\/vb.113671032297699\/189407971390671\/?type=2&theater<\/a>
\n127<\/sup> https:\/\/www.facebook.com\/willkommenbeidenhartmanns\/<\/a>
\n128<\/sup> https:\/\/vimeo.com\/169079628″> https:\/\/vimeo.com\/169079628″> https:\/\/vimeo.com\/169079628<\/a>
\n129<\/sup> http:\/\/www.hansottotheater.de\/spielplan\/spielplan\/illegale-helfer\/867\/<\/a>
\n130<\/sup> http:\/\/hand-in-hand-gegen-rassismus.de\/menschenkette\/muenchen\/<\/a><\/a>
\n131<\/sup> W\u00e4hrend in M\u00fcnchen die Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Claudia Roth (Gr\u00fcne<\/em>), OB Dieter Reiter (SPD<\/em>) sowie Vertreter von Gewerkschaften und Kirchen erwartet wurden und etwa 30 Gruppen die Aktion unterst\u00fctzen, waren auch in Berlin, Hamburg und Leipzig \u00e4hnliche Kundgebungen geplant.
\n132<\/sup> Unter der Schlagzeile \u201cBerlin verschleiert Fl\u00fcchtlingszahlen – CSU <\/em>will Klarheit\u201d berichtete Alexander Kain in der PNP<\/em> vom 20. Juni, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU<\/em>) intern (von Januar bis Mai) mit 117 723 neuen Fl\u00fcchtlingen rechnete, w\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge<\/em> 205 929 listete.
\n133<\/sup> W\u00e4hrend die Satzung zur Benutzung des Hallenbads aus hygienischen Gr\u00fcnden eine allgemein \u00fcbliche Badekleidung (wie Badehose, Badeanzug oder Bikini) fordert, gibt es kein ausdr\u00fcckliches Burkini<\/em>-Verbot.
\n134<\/sup> 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, f\u00fcr die Integration sei es wichtig, zur Achtung Andersdenkender zu erziehen. Das Tragen eines Burkinis<\/em> beim Schwimmunterricht in der Schule trage dazu bei. http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/bundesverwaltungsgericht-schwimmunterricht-in-burkini-fuer-muslimische-maedchen-zumutbar-12569208.html<\/a>
\n135<\/sup> http:\/\/www.zanzu.de\/de\/startseite<\/a>
\n136<\/sup> Am 14. Juni berichtete die PNP<\/em>, dass Nazan Simsek, eine Augsburger Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Familienrecht, im Interesse muslimischer Frauen davor warnte, hier vor \u201czu viel Toleranz\u201d warne.
\n137<\/sup> http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/gesellschaft\/unicef-foto-des-jahres-die-kinderbraut-aus-afghanistan-1488902.html <\/a><\/a>
\n138<\/sup> Obwohl z.B. der Libanon die UN-Convention on the Rights of the Child <\/em>von 1989 unterzeichnete, wonach Menschen unter 18 im vertraglichen Sinne als Kinder gelten, werden Familienangelegenheiten dort von religi\u00f6sen Vorschriften geregelt: W\u00e4hrend alle Sekten Ehen unter 18 erlauben, genehmigen manche Gemeinden diese bei elterlicher Zustimmung der Braut bereits ab 9. Nach Angaben von The Week<\/em> am 13. Februar 2016 war in Jordanien, wo (nach der T\u00fcrkei und dem Libanon) die drittgr\u00f6\u00dfte Gruppe von Fl\u00fcchtlingen unterkam, die Anzahl der unter 18-j\u00e4hrigen verheirateten M\u00e4rchen aus Syrien von 12% (2011) auf knapp 32% (2014) angestiegen.
\n139<\/sup> W\u00e4hrend Bayern Kinderehen bislang nicht zentral registriert, gibt Nordrhein-Westfalen 188 F\u00e4lle an. Baden-W\u00fcrttemberg listet 177 M\u00e4dchen. <a href="http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article156330449\/Kein-Kniefall-vor-dem-Scharia-Recht.html<\/a>
\n140<\/sup> W\u00e4hrend z.B. eine Sprecherin des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge<\/em> (BAMF<\/em>) betonte, wenn die Ehefrau minderj\u00e4hrig ist, werde immer das Jugendamt eingeschaltet, das dann entscheidet, ob die Familie zusammenbleibe oder nicht, entschied das Oberlandesgericht Bamberg im Mai, dass ein als Vormund bestelltes Jugendamt nicht \u00fcber den Aufenthaltsort einer 15-j\u00e4hrigen Syrerin entscheiden d\u00fcrfe, welche als 14-J\u00e4hrige ihren vollj\u00e4hrigen Cousin geheiratet hatte.
\n141<\/sup> http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/prof-dr-winfried-bausback\/bayerns-justizminister-will-kinder-ehen-verbieten-46360348.bild.html <\/a><\/a>
\n142<\/sup> Anstatt darauf hinzuweisen, dass 20 000 neu)angestellte Lehrer viele neue Arbeitsstellen bedeuten, was bei weitem nicht nur die oft zitierten Steuermehreinnahmen bringt, verwies die PNP<\/em> am 15. Dezember lediglich darauf, dass diese eine Milliarde Euro kosten. \u201cBei 50 000 Lehrern ergibt sich daraus eine Summe von 2,5 Milliarden Euro.\u201d
\n143<\/sup> Die PNP<\/em> berichtete am 5. Dezember 2015.
\n144<\/sup> http:\/\/www.pnp.de\/region_und_lokal\/stadt_und_landkreis_passau\/passau_stadt\/1904164_DGB-Mindestlohn-muss-auch-fuer-Fluechtlinge-gelten.html <\/a>
\n145<\/sup> http:\/\/www.hagalil.com\/archiv\/2006\/04\/moschee.htm <\/a>
\n146<\/sup> http:\/\/www.pnp.de\/region_und_lokal\/landkreis_deggendorf\/deggendorf\/2128770_Streit-um-Moschee-in-Fischerdorf-Minarett-wird-zurueckgebaut.html <\/a>
\n147<\/sup> T\u00fcrkische und deutsche Ehreng\u00e4ste aus Religion(en), Politik und Wirtschaft sowie mehrere hundert Besucher feierten mit Aykan Inan, dem Landesbeauftragten des t\u00fcrkisch-islamischen Bundesverbands DITIB<\/em>, der betonte: \u201cMoscheen sollen f\u00fcr alle offen sein”, also sind alle in dieser sch\u00f6nen Moschee willkommen. \u2026 Sie habe eine Kuppel, unter der man sich versammeln k\u00f6nne, und ein Minarett als Zeichen f\u00fcr Friede und Freundschaft.\u201d W\u00e4hrend der katholische Stadtpfarrer Martin Neidl meinte, \u201cMan achtet einander als Menschen und nicht wegen einer Glaubensentscheidung\u201d, bewunderte sein evangelischer Kollege Gottfried R\u00f6sch, deren \u201cenorme geistliche Ausstrahlung\u201d. OB Christian Moser in seinem Gru\u00dfwort meinte, das Geb\u00e4ude habe \u201cauch aus st\u00e4dtebaulicher Sicht einen guten Platz gefunden\u201d, gab Kultus-Staatssekret\u00e4r Bernd Sibler zu: \u201cDie Minarett-Debatte hat gezeigt, dass da noch viel zu tun bleibt.\u201d <\/a>
\n148<\/sup> http:\/\/www.heimatzeitung.de\/nachrichten\/bayern\/2116569_Neues-Logo-fuer-die-Region-Niederbayern-schafft-Heimat.html <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Anna Elisabeth Rosmus W\u00e4hrend des Balkankonflikts in den 1990er Jahren hatte Deutschland etwa 350 000 Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. Nachdem dessen Ende waren weit \u00fcber 70% der Fl\u00fcchtlinge nach Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Albanien, Slowenien und in den Kosovo zur\u00fcckgekehrt. Seit 2013 steigt die Zahl der Migranten erneut an. Ende 2014 lebten in Deutschland 8, 2 Millionen […]<\/p>\n","protected":false},"author":282,"featured_media":0,"parent":4915,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-4981","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.dickinson.edu\/glossen\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/4981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.dickinson.edu\/glossen\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.dickinson.edu\/glossen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.dickinson.edu\/glossen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/282"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.dickinson.edu\/glossen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4981"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blogs.dickinson.edu\/glossen\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/4981\/revisions"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.dickinson.edu\/glossen\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/4915"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.dickinson.edu\/glossen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}