Glossen

von Anna Elisabeth Rosmus

Während des Balkankonflikts in den 1990er Jahren hatte Deutschland etwa 350 000 Flüchtlinge aufgenommen. Nachdem dessen Ende waren weit über 70% der Flüchtlinge nach Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Albanien, Slowenien und in den Kosovo zurückgekehrt.
Seit 2013 steigt die Zahl der Migranten erneut an. Ende 2014 lebten in Deutschland 8, 2 Millionen Ausländer¹ Das entsprach knapp 9% der Gesamtbevölkerung. Als im Spätsommer 2015 schubweise Tausende von Flüchtlingen im beschaulichen Passau ankamen, wurden diese von zahllosen freiwilligen Helfern und Bundespolizisten empfangen.
Die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg verursachte Panik. Bei einem Treffen zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Kommunalpolitikern aus dem Grenzgebiet am 14. Oktober wurde festgehalten, zur Entlastung des Passauer Bahnhofs die Zahl der Sonderzüge, welche in Bayern abfahren, zu verdoppeln. Ein Appell an den Bund sollte zudem die Kapazitäten in den Warteräumen erhöhen und staatseigene Liegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung überprüfen.
Tags darauf schickte Österreich in so kurzer Zeit so viele Flüchtlinge,² dass laut Frank Koller, dem Sprecher der Bundespolizei in Passau, zeitweise die dortige Grenze geschlossen war. Während Busse der Bundespolizei und Fahrzeuge der Münchner Verkehrsbetriebe die Menschen zur Registrierung nach Passau brachten, berichtete Sabine Kain am 18. Oktober in der Passauer Neuen Presse (PNP): “Die Hilfsbereitschaft ist derweil ungebrochen: Waren die Vorräte des Neuhauser Helferkreises am Samstagabend nahezu aufgezehrt, brachten am Sonntag nach einem Aufruf im Internet wieder zahlreiche Spender Lebensmittel und Einweggeschirr zum Zelt.”
Genau eine Woche später fuhren Österreicher an die 4 000 Geflüchtete in Buskonvois nach Achleiten vor die Passauer Stadtgrenze. Am 2. November erwähnte Dominik Schweighofer in der PNP, dass die dortigen Tankstellenbetreiber zwar rund um die Uhr Getränke und Chips an diese verkauften und wegen “der Kälte der Nacht” Müttern mit kleinen Kindern eine Notunterkunft anboten, aber auch einen Sicherheitsdienst bestellten. Dann setzte er hinzu, ob Bernd Zierhut “eine Entschädigungsforderung für das entgangene Geschäft der letzten Woche” stelle, wisse dieser noch nicht.
Am Montag, den 26. Oktober, feierte Österreich seinen Nationalfeiertag. An der Innbrücke von Braunau nach Simbach wurden Fahrzeuge schon morgens zum Grenzübergang bei Kirchdorf umgeleitet. Bald standen um die 1 000 Flüchtlinge in der Kälte, ehe vor allem Frauen und kleine Kinder zum temporär designierten Wartebereich unter der Brücke geführt wurden. Immer mehr Einheimische wunderten sich, ob die Bundespolizei die deutsch-österreichische Grenze dicht machte. Als immer mehr Gaffer dazu kamen, beschrieb die PNP das “Flüchtlings-Watching”: “Sie unterhielten sich über Flüchtlingspolitik, während sie die Menschen anstarrten. Mehrere machten Fotos mit ihren Handys.”³
Am 27. Oktober berichtete Laura Logbauer in der PNP: “Sie sind viele. Und es werden immer mehr. Am Montag ist die bisherige Spitzenzahl von 8 245 Geflüchteten im Einsatzgebiet der Bundespolizei Freyung angekommen. 1 419 davon am Passauer Bahnhof und ganze 2 834 am Grenzübergang Achleiten, wo 24 Stunden lang Dauerbetrieb herrschte.” Als abends in Achleiten weitere 1 200 warteten, forderte der Passauer Oberbürgermeister (OB) Jürgen Dupper (SPD) von Horst Seehofer, dass München die Region entlaste.
Nachdem gegen 18 Uhr auch bei Kollerschlag über 2 000 weitere Flüchtlinge abgesetzt wurden und diese zu Fuß über die “grüne” Grenze liefen, beschwerte sich Wegscheids 2. Bürgermeister Lothar Venus im Bayerischen Rundfunk: “Die Österreicher suchen sich die Grenze mit dem wenigsten Widerstand, und da werden die Flüchtlinge dann abgeladen.” Als der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) die Ruhstorfer Niederbayernhalle als weiteren Warteraum anbot, damit nicht weitere Flüchtlinge im Freien übernachten mussten, brachten zwei Einsatzgruppen der Bundespolizei die Flüchtlinge in Bussen nach Ruhstorf und Passau, wo sie registriert und versorgt wurden. Noch vor Mitternacht fuhren in Passau zwei Sonderzüge mit Flüchtlingen ab, um im Bundesgebiet verteilt zu werden.
In der PNP stand am 27. Oktober: “Der Flüchtlingsandrang im Raum Passau hält unvermindert an. Am Dienstag rechnete die Bundespolizei dort mit bis zu 8 000 Flüchtlingen. … In Wegscheid waren alleine bis Dienstagmittag 22 Busse mit etwa 1 000 Migranten angekommen.” Heinrich Onstein, Sprecher der Bundespolizei in Freyung, erklärte, dass Landespolizei sie zu Fuß zu einer Sportanlage in den Ort begleitete, wo sie versorgt würden, bis Busse sie zu Notquartieren brächten. Lothar Venus wurde zitiert, es sei nur eine Frage der Zeit, wann das erste Baby hier erfriere. ⁴
Als in Schärding “auf Geheiß von oben” ein Zelt als Notquartier für etwa 1 000 Flüchtlinge aufgestellt werden sollte, meldete die PNP am 30.10.: “Die Schärdinger fürchten ‘ein Sterben der Schärdinger Wirtschaft’ und ein ‘Sprengen der Kapazitäten unserer bayerischen Nachbargemeinde Neuhaus am Inn’”.
Als sich am 1. November in Passau bei einer Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) 1 300 Menschen versammelten, traten rund 650 Menschen gegen sie an. ⁵ Unter den letzteren waren Urban Mangold (ÖDP) und Erika Träger (Grüne), die beiden Stellvertreter von OB Dupper. Über der Ludwigstraße in der Fußgängerzone hing ein Zitat aus dem Grundgesetz: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Auf Plakaten standen Slogans wie “Verstand statt Extremismus” und “Menschenrechte kennen keine Grenzen”.
Die PNP meldete am gleichen Tag: “Durchfahrt in Achleiten wieder frei(.) Am Freitag ist der vorerst letzte Flüchtling von der Bundespolizei über die Grenze in Achleiten eskortiert worden.” Von den etwa 4 500 Migranten, die am Samstag bei Freyung ankamen, erreichten rund 2 000 Deutschland über den Passauer Bahnhof.”
Am 2. November gab Heinrich Onstein, Sprecher der Bundespolizei in Freyung, bekannt, dass österreichische Behörden ab Nachmittag 30 weitere Busse mit ca. 1 500 Flüchtlingen angekündigten. Vor allem Neuhaus am Inn war betroffen. Die PNP meldete, dass aufgrund zusätzlich aufgebauter Zelte auf beiden Seiten der dortigen Grenze der “ungewöhnlich große Andrang aber problemlos bewältigt werden” konnte.
Als Peter Altmaier (CDU), Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, am 4. November nach Passau kam, kündigte er die Schaffung eines Polizeizentrums für die Zusammenarbeit deutscher und österreichischer Polizisten an.
Als EU-Kommissar Günter Oettinger dem Handelsblatt gegenüber das deutsche Asylrecht für die Flüchtlingskrise in Europa mitverantwortlich machte, meinte er: “Eine Änderung des Grundgesetzes wäre geboten …. Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten.” Anstatt der bisherigen 500 Grenzbeamten würden zudem 5 000 gebraucht. ⁶
Bei einem Treffen in Brüssel einigten sich mehrere Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu nicht nur auf die Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei, wo sich bereits zwei Millionen Syrer aufhielten. ⁷ Um deren Situation auch vor Ort zu verbessern, steuerte die EU dort drei Milliarden Euro bei.
Am 26. November monierte Hans-Eckhard Sommer, Abteilungsleiter Asylrecht im Bayerischen Innenministerium, nicht nur 328 000 unerledigte Asylanträge, sondern auch die Tatsache, dass 300 000 weitere Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch gar keinen Asylantrag stellen konnten. Die Behörde sei längst dazu übergegangen, keine neuen Termine für die Stellung eines Asylantrags mehr auszugeben.
Obwohl wegen des Zuwanderungsstroms relativ viele Notunterkünfte eingerichtet sowie Bundespolizisten und Helfer mobilisiert worden waren, schien allerhand Chaos unvermeidlich. Allerdings waren auch kleine “Wunder” nicht ausgeschlossen. Am 19. November berichtete Philip Schülermann in der PNP, dass ein 41-jähriger Afghane in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) bei Hamburg auf einem Ausschnitt der PNP seinen auf der Flucht getrennten und totgeglaubten Sohn erkannte. “Weil Reza mit falschem Geburtsdatum registriert worden war”, hatte er kaum eine Chance auf ein Wiedersehen. Innerhalb weniger Tage war die Familie jedoch wieder beisammen.
Bundesweit drehte sich mittlerweile die Diskussion auch darum, ob man Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland nur noch “subsidären” Schutz gewähre. Anstatt von drei Jahren würde ihr Aufenthalt dann vorerst nur ein Jahr lang geduldet und ein Familiennachzug unmöglich.
Andreas Nigl begann seinen PNP-Artikel vom 16. Februar 2016 wie folgt: “Die Letzten beißen die Hunde. Die Letzte, das ist jetzt die kleine Bayerwald-Kommune Neuschönau (Landkreis Freyung-Grafenau). 2 200 Einwohner groß. Am Mittwoch kommen 44 ‘neue’ Frauen, Männer und Kinder dazu. Auf Amtsdeutsch sogenannte Obdachlose. Eigentlich Syrer, Flüchtlinge, anerkannt. Von der großen Politik ‘Willkommen geheißen’, gestrandet in einer alten, leer stehenden Schule auf Matratzenlagern. … ‘Neuschönaus’ wird es künftig im Landkreis Freyung-Grafenau, Niederbayern, Bayern, ja in ganz Deutschland, viele geben.” 
Nur hie und da erinnerte jemand etwas trotzig daran, dass es gerade in der Weihnachtsgeschichte um Menschen in Not gehe, die Hilfe suchen. “Nur mal so zum Nachdenken an unsere Fremdenfeinde… Nur vom Hals sollten sie uns gefälligst bleiben. Frohes Fest an überreichlich gedeckter Tafel ….”

Schlechtwetterfronten: Die Zahlen sinken

2015 ertranken mehr als 3 700 Flüchtlinge im Mittelmeer. Nachdem Ende Oktober 2014 auch die italienische Marine ihre Operation Mare Nostrum zur Rettung einstellte, ⁸ gründete der 39-jährige Hobbysegler Michael Buschheuer die Initiative Sea Eye⁹ und modifizierte einen Hochseefischkutter. Am 15. Februar 2016 meldete die dpa: “Regensburger will Flüchtlinge mit eigenem Kutter aus Meer retten”.
Indessen waren wegen schlechten Wetters die Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln stark zurückgegangen. Nach dem 17. November, als die dortige Küstenwache neun Leichen barg, wurden im Mittelmeer eine Woche lang keine Opfer mehr verzeichnet. ¹⁰
Auch die Zahl der Flüchtlinge, die in und um Passau herum ankamen, pendelte sich mittlerweile auf 3 600 bis 3 800 pro Tag ein. Am 23. November lautete eine PNP-Schlagzeile “Der geordnete Ausnahmezustand”. Vier Tage später berichtete die PNP: “Keine Flüchtlinge in Wegscheid”. Auch die vorübergehend gesperrte B388, wo seit Anfang Oktober an die 61 000 Flüchtlinge eingereist waren, war “wieder offen”.
Die Zahl abgelehnter Asylbewerber schrumpfte ebenfalls. 2015 waren Polizisten z.B. sechsmal Mal in Passau, um abgelehnte Asylbewerber in München der Bundespolizei zu übergeben. ¹¹ Dazu kommt, dass vor allem Kosovaren und Albaner zunehmend freiwillig ausreisten. ¹² Nach Auskunft des Bayerischen Innenministeriums fliegt ein bis zweimal wöchentlich eine Maschine ab München Flüchtlinge zurück in den Westbalkan. ¹³ Nur vereinzelt machen kleinere Gruppen wie die mehr als drei Wochen unter kirchlicher Obhut stehenden Flüchtlinge in Regensburg¹⁴ dabei Schlagzeilen.
Iraks Botschaft in Berlin stellte von Ende Oktober bis Ende Januar 1 400 Rückreisedokumente¹⁵ aus. Newsweek zitierte am 27. Januar einige Iraker, warum diese Deutschland verlassen. ¹⁶ Als die Los Angeles Times am 1. März titelte “Refugees buying one-way tickets home after finding Germany intolerable”, stand da: “hundreds, perhaps thousands, of refugees are giving up on Germany every week, even as up to 3 000 arrive every day. ¹⁷ Die Rede war von einem Iraqi Airways Flug vom Berliner Flughafen Tegel nach Bagdad, der an die 150 enttäuschte Iraker zurück brachte¹⁸– auch, weil Schmuggler ihnen allerhand Luxus nur vorgegaukelt hatten. Zitiert wurde ein LKW-Fahrer: “The food was terrible, so disgusting that not even animals should be fed it. They made us sleep in these cold, empty buildings and when someone said they were sick, they just ignored us. You could feel it everywhere that Germans looked down at us like we were bums. I miss my family and can’t wait to get home.”
Glaubt man der Los Angeles Times, waren auch immer mehr Syrer unter den Rückkehrern. ¹⁹
Laut PNP vom 2. Dezember monierte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dennoch, dass alleine in den vergangenen drei Monaten mehr als eine halbe Million Flüchtlinge über die bayerische Grenze kamen, was eine Begrenzung “nach wie vor dringend notwendig” mache. Prompt monierte auch Christian Bernreiter, der Deggendorfer Landrat und Präsident des bayerischen Landkreistages, beim Neujahrsempfang in der vollbesetzten Aula des Dingolfinger Gymnasiums, der Zustrom an Flüchtlingen sei noch immer zu hoch, um geschultert zu werden. Er könne einfach nur noch den Kopf schütteln. “Die 1,1 Millionen Flüchtlinge im vergangenen Jahr, die schaffen wir. Aber nicht noch einmal so viele.” ²⁰

Politische Stimmungsmache

Nachdem der Imam der Berliner As-Sahaba-Moschee²¹ zum zweiten Mal in das winzige Islamische Zentrum Passau (IZP) am Stadtrand Haidenhof kam, wurde dieses plötzlich als Treffpunkt niederbayerischer Salafisten abgestempelt. Stefan Fischer meldete am 22. November in der PNP, dass zu dessen Vorträgen jeweils 40 Personen kamen und das IZP unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes stehe. ²²
Am 27. November posaunte die PNP, Innenminister Herrmann habe einen als gefährlich eingeschätzten Islamisten gemeinsam mit 40 anderen Kosovaren in sein Heimatland abschieben lassen. Dass der Mann weder ein Flüchtling war noch einen Asylantrag gestellt hatte, fiel beinahe unter den Tisch.
Nach Übergriffen auf Kölner Frauen²³ in der Silvesternacht machten CSU-Chef Horst Seehofer und dessen aus Passau stammender Generalsekretär Andreas Scheuer mit ihrem Vorschlag, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben, so massiv Furore, dass auch der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick Kirche und Politik dazu aufrief, sich an Recht und Gesetz zu halten. ²⁴
Als die AfD-Chefin Frauke Petry forderte, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls auch Schusswaffen einzusetzen, meinte Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,, Petry zeige “die hässliche Fratze der AfD” und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erinnerte am 30. Januar daran, dass der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, Erich Honecker gewesen sei. Nachdem die AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit ihrer Forderung, an den Grenzen notfalls auch auf Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen schießen zu lassen, noch eins drauf setzte, behauptete sie gegenüber dem Spiegel, sie sei lediglich von ihrer Computermaus “abgerutscht”.
Am 12. Februar demonstrierten daraufhin in Augsburg nach Polizeiangaben rund 2 000 Menschen gegen einen Auftritt von Frauke Petry im historischen Rathaus. Während einige Demonstranten Plakate mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes “Die Würde des Menschen ist unantastbar” hielten, stand auf einem anderen: “Schämen Sie sich, Frau Petry!” Neben dem Rathaus hatte die Stadtverwaltung ein riesiges Banner mit dem Motto “Augsburg. Wir sind Friedensstadt!” aufhängen lassen und Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) betonte, Petry sei als “Botschafterin des Unfriedens”²⁵ in Augsburg nicht willkommen. ²⁶
Furore machte auch der angebliche Tod eines Flüchtlings, der zu lange vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso)²⁷ im Berliner Stadtteil Moabit gewartet habe. ²⁸

Organisierte Proteste gegen die Flüchtlingspolitik

Als in Berlin am 7. November etwa 3 500 AfD-Anhänger gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf die Straße gingen, trafen sie auf 600 Gegendemonstranten und 1 100 Polizisten. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) meinte: “Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub”. Auf eine Klage der rechten Partei hin entschied das Bundesverfassungsgericht allerdings, der Kommentar müsse von einer Internetseite entfernt werden. ²⁹
Ein Schwabe, der in Passau – ebenfalls für den 7. November – unter dem Motto “Bündnis gegen Asylmissbrauch” eine Kundgebung anmeldete, stieß auf ungleich weniger Resonanz: Es trafen sich nur acht Leute, welche die Deutschland- und Bayern-Fahne schwangen, aber trotz ihrer beiden Transparente “Willkommens-Idiotie ist heilbar” sowie “Asylbetrüger sind nicht willkommen” laut PNP auf etwa 50 “asylfreundliche Menschen” trafen.
Als Demonstranten in Dresden und weiteren europäischen Städten am 6. Februar gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aufmarschierten, witzelte die PNP: “Deutlich weniger Anhänger von Pegida und anderen islamfeindlichen Bündnissen als erwartet”. “Der Hauptredner und Mitbegründer der Bewegung, Lutz Bachmann, fiel wegen Krankheit aus. Zudem war eine Gegendemonstration wesentlich lautstärker.”
Obwohl der in Plattling wohnende Russlanddeutsche Walter Seewald für den folgenden Tag in Deggendorf 500 Teilnehmer angekündigte, demonstrierten dort nur etwa 100 seiner ehemaligen Landsleute³⁰ und (andere) Rechtsextreme für “Recht und Ordnung in Deutschland”.
Während Willy Brandt 1969 unter dem Motto “Mehr Demokratie wagen” eine neue Ära des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft begonnen hatte, führte das Aktionsbündnis “Mehr Demokratie wagen im Landkreis Passau” in Neuburg am Inn und Ruhstorf eine Bürgerbefragung zum Thema Asyl durch. Eike Hallitzky vom Neuburger Gemeinderat und Landesvorsitzender der Bayerischen Grünen schmähte die Verantwortlichen in einer Presseerklärung vom 11. Februar prompt als “gesellschaftliche Spaltpilz-Säer”.
Als Der 3. Weg in der Gemeinde Arnbruck (Landkreis Regen) für den 19. März unter dem Motto “Stoppt die Asylflut” einen Aufmarsch anmeldete, rief Rita Röhrl, SPD-Kreisvorsitzende und Bürgermeisterin von Teisnach, kurzerhand zu einer Gegendemonstration auf.
Als die AfD am 18. Juni in Deggendorf eine Kundgebung mit Björn Höcke, dem Thüringer Landesvorsitzenden hielt, trafen sich nach Angaben der Polizei etwa 400 Teilnehmer. Die PNP meldete, Höcke warf den “Altparteien” nicht nur vor, das “großartige deutsche Volk” mit einer “multikulturelle(n) Revolution beseitigen” zu wollen, sondern eine “klar verfassungswidrig[e]” Zerstörung solidarischer Sozialsysteme. Zur Gegendemonstration von SPD, Grünen, Gewerkschaften und anderen Gruppen kamen etwa 200 Personen.

Bis hin zur Volksverhetzung

Am 15. Dezember stand ein bereits sechsfach vorbestrafter Waldkirchner vor dem Freyunger Amtsgericht. Er hatte im Internet öffentlich gepostet: “In Waldkirchen hand a so viele!! Und des genau neben dem Krankenhaus! Da muas ma mal mit’m Quattro einfach in so a Masse von dene rein fahren.” Während der 21-Jährige wegen Volksverhetzung 1 000 Euro an einen gemeinnützigen Verein im Landkreis zu zahlen hatte, wurden die vier Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.
Eine Woche danach erreichte einen 22-jährigen Passauer wegen Volksverhetzung eine Strafe von 100 Tagessätzen à 20 Euro. Er hatte auf Facebook kommentiert: “Drecks-Asylanten, die sollte man abstechen, jeden Einzelnen.” Als der Passauer Einspruch einlegte, wurde aus dem Strafbefehl eine Anklage. Am 27. Dezember ermittelte das Fachkommissariat Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Passau wegen einer 70 Zentimeter hohen und etwa sechs Meter breiten Schmiererei am Simbacher Bahnhofsplatz: Die Außenwand der Asylbewerberunterkunft war in schwarzer Farbe mit “Not welcome” besprüht. Links und rechts daneben prangten Hakenkreuze.
Bei einem Faschingsumzug in Perlesreut (Landkreis Freyung-Grafenau) stand auf einem Wagen: “Rapunzel lass dein Haar nur oben, denn es ist nicht mehr schön auf deutschem Boden.” In Freyung war zu lesen: “Heimatliebe statt Multikulti”. Als in Reichertshausen am 7. Februar ein als Wehrmachtspanzer dekorierter Wagen mit den Aufschriften “Ilmtaler Asylabwehr” und “Asylpaket III” fuhr, ³¹ ermittelte die Staatsanwaltschaft auch dort wegen Volksverhetzung. ³²
Am 23. Juni meldete die lby, dass an der Türklinke einer vor zwei Jahren in Linz eröffneten Moschee³³ während des Ramadan-Nachtgebets ein halber Schweinekopf befestigt wurde.
Nachdem die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) monatelang zunehmend rassistische und hetzerische Äußerungen im Netz feststellte, ³⁴ rief deren Vorsitzender, Andreas Fischer, am Safer Internet Day dazu auf, derlei dem jugendschutz.net zu melden. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet seinerseits Internet-Aktivitäten in Bayreuth, Ingolstadt, Memmingen und München.
Auch Folgen für Einheimische blieben nicht aus. Am 3. Dezember berichtete Florian Mittermeier in der PNP über Anfeindungen, der sich eine schon seit 15 Jahren mit einem Moslem verheiratete Deggendorferin neuerdings ausgesetzt sah: “Die Leute lachen uns ins Gesicht und stecken hinter unserem Rücken die Köpfe zusammen.”

Tätliche Übergriffe

Mindestens ein rechtsextremer Angriff auf deutsche Asylheime pro Woche wurde amtsbekannt. Vor allem Brandanschläge auf noch nicht bezogene Unterkünfte machten Schlagzeilen. Am 3. Dezember ermittelte die Kriminalpolizeiinspektion Straubing gegen Unbekannte, die in Viechtach mit Steinen ein Fenster der Asylbewerberunterkunft einwarfen. In der Nacht vom 28. auf den 29. Januar 2016 flog eine mit Sprengstoff gefüllte Granate auf ein Flüchtlingsheim im Schwarzwald. Am 21. Februar begann die dpa einen Bericht: “Immer unverhohlener treten Ausländerfeinde in Deutschland auf. Sie zünden Flüchtlingsheime an, schüren Angst vor Zuwanderern. Nun schockt das Verhalten einer Menschenmenge im sächsischen Clausnitz³⁵ und Bautzen. ³⁶ ”
Nach einem Brand, welcher eine Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft für 282 Männer nahe der Messe komplett zerstörte, teilte die Polizei mit, dass es dort bereits vier Ermittlungen wegen Bränden und vor zwei Wochen wegen versuchter Brandstiftung gäbe. Insgesamt seien acht Männer festgenommen worden. Auch zwei Bewohner sollten verantwortlich sein. Laut Rheinischer Post lud die Flüchtlingsbeauftragte deshalb für den 9. Juni Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes, der Stadt und des Sicherheitsdienstes zu einem Krisengespräch ein.
Auch Angriffe auf einzelne Asylbewerber nahmen zu. Am 12. Dezember verurteilte das Landgericht Regensburg drei junge Männer wegen gefährlicher Körperverletzung eines 18-Jährigen zu mehreren Jahren Gefängnis. Vom 5. auf den 6. Februar verletzten drei Männer in Landau einen Iraker laut Polizei so mit einem Messer, dass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Am 11. Februar schrie ein betrunkener 22-jähriger Niederbayer vor einer Asylbewerberunterkunft in Kelheim “rechte” Parolen, ehe er einen 21- und 22-Jahre alten Bewohner mit einer Machete angriff. Bis die Handschellen klickten, überwältigten ihn drei Passanten. ³⁷
Am 2. Juni stand in der PNP, dass ein 17-jähriger Afghane mittags an einer Passauer Bushaltestelle “Opfer einer grundlosen Prügelattacke” wurde. Nachdem ihn ein 18-jähriger Deutscher mehrmals mit der Faust ins Gesicht schlug und der Jugendliche zu Boden ging, trat er diesen noch mit dem Fuß, ehe er flüchtete. Obwohl das Opfer zur Behandlung stationär ins Krankenhaus musste, gelang es, den Täter festzunehmen.
Am 11. März berichtete die PNP von zwölf Verletzten bei einer Massenschlägerei in der Ergoldinger Asylbewerberunterkunft.
Am 6. Juni titelte die PNP: “Asylbewerber berührt Frau auf der Tanzfläche unsittlich”,³⁸ und am 14. Juni postete jemand in der Facebook Gruppe Niederbayern:³⁹ “Asylbewerber (21) grapscht an der Tankstelle”. Die Rede war von einem 21-jährigen Iraker, der in derselben Straße dreimal negativ auffiel. Ausdrücklich angemerkt war allerdings: “Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Beiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist.”

Psychische Probleme

Individuelle psychische Probleme tragen zur Eskalation bei. Obwohl sich sowohl die Zahl der Psychiater wie auch der Psychotherapeuten für Kinder und Jugendliche seit 2005 etwa verdoppelte, berichtete die dpa am 8. Juni, jedes vierte Kind in Bayern sei psychisch krank. ⁴⁰ Dabei sind Kinder aus Familien mit niedrigem sozialen Status häufiger betroffen als Gleichaltrige aus wohlhabenden Familien mit hohem Bildungsniveau.
Ein 17-jähriger Afghane, der am 18. Juli in einem Regionalzug bei Würzburg vier Menschen aus Hongkong schwer verletzte, wurde von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei mit mehreren Schüssen getötet. ⁴¹
Am 22. Juli lief ein rechtsextremer 18-jähriger Deutsch-Iraner in München Amok. ⁴² Der lby berichtete neun Tage später, obwohl Ali David S. seinem Vater nie erzählt habe, wie er in der Schule gemobbt wurde, erfuhr dieser vor vier Jahren über einen Mitschüler davon. Er nahm Ali von der Schule, sprach mit der Lehrerin und zeigte einige Mitschüler an. Doch die Ermittlungen seien eingestellt worden. ⁴³ Ehe Ali sich selbst erschoss, starben neun Migranten. ⁴⁴ Sieben waren Muslime aus der Türkei bzw. aus dem Kosovo. Weitere wurden verletzt. Die Pistole hatte sich der Schütze offenbar im Internet besorgt. ⁴⁵ Die Polizei vermutete Mitwisser. ⁴⁶ Nachdem ein 16-Jähriger festgenommen wurde, ⁴⁷ berichtete Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch, dieser habe den Täter wohl vergangenes Jahr in der Psychiatrie kennengelernt, wo er auch erfuhr, dass Ali vom norwegischen rechtsextremen Attentäter Anders Behring Breivik fasziniert war. Alis Vater sagte der Bild am Sonntag: “Wir bekommen Morddrohungen. Meine Frau weint seit einer Woche. Unser Leben in München ist erledigt”.⁴⁸
Nachdem ein Syrer am 25. Juli vor einem Open-Air-Konzert in Ansbach abgewiesen wurde, explodierte eine Bombe voller scharfkantiger Metallteile in dessen Rucksack. ⁴⁹ Zwölf Menschen wurden verletzt und der Asylbewerber, der wiederholt in psychiatrischer Behandlung war, ⁵⁰ kam um. Reinhold Eschenbacher vom städtischen Sozialamt sagte der dpa, der 27-jährige Tote sei dem städtischen Sozialamt als “freundlich, unauffällig und nett” bekannt gewesen. Dennoch sollte er nach Bulgarien abgeschoben werden. ⁵¹ Zweimal soll er daraufhin versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Inwieweit er schuldig oder “ferngesteuert” war, blieb zunächst unklar. ⁵² Die dpa zitierte Joachim Herrmann: “Meine persönliche Einschätzung ist, dass ich es leider für sehr naheliegend halte, dass hier ein echter islamistischer Selbstmordanschlag stattgefunden hat”. Konkrete Hinweise auf den IS gebe es zwar nicht, aber eine “restlose Aufklärung der Tat sei wichtig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen zu können.” ⁵³

Polizei überfordert?

Mitte Juni meldete eine Studie, dass jeder Zweite in Deutschland Vorbehalte gegen Muslime hat. Mitunter musste man sich fragen, inwieweit einzelne Interessengruppen Ängste künstlich schüren, um daraus politisch Kapital zu schlagen, ein anderes Verhalten zu erzwingen oder wenig populäre Maßnahmen zu rechtfertigen. Auch, welche Folgen eine professionalisierte Instrumentalisierung der Angst im öffentlichen Raum hat und wo es schlichtweg um klingende Kassen ging.
Am 15. Januar 2016 dramatisierte die PNP: “Immer mehr Passauer besitzen Waffen. Bereits Ende November hat Peter Hammer vom gleichnamigen Waffengeschäft am Dom berichtet, dass seine Kunden sich verstärkt [mit] Pfefferspray, CS-Gas oder Schreckschusspistolen eindecken. … Für ‘richtige’ Schusswaffen benötigt man wiederum eine Waffenbesitzkarte. Die ist nur unter strengen Auflagen erhältlich, der Antragsteller muss ein begründetes Interesse an dem Besitz einer Waffe nachweisen .… Dazu zählen beispielsweise eine abgelegte Jägerprüfung oder eine längere Mitgliedschaft im Schützenverein.” Dann erfuhr der Leser, dass die Stadt mit ihren etwa 50 000 Einwohnern in den Jahren 2013 und 2014 nur “jeweils sieben kleine Waffenscheine” neu ausstellte. “2015 steigt diese Zahl dann sprunghaft an auf 30 Neuausstellungen. Im noch jungen Jahr 2016 sind bereits drei kleine Waffenscheine von der Stadt ausgestellt”.
Am 16. Januar 2016 verkündete die PNP, Innenminister Herrmann warne vor einer Überlastung der Polizei, und zwar sowohl wegen zunehmender Gewalttätigkeiten unter Asylbewerbern, ⁵⁴ wie auch wegen zunehmender Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Dabei stellte Stephan Seiler, Leiter der Deggendorfer Polizeiinspektion, gegenüber der dortigen Lokalredaktion durchaus klar, ⁵⁵ wie marginal die Straftaten von Asylbewerbern tatsächlich waren: “Im öffentlichen Raum hatten wir keine einzige Straftat durch einen Asylbewerber – keine Körperverletzung, keine Beleidigung, keinen Raub, geschweige denn eine Vergewaltigung.” Auch Kai Kreilinger von der Polizeiinspektion Landau an der Isar betonte, sich dort Sorgen um die Sicherheit zu machen, sei schlichtweg “grundlos”.
Und auf eine Welle von Gerüchten in sozialen Netzwerken über angebliche Übergriffe durch Flüchtlinge hin stellte auch das Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim am 17. Januar öffentlich klar: “Lasst‘s Eich ned jedn Schmarrn auftischen. Mir san ja ned im Dschungelcamp!” ⁵⁶
Die auf Facebook damals knapp zwei Wochen existierende “Bürgerwehr Dingolfing/Landau Umgebung” hatte dennoch bereits mehr als 500 offizielle Unterstützer. Am 9. Februar schrieb Christina Fleischmann in der PNP: “In Niederbayern ziehen diese Gruppen nun tatsächlich durch die Straßen. Der Verfassungsschutz hat sie im Blick, weil sie auch Mitglieder aus der rechten Szene anziehen. … Wie viele von ihnen nicht nur virtuell agieren, sondern auch wirklich aktiv werden, ist nicht bekannt.” Derlei Konkurrenz ging dann wohl auch Bayerns Innenminister etwas zu weit. Die bayerische Polizei habe die Sicherheitslage “sehr gut im Griff”, beschwichtigte er am 8. Februar.
Der 50-jährige Johannes Neumann witterte dennoch eine Chance und erkundigte sich im Passauer Rathaus über die Rahmenbedingungen einer “Gewerbegründung im Sicherheitsbereich”. Danach präsentierte er auf 100 Flugblättern in Passauer Briefkästen eine Geschäftsidee von sechs Herren zwischen 50 und 60 Jahren. Da stand: “Wir leben in unsicheren Zeiten: Hohe Kriminalität, ausufernde Zuwanderung, Überlastung der Polizei.” Für einen jährlichen Mitgliedsbeitrag könne man rund um die Uhr den “Ring der Sicherheit” zu Hilfe rufen. Allzu groß schien das Interesse der Bürger zwar nicht zu sein, aber am 16. März fragte die PNP: “Braut sich da etwa eine Bürgerwehr über der Stadt zusammen?”
Als das Bayerische Innenministerium auf hartnäckige Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Katharina Schulze etwas kleinlaut mitteilte, dass Dutzende bereits im September 2015 untergetauchter Neonazis noch immer per Haftbefehl gesucht wurden, nannte sie dies eine “sicherheitspolitische Bankrotterklärung”⁵⁷ und forderte, der Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene müsse “endlich massiv erhöht werden.” Tags darauf berichtete die dpa prompt, dass die Polizei bei Hausdurchsuchungen in Oberfranken und Niederbayern verbotene Waffen sicherstellte. Nach Angaben der Beamten wurden im Landkreis Hof und im Landkreis Deggendorf zudem die Anwesen zweier Männer im Alter von 51 und 57 Jahren durchsucht, welche “der rechten Szene zuzuordnen sind”.⁵⁸
Am 21. Juli hieß eine Schlagzeile in der PNP: “Ehrenamtliche Sicherheitswacht unterstützt nun Polizei Waldkirchen”. Darunter stand: “Das Team wird ab sofort in der Stadt patrouillieren. Alleine gefährliche Verbrecher jagen, sollen die ehrenamtlichen Aufpasser jedoch nicht. … Bewerben konnten sich Frauen und Männer, die mindestens 18 und höchstens 60 Jahre alt sind. Ausgebildet wurden sie in 40 Unterrichtseinheiten .…” Mittlerweile habe sich die Sicherheitswacht “als zusätzliches Instrument der Inneren Sicherheit bewährt”. In Passau wie auch in der landesweiten Sicherheitspolitik sei sie bereits fester Bestandteil.
Vier Tage später meldete der lby, aus Sicht des CSU-Innenpolitikers Stephan Mayer solle diskutiert werden, ob “bei einer Terrorlage, die sich an mehreren Orten möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt, dann auch die Bundeswehr mit hinzugezogen werden sollte.” Der SPD-Politiker Johannes Kahr, selber Oberst der Reserve, lehnte dies ab. Die Bundeswehr sei für einen solchen Einsatz weder ausgebildet noch ausgerüstet. Stattdessen verwies er auf die SPD-Forderung, die Bundespolizei um 3 000 Beamte aufzustocken. Ansgar Heveling (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, brachte Ermittlungsmöglichkeiten zum Darknet ins Gespräch. ⁵⁹

Schulterschluss an der Balkanroute

Nach Ansicht von 30 Hilfsorganisationen war das fünfte Jahr des syrischen Bürgerkriegs das bislang schlimmste seit Ausbruch des Konflikts. ⁶⁰ Dabei hätten die Kriegsparteien nicht nur weiter verheerende Schäden angerichtet, sondern zunehmend auch Hilfe blockiert. Auf der A3 bei Passau kam es wegen der Grenzkontrollen seit Wochen fast täglich zu Staus. Nachdem Deutschland begann, pro Tag etwa 200 bis 300 Flüchtlinge nach Österreich zurück zu schicken, die in Deutschland nicht Asyl beantragen wollten, kündigte die dortige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Mitte Januar an, an der Südgrenze nur noch Flüchtlinge mit dem Ziel Deutschland passieren zu lassen. ⁶¹
Am 20. Januar bestand Kanzlerin Angela Merkel in Wildbad Kreuth noch darauf, man solle bei den Fluchtursachen ansetzen. Auch eine Geberkonferenz⁶² in London könne die Situation für Flüchtlinge in Syrien, Jordanien und im Libanon verbessern.
Laut Mikl-Leitner hingegen handelte es sich bei der “Masse der Flüchtlinge” lediglich um “Wirtschaftsflüchtlinge”. Österreich legte eine Jahresobergrenze von 37 500 Flüchtlingen fest. ⁶³ Prompt kamen nach Auskunft der Bundespolizeiinspektionen in Passau und Rosenheim täglich (nur) noch 1 000 bis 1 500 Migranten nach Deutschland. In Passau waren es gut 600. Am 3. Februar meldete die PNP: “Sonderzüge abbestellt: Kaum neue Flüchtlinge in Bayern”.⁶⁴
Während Deutschland auf eine Lösung mit der Türkei und Griechenland setzte, sagten die Regierungschefs der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei) dem mazedonischen Präsidenten Djordje Ivanov und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow am 15. Februar praktische Unterstützung bei deren “Grenzsicherung” zu.
Nachdem Österreich zwei Tage später ankündigte, täglich nur noch 80 Asylbewerber zuzulassen, begrenzte auch Mazedonien an seiner Grenze zu Griechenland die Zahl der Migranten. ⁶⁵ Am 18. Februar vereinbarten die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs in Zagreb, Flüchtlinge nach einer Erstkontrolle in Mazedonien künftig gemeinsam nach Deutschland zu transportieren.
Am 22. Februar teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit, seit Jahresbeginn hätten 94 269 Menschen von der Türkei nach Griechenland übergesetzt. Während der für Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas im griechischen Staatsfernsehen (ERT) ankündigte, “Wir werden Lager brauchen”, rief die vermeintlich bereits abgeschriebene rechtsextreme griechische Partei Goldene Morgenröte⁶⁶ die Regierung auf, zum Schutz der Grenze Militär einzusetzen.
Nachdem noch am gleichen Tag auch Afghanen, welche bislang durchaus als Flüchtlinge galten, nach Griechenland zurückgeschickt wurden, und Hunderte versuchten, den Eisenbahn-Grenzübergang bei Idomeni-Gevgelija zu stürmen, riegelte Mazedonien die Grenze dort komplett ab. Mehrere hundert Andere liefen daraufhin auf dem Pannenstreifen der Autobahn in Richtung Grenze.
Auf Initiative Österreichs sollten nicht nur die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden. Am 24. Februar einigten sich in Wien die zehn Länder der Westbalkan-Konferenz⁶⁷ auch auf die wechselseitige Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete.
Hatte Sebastian Kurz (ÖVP) 2012 noch lautstark eine österreichische Willkommenskultur gefordert, ⁶⁸ kritisierte der Außenminister jetzt laut lby/dpa erneut die deutsche Variante, welche die Lage so verschärft habe. Während Angela Merkel die Einführung von Obergrenzen für Deutschland als inhuman und rechtswidrig weiter ablehnte, forderte auch Bayerns Ministerpräsident laut CSU unverhohlen die “Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen.” ⁶⁹ Auch dessen Innenminister Herrmann spekulierte bereits laut auf eine Anordnung, innerhalb weniger Stunden alle Grenzübergänge zu Österreich zu kontrollieren. Am 27. Februar kommentierte Alexander Kain in der PNP: “Bislang stößt Bayern mit seinem Angebot, Landespolizisten zur Sicherung der Grenze einzusetzen, in Berlin auf Unverständnis. Das hält den Freistaat aber nicht davon ab, den Einsatz schon mal zu planen.” ⁷⁰
Als mazedonische Grenzpolizisten massiv Tränengas einsetzten, zeigte sich nicht nur Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Washington bestürzt. Die Athener Tageszeitung Kathimerini vermutete in ihrer Onlineausgabe, die Flüchtlingszahlen würden in den kommenden Tagen auf bis zu 20 000 ansteigen. Obwohl die Regierung zumindest halbherzig nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten suchte, ⁷¹ blieb auch die Versorgung der Menschen schwierig. Aus den bereits bis zu 30 000 in Griechenland festsitzenden Migranten könnten bald 50 000 bis 70 000 werden. Am 1. März hieß eine Schlagzeile der PNP: “Lage für Flüchtlinge an Grenze zu Mazedonien immer prekärer”.
Acht Tage später durfte niemand mehr ohne gültigen Reisepass und Visum passieren. Weil die meisten Menschen aus Bürgerkriegsregionen aber keine Chance haben, in ihrer Heimat gültige Dokumente zu erhalten, saßen bereits mehr als 35 000 in Griechenland fest. Während Österreichs Innenministerin der Tageszeitung Die Welt mitteilte: “Das Schließen der Balkanroute verläuft planmäßig, und diese Uhr wird nicht zurückgedreht”, mahnte Angela Merkel: “Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.”
Weil zweitägige, schwere Regenfälle das Aufnahmelager in Idomeni auch noch in eine Schlammwüste verwandelten, brachten einige Busse 250 Menschen in den Großraum Athen, aber mindestens 13 000 Menschen harrten weiter dort aus. Am 10. März griffen verschiedene Interessengruppen ein. Die dpa meldete, dass hunderte Menschen, darunter viele Kinder, an schweren Erkältungen, Atemwegsbeschwerden und Durchfall litten.
Care International, Save the Children, Oxfam International, Syrian American Medical Society (Sams), der Norwegian Refugee Council (NRC) und 25 andere Hilfsorganisationen riefen in einem gemeinsamen Bericht die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien auf, den Hoffnungsschimmer zu schützen, den die erst zweiwöchige Waffenruhe⁷² gebracht habe, anstatt “Öl ins Feuer zu gießen”.
In einem offenen Brief der Medhilfe Passau an Ministerpräsident Seehofer heißt es: “Im Februar 2016 haben wir auf unserer Facebook Seite (‘Medhilfe Passau’) aus dem Blickwinkel unserer medizinischen Tätigkeit heraus ein gemeinsames Statement für den Erhalt der Menschenwürde verfasst, bezogen auf Erfahrungen in der Akut-Behandlung von physisch und psychisch traumatisierten Flüchtlingen am Passauer Bahnhof. … Die Medien berichten täglich über die humanitäre Katastrophe an den Außengrenzen der Länder, deren Regierungen vor kurzem die unschöne Arbeit der von Ihnen wiederholt geforderten nationalen Grenzschließung für Flüchtlinge übernommen haben. … Bitte spalten Sie unsere Gesellschaft nicht weiterhin mit Forderungen, die in anderen Ländern sowieso bereits durchgesetzt werden und wofür Sie nun nicht einmal mehr die ethische Verantwortung tragen müssen. … Nehmen Sie stattdessen bitte Ihre eigentliche Aufgabe wieder wahr, nämlich unser Volk zu ermutigen, sich nicht von Panik erfüllt, sondern ruhig und vor allem mit gemeinsamen Kräften den extremen Herausforderungen der aktuellen politischen Weltsituation zu stellen.”
Als auch ein 90 Jahre alter Bekannter Till Hofmann erzählte, dass er selbst im Krieg und in der griechischen Diktatur nie solch tragische Szenen erlebt habe wie im Flüchtlingslager an der mazedonischen Grenze, rief der ehemalige Passauer via Facebook zu Sachspenden für die rund 13 000 bedrängten Flüchtlinge auf. Er erreichte über 200 000 Leute und konnte drei Tage später mit gut 30 Helfern mit wasserfesten Klamotten, Schlafsäcken, Zelten, Iso-Matten, Rucksäcken, Lebensmitteln und Medikamenten in Lkws zu laden. Ein griechischer Reeder ermöglichte die kostenlose Überfahrt. ⁷³
Am 11. März meldete die PNP, den Menschen werde geraten, in organisierte Aufnahmelager südlich der Grenze sowie im Raum Athen zu fahren. Sollte dann noch ein “harter Kern” bleiben, würde dieser ohne Gewaltanwendung aus Idomeni weggebracht. ⁷⁴ Am 12. März berichtete Christian Karl in der PNP: “Till Hofmann schickt vier Hilfs-Lkw nach Idomeni. Zwei kamen am Freitag nahe dem griechischen Idomeni bereits an. Helfer verteilten die ersten Güter …. Einen Teil der Spenden konnte man vor Ort an Vertreter der ‘Ärzte der Welt’ übergeben, den Rest an einem Militärcamp abgeben. … Eine Zeitung hat einen Reporter mitgeschickt. Hofmann, der zuletzt in München auch große Anti-Pegida-Demonstrationen organisierte und viele Mitstreiter für die Münchner Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen fand, schließt nicht aus, weitere Hilfstransporte auf den Weg zu bringen.”

Personalaufstockung im Freistaatlichen Sicherheitsapparat?

Der Bund stellt den 16 Ländern für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von jeweils zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Anfang Juli stand fest, dass der Bund bis 2018 zusätzlich nicht nur sieben Milliarden Euro zahlt, sondern auch dass die Länder über deren Verwendung frei entscheiden dürfen. ⁷⁵
In der Hochphase der Flüchtlingskrise waren Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet an der bayerisch-österreichischen Grenze zusammengezogen worden. Im Raum Passau waren pro Tag etwa 800 eingesetzt, Anfang März noch immer an die 600 in zwei Schichten. Zuständig waren sie vor allem für die Registrierung von Flüchtlingen. ⁷⁶
Dass die Bundespolizei mit erhöhter Besetzung in Passau bleiben wollte, schrien die Spatzen von den Dächern. ⁷⁷ Als sich Dominik Schweighofer am 1. März in der PNP etwas lakonisch nach “Verschnaufpausen” für “Bundespolizisten mit den prall gefüllten Überstundenkonten” erkundigte, erklärte Bundespolizeisprecher Frank Koller, diese würden zumindest “tageweise” wieder nach Hause beziehungsweise ins Hotel geschickt. ⁷⁸
Wenige Tage später berichteten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung,⁷⁹ dem Bundeskriminalamt lägen geheime Papiere des Islamischen Staates (IS) mit Informationen zu deutschen Kämpfern vor. Prompt meldete die PNP: “Auch an der Redoute stand in den letzten Tage wieder zeitweise ein Bundespolizeikombi.” ⁸⁰
Ende März war mehr Personal für Grenzkontrollen an Landstraßen und bei Binnengrenzfahndungen eingesetzt. Als ein Mitarbeiter der Rastanlage Donautal-Ost einmal dennoch 16 Personen bemerkte, ging Bundespolizeisprecher Koller davon aus, es seien Iraker, die von einem Schleuser ausgesetzt wurden. ⁸¹ Als Zielland gaben sie Deutschland an. Und weil der Freistaat meinte, derlei könne in Zukunft sogar wieder öfter vorkommen, schien der amtlich verordnete Personalaufwand vielleicht ja auch nicht mehr ganz so absurd?
Zwei Anschläge und ein Amoklauf in Bayern kamen der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee offensichtlich wie gerufen. Am 28. Juli schwadronierte Joachim Herrmann von “Sicherheit durch Stärke”.⁸² “Ohne Sicherheit” gäbe es nämlich “keine Freiheit”.⁸³ Prompt berichtete die dpa, Bayern wolle nicht nur 2 000 neue Polizisten einstellen, ⁸⁴ sondern Seehofer und sein Kabinett forderten eine “massive Ausweitung” der bisher zehnwöchigen Vorratsdatenspeicherung.” ⁸⁵ Hinzu komme eine feudale Aufrüstung: “ballistische Helme, neuartige Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge. Spezialeinsatzkräfte und Observationsteams sollen personell verstärkt werden, zudem soll es mehr Polizisten zum Kampf gegen Cyber-Kriminalität geben.” Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentlichen Plätzen solle ausgebaut werden. ⁸⁶
Passau wird nicht leer ausgehen. Das dortige deutsch-österreichische Zentrum, welches polizeiliche Kontrollen koordiniert, Ausländer “rückführt” und grenzüberschreitende Kriminalität bearbeiten hilft, wird zur Dauereinrichtung. Am 29. Juli um 12.39 Uhr meldete Alexander Kain in der PNP zudem: “Der Freistaat will in den kommenden vier Jahren am Passauer Stadtrand für rund 80 Millionen Euro eine neue Justizvollzugsanstalt (JVA) errichten. ⁸⁷ … Die bisherige … ist für 77 Häftlinge ausgelegt. Im Zuge der Kapazitätserweiterung soll die Zahl der Gefängnismitarbeiter von derzeit 26 auf dann 200 ansteigen.” Anschließend zitierte er Justizminister Winfried Bausback: “Wir setzen bei der Gestaltung der Hafträume, der Außensicherung sowie der elektronischen Sicherungssysteme auf modernste Technik und sorgen durch kontinuierliche Aus- und Weiterbildung der Bediensteten für ein Höchstmaß an Sicherheit.” ⁸⁸
Freyung bekommt ein Trainingszentrum für sämtliche Polizei-Spezialeinheiten. Am 30. Juli prahlte die PNP, “und zwar ‘umgehend’, wie Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer … sagt. Neben den übenden Einheiten sind mindestens 50 Mitarbeiter für den Betrieb der Einrichtung vorgesehen. ‘Mittelfristig’ soll der Standort dann auch für die Ausbildung neuer Polizeianwärter ausgebaut werden. Selbst die Außenstelle des Landeskriminalamtes (LKA) in Wegscheid wird von zehn auf 50 Mitarbeiter hochgeschraubt.
Da wollte wohl auch der lby am 30. Juli nicht zurückstehen: “Seehofer nannte das während der Klausur beschlossene Sicherheitskonzept für Bayern das ‘umfassendste und tiefste’, das bisher in der Bundesrepublik vorgelegt worden sei. … Ohne Merkel direkt zu erwähnen, sagte er, er werde ‘sehr genau darauf achten’, dass auch in Berlin und Brüssel die Sicherheitspolitik vorangetrieben werde.” Nachdem eine Schlagzeile der PNP summierte, “Seehofer distanziert sich scharf von Merkels ‘Wir schaffen das’”,⁸⁹ verkniff sich Erwin Kellermann nicht den Kommentar: ”Der Seehofer wird vom rechten Rand getrieben, und betreibt Hetze gegen Asylbewerber.”

Zur Unterbringung in Bayern

Ende Februar warteten in Bayern bereits über 130 000 Asylbewerber auf ihre Anerkennung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Bund hat den 16 Ländern angeboten, drei Jahre lang jegliche Kosten der Kommunen für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge zu übernehmen. Allein für den Wohnungsbau 2017 und 2018 wurden den Ländern jeweils 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. ⁹⁰ Die Länder sollen später lediglich über die Verwendung dieser Gelder berichten. Für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung wurden die Mittel auf rund eine Milliarde pro Jahr aufgestockt. ⁹¹
Da wollte niemand zu kurz kommen. Derlei Kosten aufzulisten war einfach, und nicht Wenige hörten recht schnell volle Kassen klingeln.In Niederbayern kommt der Winter bald. Am 22. November meldete die PNP: “Flüchtlinge im Schnee: Zelte an der Grenze nicht winterfest”. Drei Tage später erfuhren die Leser, dass das seit 2007 leer stehende Capitol-Kino zu einer Gemeinschaftsunterkunft für 60 Asylbewerber umgebaut werden solle.
Am 1. Februar 2016 meldete die dpa: “Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat … in diesem und im kommenden Jahr insgesamt knapp 50 Milliarden Euro kosten.” Am 22. Februar gab Deggendorf an, die Unterbringung im dortigen Landkreis werde 2016 rund 30 Millionen Euro kosten. ⁹² Obwohl auch Landrat Christian Bernreiter zugab, dass in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung in den vergangenen drei Tagen nur noch 5 Flüchtlinge eintrafen, zitierte ihn die PNP wie folgt: “Das dicke Ende kommt noch, wenn alle, die jetzt am Wochenende in Griechenland angekommen sind, bis zu uns kommen.” Am 23. Februar hisste eine PNP-Schlagzeile: “Asylzentren in Passau und Deggendorf? Staatsregierung sauer”.
Als recht lukrativ galt die Anmietung durch Kommunen bzw. den Staat freilich schon. Nicht zuletzt deshalb waren auch private Investoren weiter auf dem “Vormarsch”. Am 21. Februar stand in einem dpa-Bericht: “In Bayern sind bereits Zehntausende neue Unterkunftsmöglichkeiten in Planung.” ⁹³
Bei einer im Passauer Rathaus eingereichten Voranfrage ging es z.B. um 215 Plätze in zwei bislang als Schreinerei mit Betriebsleiterwohnung des Bauherrn genutzten (und zwei neuen) Gebäuden im Gewerbegebiet Sperrwies. ⁹⁴ Am Hofkirchner Volksfestplatz hätten (von Dezember 2015 bis Ende April 2016) 48 Container für 140 Flüchtlinge stehen sollen. Bürgermeister Willi Wagenpfeil hatte ein Integrationskonzept erstellt und ein Helferkreis von 30 Leuten stand parat. Am 1. März erklärte die PNP: “Der vorgesehene Investor konnte nach Auskunft des Landratsamts Passau keine [Container] auftreiben. Nachdem er auf dem russischen Markt nicht fündig wurde, platzte auch ein zweiter Termin zum Aufbau”.
Als in Pfenningbach aus einem dörflichen Sportgeschäft eine Unterkunft für zunächst 150⁹⁵ und später 102 Flüchtlinge werden sollte, fragte die PNP am 10. März: “Reicht das Trinkwasser für die Asylunterkunft?” ⁹⁶ Auch aus dem längst leerstehenden, verbretterten Abrahamhof im Neuburger Wald sollte eine Unterkunft werden – ohne Straßenanbindung und Mindest-Infrastruktur. ⁹⁷
Mittlerweile hatte sich allerdings die politische Großwetterlage geändert. Während Bayern im Januar 2016 noch 74 677 neue Flüchtlinge zählte, waren es im Februar 41 600 und im März nur noch rund 6 600. ⁹⁸ Waren im Landkreis Passau 2015 noch 3 755 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgegriffen worden so sind es heuer bislang nur 172⁹⁹ und jeder zweite “haut ab”.¹⁰⁰ Der potentiell gewinnbringende Strom wie und wo auch immer unterzubringender Neuankömmlinge war plötzlich am Versiegen.
Am 1. März begann Dominik Schweighofer seinen Artikel in der PNP süffisant: “Man riecht den Unterschied. Wenn man die Halle 2 auf dem ehemaligen Paul-Gelände in der Danziger Straße im Oktober betreten hat, dann lief man förmlich gegen eine süßlich riechende Wand. Es war der Geruch von tausenden Menschen auf der Flucht, von Menschen, die schon lange keine Dusche mehr gesehen hatten und hier für viele Stunden auf engem Raum ausharren mussten. Wenn man die große Halle dagegen jetzt betritt und einmal tief einatmet – nichts, gar nichts. … Es kamen keine Migranten mehr in Passau an. Der Flüchtlingsstrom nach Bayern – abgerissen.”
Auf der Heimfahrt von Passau nach Wegscheid fuhr Lothar Venus, der dortige Zweite Bürgermeister, jetzt tagelang an mindestens vier Bussen vorbei, die auf Parkplätzen herumstanden. ¹⁰¹ Am 4. März erklärte Christina Fleischmann in der PNP: “Es gab auch Tage, da kam niemand über die österreichische Grenze.”
Kommunale Sport- und Mehrzweckhallen wurden wieder von Vereinen und Schulen genutzt¹⁰² und neu einreisende Flüchtlinge verteilten die Länder jetzt vorrangig auf staatlich betriebene Einrichtungen. Eine Zuweisung von Flüchtlingen an Gemeinden erfolgte nur noch dann, wenn diese ihr Soll bei der Aufnahme noch nicht erfüllt hatten. Spekulanten, die heruntergekommene, abgelegene oder anderweitig recht schwer zu vermittelnde Immobilien auf Staatskosten lukrativ umfunktionieren wollten, schwammen die Felle davon. Rundum trat etwas Ernüchterung ein.
Laut Gesetz muss ein Asylbewerber sich eine eigene Wohnung suchen, nachdem sein Antrag anerkannt ist. Weil Betreiber privater Unterkünfte für anerkannte Asylanten weniger Geld erhalten als für Asylbewerber, möchten diese oft, dass jene auch tatsächlich möglichst schnell ausziehen. Obwohl gerade auf dem Land viele Wohnungen weiter leer stehen, ¹⁰³ finden Migranten aber nur schwer eine. Nach Angaben des Sozialministeriums waren somit von den 11 346 Personen in Niederbayern 2 713 “Fehlbeleger”. In der PNP vom 16. März schwante Christina Fleischmann: “Für die Kommunen werden die ‘Fehlbeleger’ zum Problem.”
In Salzweg erinnerte Bürgermeister Josef Putz daran, dass der ehemalige Buchbauer-Markt im Herbst genutzt wurde, um bis zu 270 Menschen unterzubringen. Seit dem 23. Dezember fungierte er als dezentrale Unterkunft für etwa 200 meist aus Syrien kommende Männer. Am 16. März berichtete die PNP, der Gemeinderat fordere eine Räumung bis Ende April.
Anfang April waren die Notunterkünfte in Grafenau, Thurmannsbang (Landkreis Freyung-Grafenau) und in Pleinting (Landkreis Passau) bereits geschlossen. Dazu gab die Regierung von Niederbayern bekannt, angesichts des deutlichen Rückgangs der Asylbewerber zahlreiche Notunterkünfte in der Region aufzulösen. ¹⁰⁴ Unklar war vorerst noch, was mit Flüchtlingen, die bereits anerkannt sind, passiere.
In Burghausen-Lindach war eine neue Gemeinschaftsunterkunft für 176 Asylbewerber seit April bezugsfertig. Eile schien aber nicht mehr geboten. Am 8. Juni berichtete die PNP: “Zunächst sollen Familien in die Doppelappartements einziehen. … Die Jugendherberge soll bis spätestens September geräumt werden.”
Ende April waren in Bayern etwa 155 000 Asylbewerber untergebracht. Nachdem Sozialministerin Emilia Müller (CSU) im Landtag bekannt gab, dass wohl etwa 70 Prozent Asyl bekommen, beschwichtigte die PNP am 28. April umgehend: “Das bedeutet nach Ministeriumsangaben aber nicht, dass 70 Prozent dieser Menschen in Bayern bleiben könnten, da darunter viele abgelehnte Asylbewerber sind, die Deutschland wieder verlassen sollen.”
Nachdem Anfang Juli die Bundesländer auch das Recht erhielten, anerkannten Flüchtlingen einen amtlich bestimmten Wohnort zuzuweisen, wandte sich Eike Hallitzky, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, brieflich an Landrat Franz Meyer, der Landkreis solle weiterhin auf eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber setzen statt auf zentrale, staatliche Gemeinschaftsunterkünfte. Am 19. Juli berichtete die PNP, dass die breite Mehrheit des Kreisausschusses ablehnte. Auch der Landrat selber wollte dies “freilich nicht unterstützen.”

Jobvermittlung

Erst Ende Mai 2016 beschloss das Kabinett einen Entwurf für das Integrationsgesetz.¹⁰⁵ Danach sollen für Flüchtlinge auch hunderttausend gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten – ähnlich den Ein-Euro-Jobs¹⁰⁶ für Langzeitarbeitslose – geschaffen werden. Während einer Ausbildung besteht zudem Schutz vor Abschiebung.
Am 26. Februar meldete die PNP: “Zwar sei es richtig, dass vier von fünf Flüchtlingen keine Berufsausbildung vorweisen können, doch Hans Leonhard, Integrationsfachkraft in der Arbeitsvermittlung, ist überzeugt: ‘Wenn jemand die Sprache kann, kann man ihn integrieren – auch in den Arbeitsmarkt.’”¹⁰⁷
Einem dpa-Artikel von Christina Sabrowsky entnahmen Leser am 26. März: “Die finanzielle Belastung wird sich in den kommenden Monaten aber weiter erhöhen: Viele der Asylbewerber, deren Anträge genehmigt werden, beziehen Arbeitslosengeld II, bis sie Arbeit gefunden haben. Diese finanzielle Belastung müssen zum Teil die Kommunen stemmen.”
Hans Schweikl, Geschäftsführer des Jobcenters Passau Land, erwartete wegen der anerkannten Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien¹⁰⁸ allerdings nicht nur eine größere Kundenzahl, sondern ab April auch 5,5 zusätzlich finanzierte Stellen für Einheimische sowie knapp 1,4 Millionen Euro mehr zugewiesenen Etat. ¹⁰⁹

Integration vor Ort

So unterschiedlich das Thema auch angegangen wurde, es fand längst Eingang in den deutschen Alltag. Kleinere Gruppen früherer Migranten hatten es bereits relativ leicht. Als z.B. der 2011 gegründete Verein der Vietnamesen in Passau mit einem Festessen das “Jahr des Affen” begann, feierte auch OB Jürgen Dupper mit. Die PNP zitierte ihn noch am 14. Februar mit den Worten: “Wir sind sehr froh, dass Sie bei uns sind, und dass Sie bei uns gute Arbeit leisten. Wir stehen vor großen Herausforderungen und wir können alle brauchen, die dabei mithelfen.” Gute Arbeit allein war freilich keine Garantie. ¹¹⁰
Am 1. Dezember 2015 hieß eine PNP-Schlagzeile: “Kinderleicht: Wie Integration an der Grundschule gelingen kann”. Dominik Schweighofer begann seinen Artikel mit den Worten: “220 Kinder aus 23 Nationen gehen auf die Grundschule Passau Haidenhof, 42 von ihnen brauchen gesonderten Deutschunterricht. Die Grundschule ist ein Praxislabor für Integration – und das bereits seit fünf Jahren.” Im Landkreis Passau wurden zu dem Zeitpunkt rund 150 Flüchtlingskinder in neun Übergangsklassen unterrichtet.
Auch Moslems in einem katholischen Kloster waren nicht wirklich neu. Am 18. Juni 2014 berichtete Petra Schlierf in der PNP: “Im Zisterzienserkloster Thyrnau (Lkr. Passau) wohnt seit einigen Tagen das erste Neugeborene. … Die Schwestern der Abtei St. Josef haben vor einigen Wochen eine vierköpfige Familie aus Aserbaidschan bei sich aufgenommen, die auf Asyl wartet.” Äbtissin Mechthild Bernart verhehlte damals nicht, dass die 15 Schwestern von selbst zwar nicht auf die Idee gekommen wären. Als jedoch vom Ministerium angeregt wurde, dass auch Klöster Flüchtlinge aufnehmen und der Bürgermeister anfragte, seien sie durchaus bereit gewesen, Menschen in Not aufzunehmen.
Ein Jahr später servierte der 47-jährige Bruder Jeremias in der Altöttinger Notunterkunft in Jeans und Sweatshirt Frühstück. Zudem lud er mit dem Verein Von Mensch zu Mensch Flüchtlinge immer wieder zu Filmvorführungen und Spielen ein. Er arrangierte Fußballturniere und unterrichtete Deutsch. Als ein paar jugendliche Muslime ihn fragten, ob sie nicht bei ihm wohnen könnten, beschlossen auch die sechs Kapuziner einstimmig, diese aufzunehmen. ¹¹¹ Seit Ende November leben die vier Afghanen im Kloster Sankt Konrad bei katholischen Brüdern, die mitunter fünfmal so alt sind. Um 12.15 Uhr findet das Mittagsgebet statt, die Vesper um 18 Uhr, und danach wird gegessen. ¹¹²
Als Schüler des Robert-Koch-Gymnasiums in Deggendorf Weihnachtspäckchen für Flüchtlingskinder organisierten, kamen allerdings so heftige Gegenreaktionen, dass der Schulleiter sich zu einer öffentlichen Stellungnahme gezwungen sah. ¹¹³ Während Union und SPD weiter um ein Asylpaket II haderten, preschte der Passauer OB Dupper selbständig vor. Die PNP zitierte ihn am 26. Januar wie folgt: “Wir fangen jetzt einfach mal an mit Sprache, mit Bildung, mit Wohnungshilfe und mit der Orientierung am Arbeitsmarkt”.
Weil auch dem Passauer Stadtrat Karl Synek (B‘90/Grüne) vorschwebte, “alle relevanten Akteure” bei der langfristigen Eingliederung von bis zu 1 000 neuen Migranten kooperieren zu lassen, schickte er 60 Fragen ins Rathaus; unter anderem wollte er wissen, ob alle Schulen aufnahmefähig und -willig wären, ob genügend Lehrmaterial und -personal vorhanden sei. Am 16. Februar berichtete Franz Danziger in der PNP: “Mit einer Gegenstimme (Oskar Atzinger, AfD) brachte der Stadtrat … einen Lenkungsausschuss zur Integration auf den Weg.” OB Dupper wurde wie folgt zitiert: “Wir werden auch dieses Mal wieder mit eigenem Personal und eigenen Ressourcen in Vorleistung gehen und auf eine spätere Erstattung hoffen.”
Im kleineren Rahmen gab es längst Präzedenzfälle. Jörg Klotzek schrieb z.B. über einen Discoabend in der Viechtacher Stadthalle, wobei syrischen Frauen auf Anfrage spontan ein Nebenraum zur Verfügung stand. ¹¹⁴ Laut Bademeister Andreas Schuh verhielten sich die meisten jugendlichen Asylbewerber¹¹⁵ aus dem Vilshofener AWO-Heim im Freibad wie jede andere Clique in diesem Alter. Nachdem allerdings ein mittlerweile 18-Jähriger Anfang Februar vom Amtsgericht wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses verurteilt wurde, erhielten alle Schwimmunterricht – samt Anweisungen, wie man sich im (örtlichen) Hallenbad richtig verhält.
Und weil in der Jugendgruppe des Frauenauer Heimatvereins zwei junge Syrer tanzten, titelte die PNP am 18. März: “Heimatverein macht auch Syrer zu Trachtlern”.

Ehrenamtliche Helfer

In Passau setzt sich ein Team von Ärzten und Pflegekräften seit September 2015 ehrenamtlich für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ein. Als Dominik Schweighofer am 24. Februar in der PNP meldete, dass deren Appell auf Facebook¹¹⁶ gegen Flüchtlings-Hass zum Internet-Hit wurde, ¹¹⁷ zitierte er Sanne Burkert, eine Assistenzärztin vom Passauer Klinikum: Es gäbe nicht nur einen ganz massiven Werteverfall, sondern einen Hass gegenüber Geflüchteten, der “kaum mehr auszuhalten” sei.
Anfang November 2015 begann die PNP eine Serie über ehrenamtliche Helfer. Als sie Sandra Niedermaier beim Deutschunterricht für Syrer in Dommelstadl vorstellte, wurde diese zitiert: “Eine andere Schreibrichtung, eine andere Schrift, andere Zahlen – die Kinder müssen umlernen und sind auf einem anderen Wissensstand als die deutschen Kinder. Erstaunliche Fortschritte haben die Kleinen aber in der Zeit gemacht: ‘Mir geht es gut, danke’ antworten sie ganz selbstverständlich und machen Scherze in der deutschen Sprache”.
Am 25. November berichtete Johanna Stummer in der PNP über Farishta Spitzwieser, die als Kind mit ihrer Familie aus Afghanistan geflohen war und “auf der fast zehn Jahre dauernden Flucht nach Deutschland Farsi, Dari, Urdu und Hindi” sprechen lernte. Mittlerweile half die 39-Jährige aus einer kleinen österreichischen Gemeinde in der Braunauer Notunterkunft als Dolmetscherin.
Von den vielen freiwilligen Helfern, welche Flüchtlinge bei deren Ankunft unermüdlich mit Essen und Kleidung versorgten, wurden die allermeisten längst nicht mehr gebraucht. Viele widmeten sich stattdessen intensiver einzelnen Menschen bzw. gezielten Maßnahmen. Der Helferkreis Flüchtlinge und Asyl in Garching¹¹⁸ an der Alz z.B. übte mit 26 Jugendlichen und Erwachsenen verkehrstaugliches Radfahren. ¹¹⁹
Obwohl 14 bayerische Kommunen schon länger von der Förderung einer hauptamtlichen Ehrenamtskoordinatorenstelle profitieren, war Passaus Antrag im Herbst abgelehnt worden. ¹²⁰
Auch öffentliche Anerkennung ließ mitunter auf sich warten. Am 3. Dezember berichtete die PNP, dass bei einem von der Stadt Passau und Eulenspiegel Concerts¹²¹ gesponserten Danke-Konzert für Flüchtlingshelfer Hunderte feierten. Eine Woche später verlieh Regierungspräsident Heinz Grunwald in Freyung den mit 3 000 Euro dotierten niederbayerischen Integrationspreis¹²² an zwei Gruppen, die Ausländern helfen, vor Ort heimisch zu werden.

Pragmatik fasst Fuß

991 der 107 000 Einwohner im Landkreis Altötting sind Asylbewerber. Die 107 “unbegleiteten Minderjährigen” sind in Jugendhilfeeinrichtungen und Pflegefamilien untergebracht. Am 16. Juni erinnerte Astrid Ehrenhauser in der PNP daran, dass sich mitten im katholischen Wallfahrtsort auch Kapuziner um vier muslimische Flüchtlinge kümmern und resümierte: “Das tut beiden Seiten gut.” Unter der Schlagzeile “Bruder Jeremias kämpft für seine muslimischen Flüchtlingsbuben” erwähnte sie: “Nach einer Prüfung mit Fragebögen, Führungszeugnis, ärztlichen Bescheinigungen, Hausbesuchen und Gesprächen können Bruder Jeremias und Hausober Bruder Berthold als erziehungsberechtigte Pflegeeltern alltägliche Entscheidungen treffen. Vormund ist weiterhin das Jugendamt.” Weil Taschengeld für Flüchtlinge¹²³ in Notunterkünften nicht mehr bar ausbezahlt werden sollte, führte der Landkreis Altötting bereits Mitte Dezember eine Refugee Card ein.
Die Abwanderung Tausender junger Menschen von Hettstedt im Harz in den 90er Jahren hinterließ nicht nur bei Arbeitern, sondern auch bei der Geburtenrate klaffende Lücken. Das Durchschnittsalter liegt bei 50 Jahren. Momentan leben dort 233 Asylbewerber. ¹²⁴ Drei der besten Fußballspieler kamen aus Syrien und ließen den Verein aufsteigen. Die AdF in dieser Region erhielt im März dennoch etwa 30%. Am 10. Juni veröffentlichte die AP, dass der konservative Bürgermeister vorschlug, in der immer kleiner werdenden Gemeinde¹²⁵ weitere Migranten anzusiedeln. Jährlich 10-15 Familien wären hilfreich. Der 38-jährige Jurist sieht darin sowohl eine Gelegenheit für Einheimische, offener zu werden, wie auch fehlende Fachleute zu ergänzen. Ohne entsprechende Steuereinnahmen müssten zudem nicht nur die Bibliothek und das Schwimmbad, sondern auch das Museum samt drei der vier Grundschulen schließen. Auch die Gebühren für Strom und Wasser würden steigen.
Als Mia Gollers Haus in Anzenkirchen am 1. Juni unter Wasser stand, stellte sie zwei Bilder und einen kurzen Beitrag auf ihre Facebook Seite. Dort hieß es lapidar: “da drin wohnen wir eigentlich. Mich und Baby Bene incl. unsere Hunde haben unsere Nachbarn, die Asylbewerber herausgeholt. … Liebe AfD: Ja, es gibt den Klimawandel und ja, ich bin sehr froh, dass ich neben Asylbewerbern lebe.”
Auch in Simbach am Inn herrschte Chaos. Nachdem das Wasser aus den Häusern der Innenstadt abgepumpt war, lag der Schlamm in den Straßen knöchelhoch und den Häusern oft kniehoch. Bürgermeister Klaus Schmid (CSU) gab unumwunden zu, dass die Lage ohne freiwillige Helfer nicht zu meistern wäre. Am 3. Juni schilderte André Jahnke in der PNP: “Zersplitterte Möbel am Straßenrand, überall türmen sich Schlammhaufen auf, es stinkt stechend nach Heizöl.”
Unter den ca. 500 über soziale Netzwerke engagierten Helfern waren 25 Syrer. Jahnke berichtete über eine Szene 50 Meter vor der Asylbewerberunterkunft: “Naja Al Hassas … steigt barfuß hinein, streift die Handschuhe über und greift sich eine Schaufel. … Schon am Vortag hat er von 7 Uhr in der Früh bis zur Dunkelheit den betroffenen Anwohnern geholfen. Trotz riesigen Muskelkaters packt der 30-Jährige auch am Freitagmorgen wieder an.” Jahnke zitierte in der PNP: “Wir wissen, was es heißt, in einem Krisengebiet zu leben und das eigenes Haus zu verlieren” und “Wir haben von den Menschen in Simbach so viel Hilfe bekommen, jetzt können wir etwas zurückgeben. Das tut gut.” Auch Jana Kirchner, deren Casino komplett zerstört wurde, erkannte an: “Sie sind gut drauf und sorgen mit ihrem ständigen Lächeln für gute Stimmung.”

Am 6. Dezember berichtete Florian Kammermeier in der PNP über drei Studenten, die im Nordirak einen Film über das Schicksal der Jesiden drehten. In Anlehnung an Melek Taus, einen Engel, der in der Religion der Jesiden eine zentrale Rolle spielt, nannten sie ihn “Das Volk eines Engels”.¹²⁶
Am 3. Januar 2016 begann ein Artikel von Barbara Reitter in der PNP mit den Worten: “Eine junge Muslima, ebenmäßig schönes Gesicht, den Kopf mit einem Tuch verhüllt. Kein ungewohnter Anblick, selbst nicht in Bronze gegossen. Doch die Frau ist nackt, ein klassischer Akt, wie wir ihn aus der Kunstgeschichte kennen. ‘Turkish Delight’ nennt Bildhauer Olaf Metzel diese Skulptur, gleichzeitig die Bezeichnung für eine bekannte Süßigkeit. Platziert hat er sein Werk ebenso ungewöhnlich wie aussagekräftig vor den Bildtafeln des Malers Hans von Marées, deren Titel ‘Goldenes Zeitalter’ lautet.”
Am 25. Februar meldeten die Agenturen lby/dpa, dass Senta Berger mit ihrem Sohn Simon Verhoeven an einer Flüchtlingskomödie arbeite. In “Willkommen bei den Hartmanns”¹²⁷ gehe es um eine Akademikerfamilie, die einen Flüchtling aufnimmt.
In “Brennpunkt X”¹²⁸ von Nuran David Calis holten Intendant Jürgen Zielinski und Regisseur Jörg Wesemüller elf Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan, Tunesien, Marokko, dem Irak und dem Libanon mit fünf Schauspielern auf die Bühne. Am 8. Juni berichtete die Presse, dass sie auf Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Kurdisch und Urdu schlaglichtartig von ihren Erlebnissen auf der Flucht, in den Aufnahmelagern und hiesigen Behörden erzählen.
Maxi Obexer dagegen beleuchtete in ihrem Stück “Illegale Helfer” am Potsdamer Hans Otto Theater die Motive von Flüchtlingshelfern. ¹²⁹ Für sie stelle sich die Frage: “Was, wenn mein Staat nicht menschlich ist, also wenn er Hilfe kriminalisiert?” Ihre Charaktere erinnern daran, dass es “Menschenrechte gibt und Menschen, die sich dazu entscheiden, menschlich zu handeln”.
Und in München trafen sich auf Einladung des DGB Bayern am 19. Juni nach Polizeiangaben rund 4 000 Menschen, um Hand in Hand¹³⁰ eine Kirche, die israelitische Kultusgemeinde und das Münchner Forum für Islam zu verbinden. ¹³¹

Quo vadis, deutsches Vaterland?

In London dient Sadiq Khan, ein Menschenrechtsanwalt und Labour-Politiker, als erster muslimischer Bürgermeister. Nachdem er unter Premierminister Gordon Brown als Verkehrsminister diente, meldete die dpa am 7. Mai, Khan habe seinen Eid im Buckingham Palace nicht auf eine Bibel, sondern auf einen Koran abgelegt. Während selbst konservative Politiker wie Andrew Boff kritisierten, der Versuch, Khan in die Nähe muslimischer Extremisten zu rücken, habe “Brücken gesprengt”, meinte die liberale Presse, nichts sei eine bessere Waffe gegen die Radikalisierung britischer Muslime als der soziale und berufliche Aufstieg der Einwanderer aus Nahost, Afrika und Pakistan.
In Baden-Württemberg waren die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zwar März mit 30,3 % erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stärkste Partei, allerdings zogen auch Rechtspopulisten mit zweistelligen Ergebnissen in die Landesparlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die PNP titelte am 13. März: “AfD in Sachsen-Anhalt bei 24 Prozent – Schwarzer CDU-Sonntag.” Darunter stand: “Die Flüchtlingskrise hat Folgen für das Parteiensystem”. Als AfD-Vize Alexander Gauland meinte, “Wir haben eine ganz klare Position in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen” und Menschen, welche die AfD gewählt hätten, stünden hinter dieser Politik, merkte die PNP an: “Mit der im Zuge der Flüchtlingskrise aufgestiegenen AfD will in allen drei Ländern keine andere Partei koalieren.”
Auch der Streit um eine “bayerischen Leitkultur”, der sich die Flüchtlinge verpflichten sollen, flammte erneut auf. Der Begriff war Vielen zu unscharf. Als SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher den Entwurf des Integrationsgesetzes als “Abschottungsgesetz” kritisierte, konterte Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, “Leitkultur” sei “das, was wir hier leben”. Der frühere Landtagsfraktionschef Alois Glück warnte dagegen, es gäbe bei denjenigen, die sich für Flüchtlinge engagiert haben, “massive Erosionserscheinungen in der Beziehung zur CSU.”
Am 8. Juni meldete die PNP, dass laut Forsa-Untersuchung für das Magazin Stern auch die CSU erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise vom bundesweiten Abwärtssog der Union erfasst sei. Demnach würde diese bei einer Wahl derzeit um fast acht Punkte auf 40 % abrutschen und damit im Landtag ihre absolute Mehrheit verlieren. Die AfD hingegen stiege demnach auch in Bayern auf zehn Prozent. Als Forsa-Chef Manfred Güllner folgerte, die Ergebnisse zeigen, dass “Horst Seehofers wiederholte Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel also keinesfalls Wähler am rechten Rand der CSU binden”, warf ihm deren Generalsekretär Andreas Scheuer vor, keine Umfragen, sondern Stimmung zu machen. Weil auch bekannt wurde, die Grünen würden um 5,4 Punkte auf 14 Prozent steigen, meinte deren Landesvorsitzender Eike Hallitzky, die Verschiebungen “zeigen, dass die Menschen unsere klare Haltung im Umgang mit Flüchtlingen teilen.”
Ende März rechnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge damit, in diesem Jahr zu den rund 600 000 bis 700 000 noch unbearbeiteten Asylanträge auch jene von 500 000 neu Ankommenden¹³² bearbeiten zu können. Angesichts solcher Tatsachen wurde mancher Blickwinkel recht (fach)spezifisch.
Nachdem sich angeblich Badegäste in Neutraubling bei Regensburg über eine Muslimin beschwerten, die im Hallenbad einen sogenannten Burkini trug, meinte Bürgermeister Heinz Kiechle (CSU), man dürfe sich fragen, was ein Ganzkörperbadeanzug mit freier Religionsausübung zu tun habe. Am 9. Juni meldeten bayerische Tageszeitungen: “Stadt verbietet Tragen von Burkinis”.¹³³ Laut Martin Neumeyer (CSU), dem Integrationsbeauftragtem der Bayerischen Staatsregierung, war dies der erste Fall in Bayern. ¹³⁴
Weil Sexualkunde in vielen Ländern nach wie vor nicht unterrichtet wird, sah auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einen Nachholbedarf. Als die dpa über Zanzu¹³⁵ berichtete, das seit dem 25. Februar in 13 Sprachen in Wort und Bild online zugänglich ist, stand dabei, Nutzer könnten sich dort auch informieren, welche Gesetze in Deutschland gelten, wie das Gesundheitssystem funktioniert und wo es Beratungsstellen gibt. Selbst vorlesen lassen könne man sich die Inhalte. Die PNP titelte am 10. März: “Sex ist kein Tabuthema: Onlineportal Zanzu klärt Migranten auf”. Der Artikel begann mit der Auswahl: “Wie wichtig Beckenbodenmuskeln für guten Sex sind, warum man sich trotz einer Beziehung in eine andere Person verliebt oder wer bei sexueller Belästigung helfen kann”.
Auch Themen wie Eheschließung müssen wohl neu erörtert werden. Beim staatlich gebilligten Familiennachzug kann zwar nur eine Ehefrau nachgeholt werden, wenn aber bereits bei der Registrierung mehrere Ehepartner gleichzeitig anwesend sind, drückt wohl Mancher beide Augen zu. Auch fehlende Urkunden aus den Herkunftsländern und in Deutschland (vor einem Imam) geschlossene (Zweit-)Ehen erhitzen die Gemüter. ¹³⁶
2007 zeigte das “ Unicef-Foto des Jahres” eine Kinderbraut in Afghanistan. ¹³⁷ In Deutschland dürfen Jugendliche bislang ab 16 Jahren heiraten, sofern der Partner volljährig ist und ein Familiengericht zustimmt. ¹³⁸ Nachdem aber Asylbewerber nicht nur minderjährige Ehefrauen vorstellten, ¹³⁹ sondern auch gemeinsame Kinder, begannen Debatten um deren juristischen Status. Bisher wird laut Justizministerium im Einzelfall geprüft, ob solche Ehen anerkannt werden. ¹⁴⁰ Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert dagegen, dass Ehen von unter 16-Jährigen kategorisch für nichtig erklärt werden. ¹⁴¹ Jeder “Vollzug” auf deutschem Boden wäre damit “Missbrauch von Minderjährigen”. Auch Stephan Meyer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, zielt auf eine “Verschärfung” des deutschen Rechts ab: “Alles andere wäre ein Kniefall vor dem Scharia-Recht”.
Angesichts von gut 300 000 Flüchtlingskindern in Deutschland errechnete die Kultusministerkonferenz (KMK) einen Bedarf von über 20 000 Lehrern. Nach Ansicht von Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands würden über kurz oder lang 400 000 bis 500 000 schulpflichtige Flüchtlingskinder sogar bis zu 50 000 Lehrer brauchen. ¹⁴²
Der Passauer Strafrechtler Prof. Dr. Holm Putzke provozierte mit der Frage, ob sich Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht (auch) strafbar mache. Nachdem bei konsequenter Anwendung geltenden Rechts ganze Berufsgruppen wie Bus- oder Taxifahrer, die Flüchtlinge befördern, selbst dann als Schleuser gelten, wenn diese aus reiner Menschlichkeit handeln, schien es ihm “nicht plausibel”, wenn die Bundeskanzlerin das Weiterreiseverbot für in Ungarn befindliche syrische Flüchtlinge aufhebt, damit sie nach Deutschland reisen können. ¹⁴³
Und bei der Jahresabschlusssitzung des Passauer DGB-Kreisvorstands mahnte Wendelin Hegedüsch: “Der Mindestlohn muss auch für Flüchtlinge gelten, weil es keinen Zweiklassenarbeitsmarkt geben darf.” ¹⁴⁴
Als die NPD 2006 Anhänger gegen den geplanten Bau einer Moschee in Berlin-Pankow mobilisierte, hatte Ralf Fischer kommentiert: “Am Fronttransparent steht ein blondes Mädel[,] das den Anschein macht, als wäre es frisch aus dem Lebensborn eingeflogen. … Ihre Gesichtsmimik soll … bestimmt keine Freude ausstrahlen. Schließlich geht es ja heute um das Überleben des deutschen Volk[es]! … In geschlossener Formation und umringt von starken Polizeikräften bahnt sich der braune Mob seinen Weg. Man könnte fast meinen[,] es ist 1683 und die türkischen Truppen ständen vor Berlin statt wie damals vor Wien.” ¹⁴⁵
In Passau sucht die seit 2001 dort aktive Islamische Gemeinschaft Passau e.V. seit Längerem eine Alternative zur winzigen Gebetsstätte in der Roßtränke. Die PNP fragte am 23. Juni: “Gibt es bald eine Moschee im Weinholzerweg?” Und am 10. Juli stellte sie die trotz heftiger Debatten um das Minarett¹⁴⁶ eben eröffnete Deggendorfer Mosche am Unteren Sommerfeldweg als einen “Ort für Begegnung und Austausch” vor. ¹⁴⁷
Als die Region allerdings begann, mit ihrem neuen Logo für “Niederbayern schafft Heimat” zu werben, leuchtete das “N” zwar in schrillen Regenbogenfarben, mit Migranten und Integration hatte dies jedoch ebenso wenig zu tun wie mit sexueller Orientierung. Am 20. Juni stellte Christina Fleischmann in der PNP klar, gemeint wären ganz einfach die Farben der Dächer, des Waldes und des Himmels. ¹⁴⁸

Notes

¹ Die stärksten Gruppen waren 1,5 Millionen türkischer, 670 000 polnischer und 570 000 italienischer Herkunft.
² Am Samstagabend zählte Koller “600 auf einmal” in Simbach am Inn, eine ähnliche Zahl in Neuhaus am Inn, wo am Abend nach Auskunft des örtlichen Helferkreises das rund 200 Personen fassende Bierzelt nicht mehr ausreichte, um alle aufzunehmen. Am Sonntag um 13.30 Uhr erfasste die Bundespolizei in Neuhaus weitere 320 Personen.
³ Unter den online-Kommentaren waren dann Bemerkungen wie diese: “Den Wartenden beim Warten zuzuschauen ist ja schon dumm genug, aber wann bitte hat man Flüchtlinge zu Zootieren degradiert, deren wohlgelungene Fotos man sich zu Hause an die (Facebook-)Pinnwand hängt? Also manchmal zweifle ich schon stark daran, dass die Leute noch wissen was Moral und Ethik eigentlich bedeutet.” “Schaulustiges[,] geistloses ****pack. Ich schäme mich für euch[,] anstatt [dass] einer mal nachfrägt wie es Ihnen geht. Was sie auf ihrer Reise durchlebt haben. Selbst nur eine Kanne Tee als Zeichen nächster Liebe…. Selbst dem ärmsten geht es hier gut! Aber die Leute[,] die sich beschweren sind Menschen [,] die nicht genug haben können und meinen [,] sie würden durch Hartz iv Beiträge zahlen.” Aber auch solche: “Was ist so schlimm an den Schaulustigen. Die machen sich nur mal einen Überblick über die wirkliche Situation vor Ort (abseits der geschönten Fernsehbilder)[,] welche uns unsere Bundesmutti so eingebrockt hat. Aus meiner Sicht wäre die Grenze schon länger dicht, wenn es keine ehrenamtlichen Helfer mehr geben würde. Diese werden schön von unserer Regierung verheizt! Aus meiner Sicht sind wir nicht mehr weit von Aufständen entfernt. Auf der einen Seite von Bürgern[,] die mit der Situation unzufrieden sind[,] und die Flüchtlinge[,] die nicht die versprochenen Flüsse vorfinden[,] wo Milch und Honig fließen! Das Ganze nur[,] um in eine Region ‘Demokratie’ zu bringen, die nur mit harter Hand regierbar ist. Wir alle werden noch viel Spaß haben in nächster Zeit!!!” Und: “Es werden immer mehr werden[,] und nur ein paar Weißbrote, Thunfisch und heißen Tee verteilen hilft ein paar Stunden und dann werden die Transitreisenden weiter gekarrt. Es sind im Endeffekt Millionen, die versorgt werden müssen. Medizinisch, Unterkunft, Schulen, Kindergärten und, und, und. Wie haben 25% Menschen unter der Armutsgrenze in Deutschland. Wie wollen Sie denen erklären, dass die neu Hinzugekommenen mehr bekommen sollen als sie. Österreicher und andere haben da mehr Weitblick und haben niemandem Haus, Wohnung und Arbeit versprochen. Vom Taschengeld und Hartz 4 ganz zu schweigen.”
⁴ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-notunterkuenfte-in-passau-sind-komplett-gefuellt-a-1060092.html
⁵ http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1856761_Hunderte-demonstrieren-in-Passau-gegen-rechte-Tendenzen.html
⁶ dpa-Bericht vom 25. November 2015
⁷ Medienberichten vom 17. November zufolge sagte Österreichs Kanzler Werner Faymann der “Welt” im Hinblick auf die vor drei Monaten vereinbarte Verteilung von 160 000 Flüchtlingen: “Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken.”
⁸ Während der einjährigen Dauer erreichten mindestens 150 000 Migranten, vorwiegend aus Afrika und Nahost, sicher Europa.
⁹ http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/initiative-sea-eye-fluechtlinge-regensburg-100.html
¹⁰ Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind allerdings von Januar bis Mai 2016 weitere 1 370 Flüchtlinge bei der Überfahrt im Mittelmeer ertrunken.
¹¹ Die Stadt verzeichnete 18 Abschiebungen, der Landkreis 110.
¹² Nach Angaben von David Rising auf cnsnews.com vom 31. Januar 2016 waren es 37 220.
¹³ Erste Statistiken zeigten, dass 2015 37 220 von der Beihilfe Gebrauch machten. Weil ein solcher Charterflug laut Pressesprecher Stefan Frey etwa 35 000 Euro kostet, stellt der Freistaat Asylbewerbern diesen Rücktransport in Rechnung. Wer nicht bezahlen kann, erhalte eine Forderung, welche bei einer erneuten Einreise verlangt werde.
¹⁴ http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2162918_Nach-Drohungen-Bistum-fordert-Fluechtlinge-zum-Auszug-auf.html
¹⁵ Wer nicht bezahlen kann, hat die Möglichkeit, das Geld bei der International Organization for Migration zu beantragen.
¹⁶ Im Dezember kehrten angeblich gut 200 der knapp 30 000 Iraker zurück, die 2015 in Deutschland Asyl beantragten. http://www.newsweek.com/iraq-refugees-germany-asylum-migrants-isis-islamic-state-angela-merkel-europe-420328
¹⁷ In Wirklichkeit kamen damals nur noch relativ wenige Flüchtlinge an. Die Bundespolizei Passau sprach von etwa 250 Menschen pro Tag.
¹⁸ David Rising berichtete am 31. Januar 2016 auf cnsnews.com, dass ca. 40 der insgesamt 180 Passagiere, die jede Woche von Tegel nach Erbil fliegen, zurückkehrende Flüchtlinge wären.
¹⁹ Die Los Angeles Times vom 1. März zitierte den 24-jährigen Alaa Hadrous, der angeblich als Kind kam und jetzt neben einem Flüchtlingszentrum “Golf Reisen” in Berlin betreibt. David Rising berichtete allerdings auf cnsnews.com vom 31. Januar 2016, dass nur 13 Syrer freiwillig zurückkehrten.
²⁰ Mehr dazu in der Landauer Neuen Presse vom 16. Januar 2016.
²¹ Gegründet und geleitet wurde die 2010 gegründete Mosche von Reda Seyam, der innerhalb des Islamischen Staates als ranghöchster Deutscher gilt und unter anderem für die Universität in Mossul zuständig war. Nachdem viele Migranten der dritten Generation nicht nur besser Deutsch beherrschen als die Sprache ihrer Vorfahren, sondern deutsche Konvertiten als wichtige Zielgruppe gelten, wird dort auf Deutsch gepredigt.
²² Zwei Tage später schob Michael Gruber nach, der Vorstand der muslimischen Organisation in der Innenstadt betone: “Wir haben mit dem Islamischen Zentrum nichts zu tun.” Seit 15 Jahren bemühe dieser sich, die Hand auszustrecken.
²³ Einer Gruppe überwiegend nordafrikanischer Männer wurde zur Last gelegt, Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen zu haben. Unter den Verdächtigen waren auch Asylbewerber.
²⁴ Die lby zitierte am 15. Januar 2016 aus einer Predigt Schicks im oberfränkischen Pegnitz: “Sich zum Beispiel in der Flüchtlingskrise über Gesetze hinwegsetzen oder sie infrage zu stellen, kann nicht gut gehen”. Wer sich nicht an Recht und Gesetz halte, besonders in schwierigen Zeiten, trage zum Chaos bei. Das gelte auch für die Kirche.
²⁵ Augsburg hat einen – wohl einmaligen – kommunalen Friedens-Feiertag, an dem Geschäfte und Büros geschlossen bleiben. Dazu vergibt die Stadt einen internationalen Friedenspreis.
²⁶ Das wegen ihrer Schusswaffen-Äußerungen von Gribl erteilte Hausverbot und eine Untersagung des AfD-Empfangs wurden per Eilverfahren vom Augsburger Verwaltungsgericht für nichtig erklärt.
²⁷ Die für die Registrierung, medizinische Erstversorgung, das Zuweisen in Notunterkünfte und die Ausgabe von Taschengeld der Asylbewerber zuständige Behörde war seit Monaten überfordert. Immer wieder gab es deshalb Forderungen nach einem Rücktritt des Sozialsenators Mario Czaja (CDU).
²⁸ Am 28. Januar 2016 gestand ein Helfer der Polizei, dies nur erfunden zu haben.
²⁹ Das Gericht stellte dazu fest: “Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den politischen Wettbewerb einwirken.”
³⁰ Zwei Wochen zuvor hatten sich etwa 300 Russlanddeutsche versammelt, um gegen die angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Flüchtlinge zu demonstrieren, die nachweislich nie stattgefunden hatte.
³¹ http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1957489_Asylpaket-III-Faschingsumzug-mit-Verdacht-auf-Volksverhetzung.html
³² Am 8. Februar entschuldigte sich der Veranstalter.
³³ Laut oberösterreichischer Polizei und der Linzer Integrationsstadträtin Karin Hörzing (SPÖ) gehört die Moschee dem dortigen Verein der Bosniaken.
³⁴ Alleine im zweiten Halbjahr 2015 erhielt die Jugendschutz-Plattform bundesweit 843 Hinweise. Anerkannt wurde, dass Google, Facebook und Plattformbetreiber in Deutschland meist prompt reagierten: Zu 64 Prozent wurden diese Inhalte gelöscht oder angepasst. Auch Strafermittlungen und Bußgelder veranlasste die KJM.
³⁵ In Clausnitz versuchten etwa 100 Menschen, die Ankunft eines Busses mit neuen Asylbewerbern zu verhindern und grölten: “Wir sind das Volk”. Nachdem ein Video zeigte, wie Polizisten verängstigte und teils weinende Flüchtlinge zwangsweise aus dem Bus holten, sprach SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von “Polizeiversagen”.
³⁶ Als bei einem Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Bautzen 20 bis 30 teils alkoholisierte Gaffer eintrafen, laut Polizei “abfällige Bemerkungen” machten bzw. “unverhohlene Freude” zeigten, wurde dreien auch vorgeworfen, die Löscharbeiten behindert zu haben. Die dpa berichtete am 22. Februar, die Staatsanwaltschaft Görlitz wolle deshalb Ermittlungen gegen drei Männer im Alter von 19 und 20 Jahren aufnehmen.
³⁷ Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelte wegen eines versuchten Tötungsdeliktes und ein Richter erließ Haftbefehl.
³⁸ Nachdem ein 38 Jahre alter Nigerianer beim Tanzen eine Frau anfasste, kam es zu einer Auseinandersetzung mit deren Begleitern. Obwohl der Sicherheitsdienst den Mann mit einem Hausverbot aus dem Kirchhamer Lokal begleitete, gerieten beide Parteien auf dem Parkplatz allerdings erneut aneinander. Laut Polizei handelte es sich um “sexuelle Nötigung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Beleidigung”. Nach einem Termin bei der Polizeiinspektion holte den Nigerianer dessen Ehefrau ab.
³⁹ http://www.idowa.de/inhalt.deggendorf-asylbewerber-21-grapscht-an-der-tankstelle.262a3bc0-dde9-4e47-a681-3a9a256281c2.html
⁴⁰ Bei der Vorstellung einer Studie gestand Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), fast 470 000 unter 18-Jährige haben Probleme. Während bei Klein- und Vorschulkindern vor allem Entwicklungsstörungen bei der Bewegung oder beim Sprechen diagnostiziert wurden, ergaben bei 7- bis 14-Jährigen Verhaltensstörungen wie die Aufmerksamkeitsdefizitstörung (ADHS) einen Schwerpunkt. Jugendliche leiden vermehrt an Depressionen.
⁴¹ Tags darauf teilte der Innenminister mit, dieser sei vor etwa einem Jahr über Passau eingereist. Die dpa merkte an, der Fall erinnere an eine Messerattacke in einer S-Bahn bei München, wo ein 27-jähriger Deutscher (ohne Migrationshintergrund) einen Fahrgast tötete und drei weitere verletzte. Der mutmaßliche Täter, der offenbar früher bereits in psychiatrischer Behandlung war, wurde eine psychiatrische Klinik eingewiesen. http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2152200_Axt-Attacke-in-Zug-Islamischer-Staat-bekennt-sich-zum-Anschlag.html
⁴² http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-amoklaeufer-von-muenchen-war-rechtsextremist-14359855.html
⁴³ http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/1750-hinweise-nach-der-amoktat-in-muenchen-14361746.html
⁴⁴ Am 27. Juli berichtete die Presse, dass Hunderte Menschen zu einem Totengebet unter freiem Himmel – an den Tatort – kamen, zu welchem der Muslimrat habe eingeladen hatte. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter meinte dabei: “Diese grausame Tat, von der fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, ist auch ein Anschlag auf unser buntes, auf unser vielfältiges, auf unser tolerantes München”.
⁴⁵ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muenchener-amoklaeufer-benutzte-schussfaehig-gemachte-dekowaffe-14355756.html
⁴⁶ Ein 15-jähriger Baden-Württemberger (ohne Migrationshintergrund), der ebenfalls gemobbt wurde und im Chatkontakt mit dem Amokläufer stand, plante offensichtlich einen Amoklauf an seiner Schule, wurde in die Jugendpsychiatrie eingeliefert. Am 27. Juli meldete die Presse, dass zwar wegen unerlaubten Waffen- und Sprengmittelbesitzes gegen ihn ermittelt wird, es gebe aber keine Hinweise auf Mittäterschaft oder darauf, dass er vom Münchner Blutbad vorab etwas wusste. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.festnahme-im-kreis-ludwigsburg-15-jaehriger-soll-amoklauf-geplant-haben.a4e88bd6-b819-4a6a-afcd-c788bc891c20.html
⁴⁷ http://www.badische-zeitung.de/brennpunkte/muenchen-mutmasslicher-mitwisser-traf-amoklaeufer-am-tatort–125275252.html
⁴⁸ Am 31. Juli leiteten Kardinal Reinhard Marx und der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm in der Münchner Frauenkirche einen ökumenischen Gottesdienst. Ein Vertreter des islamischen Glaubens sprach ein Gebet. Anschließend fand im Bayerischen Landtag ein Trauerakt statt. Eingeladen wurden auch die Familien der neun Todesopfer. Die Medien berichteten, dass Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel an beiden Veranstaltungen teilnahmen.
⁴⁹ Ein im Internet verbreiteter Nachruf behauptete, der Syrer habe sich im Irak der Vorgängerorganisation des Islamischen Staates (IS) angeschlossen, sei nach Beginn der Aufstände in seine Heimat zurückgekehrt und habe in Aleppo eine kleine Gruppe gegründet, welche sich auf den Bau von Granaten und Bomben spezialisierte. Wegen einer Verwundung habe er sich zu einer Aktion in Deutschland entschlossen. Die Echtheit dieser Angaben konnte zunächst allerdings nicht verifiziert werden.
⁵⁰ Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sagte am 28. Juli in Gmund am Tegernsee, dessen Traumatherapie war im Januar 2016 beendet worden. Ein Antrag auf Fortsetzung sei zwar zehn Tage danach gestellt worden und das Sozialamt Ansbach habe diese unmittelbar nach Eingang eines Gutachtens auch genehmigt. “Allerdings hat sich dieses Gutachten enorm herausgezögert.” Die Therapie sei deshalb erst vor wenigen Wochen wieder aufgenommen worden. Als der lby berichtete, fügte er hinzu: “Einen Grund dafür konnte sie nicht nennen.”
⁵¹ Warum dessen Antrag auf Asyl vor einem Jahr abgelehnt wurde, war laut Innenminister nicht bekannt.
⁵² Laut lby-Bericht vom 28. Juli erklärte der Bayerische Innenminister, ein chat-Partner “aus dem Nahen Osten” habe auf die Nachricht von Sicherheitsleuten gesagt, der Jugendliche “solle sich ein Schlupfloch suchen oder einfach durchgehen.” Den Wortlaut bzw. die Identität dieser Person konnte oder wollte Hermann jedoch nicht nennen.
⁵³ Feuerwehr und Rettungsdienste hatten 350 Kräfte im Einsatz. Die Polizei ückte mit 200 Kräften an und gründete eine Sonderkommission mit mehr als 30 Mitgliedern.
⁵⁴ Das Bundeskriminalamt stellte im vergangenen Herbst klar, eine Ursache für die Gewalt in Flüchtlingsheimen sei oft deren Überbelegung.
⁵⁵ “Bis Anfang Dezember haben 59 000 Personen die Erstaufnahmeeinrichtung durchlaufen. Im gesamten Jahr 2015 hatten wir 28 Ladendiebstähle durch Asylbewerber.” Dazu kamen “elf Diebstähle in den Einrichtungen und ebenfalls elf Körperverletzungen …, die Asylbewerber untereinander begehen.”
⁵⁶ https://www.facebook.com/polizeiOBS/photos/a.845295448879881.1073741829.768279913248102/969364513139640/?type=3&theater
⁵⁷ Nach Angaben vom 11. März 2016 waren 20 der insgesamt 76 Haftbefehle mit rechtslastigen Delikten begründet: Einer war wegen Mordes ausgestellt, andere betrafen Körperverletzung und diverse Waffendelikte. Bei einigen der Gesuchten war sogar der Aufenthalt bekannt, ein Vollzug des Haftbefehls allerdings nicht möglich, etwa weil diese sich im Ausland befänden. Ein Jahr zuvor waren 53 Rechtsextreme per Haftbefehl gesucht worden.
⁵⁸ Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks sollte es sich auch um den Liedermacher Frank Rennicke aus Unterhartmannsreuth bei Hof handeln, der viele Jahre als Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene galt und sowohl 2009 wie auch 2010 NPD-Kandidat zur Wahl des deutschen Bundespräsidenten war.
⁵⁹ http://www.sueddeutsche.de/digital/amoklauf-in-muenchen-das-verbirgt-sich-hinter-dem-darknet-1.3092879
⁶⁰ http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-hilfsorganisationen-beklagen-schlimmstes-jahr-des-buergerkriegs-a-1081749.html
⁶¹ Das sogenannte Easy (Erstverteilung von Asylbegehrenden)-System von Deutschlands Bund und Ländern registrierte im Januar 91 671 neue Flüchtlinge, im Februar 61 428 und im März rund 20 000.
⁶² http://www.unhcr.org/news/latest/2016/2/56b1fc4f6/london-syria-conference-world-leaders-urged-help-syrians.html
⁶³ http://derstandard.at/2000031903824/Bayern-lobt-Oesterreich-Tageskontingente-einfuehren
⁶⁴ In den vergangenen Wochen fuhren täglich allein aus Passau drei solcher Züge in Richtung Norddeutschland.
⁶⁵ Griechischen Schätzungen zufolge befanden sich dort über 5 000 Migranten. Durchreisen durften nur noch jene aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.
⁶⁶ http://www.welt.de/politik/ausland/article136767760/Das-Erfolgsgeheimnis-der-griechischen-Neonazis.html
⁶⁷ https://de.wikipedia.org/wiki/Westbalkan-Konferenz
⁶⁸ http://derstandard.at/1343744545422/Wir-muessen-eine-Willkommenskultur-entstehen-lassen
⁶⁹ http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/seehofer-im-spiegel-interview/
⁷⁰ In Passau wurden an einigen der früheren fünf innerstädtischen Grenzübergänge Fotos gemacht: http://www.pnp.de/1975577
⁷¹ https://www.wsws.org/de/articles/2016/02/26/balk-f26.html
⁷² http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/waffenruhe-der-syrische-grosskonflikt-11719032.html
⁷³ http://www.bellevuedimonaco.de
⁷⁴ Als 700 griechische Sicherheitskräfte am 24. Mai begannen, mit Bussen das Lager zu räumen, hielten sich dort noch immer über 8 000 Menschen auf.
⁷⁵ http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/einigung-bei-fluechtlingskosten-horst-seehofer-spricht-von-sensationellem-ergebnis-14329733.html
⁷⁶ Zuständig für die Registrierung neuer Einwohner sind in Deutschland normalerweise die kommunalen Meldebehörden.
⁷⁷ Am 26. März berichtete die dpa: “Der Bund und die Länder sind auf einen möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet. Durch Ausweichrouten und bessere Wetterbedingungen schließt das Bundesinnenministerium einen erneuten Zuwanderungsstrom nicht aus. Die Bundespolizei hat ihre Kräfte an den Grenzen bislang nicht reduziert, um flexibel zu bleiben. Auch die vom Bund betriebenen Warteräume in Erding und Straubing werden mit weniger Personal weiter betrieben. Der Personaleinsatz kann jedoch schnell wieder erhöht werden. Auch die Kommunen sind vorbereitet: In Bayern etwa gibt es einen Notfallplan, der die kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen vorsieht.”
⁷⁸ Dass deren Unterbringung für Passauer Hoteliers einem Geldregen gleichkam, war kein Geheimnis. Als Schweighofer am 13. Juli in der PNP (von Januar bis Mai im Vergleich zu 2015) über 22,2 Prozent mehr Übernachtungen schrieb, gestand auch die dortige Tourismuschefin Pia Olligschläger, dass die Unterbringung der Bundes- und Bereitschaftspolizisten dabei ein “gewichtiger Faktor” war.
⁷⁹ http://www.sueddeutsche.de/politik/terrorgefahr-bundeskriminalamt-im-besitz-geheimer-is-papiere-1.2895848
⁸⁰ “Erster Schleuser seit September” vom 9. März 2016
⁸¹ Da die Rastanlage von Österreich kommend hinter der ständigen Kontrollstelle der Bundespolizei an der Autobahn liegt, muss der Schleuser die Kontrollstelle entweder unbehelligt passiert oder umfahren haben.
⁸² Auf einen PNP-Artikel von 12.19 Uhr hin konterte Erwin Kellermann online: “Die Gefahr geht von den Flüchtlingen aus? Seit 1990 wurden gesichert 90 Menschen durch Rechtsradikale ermordet. Ein Verdacht auf rechtsradikale Hintergrund gibt es bei 845 Morden. die Gefahr geht von den Flüchtlingen aus? Im vorigen Jahr verübten Rechtsradikale 745 Anschläge auf Flüchtlingsheime.! 600 Gewalttaten auf Flüchtlinge berichtet der Spiegel. Die Gefahr geht von den Flüchtlingen aus? Wir müssen den rechtsradikalen Sumpf trockenlegen. Dazu gehört auch das NPD-Verbot und die Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz.”
⁸³ Als die PNP am 28. Juli online berichtete, kommentierte “Kluger Satz”: “Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass es in freien Gesellschaften keine totale Sicherheit geben wird. Zudem sollte man den Satz von Benjamin Franklin beherzigen: ‘Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.’”
⁸⁴ Auf einen online-Artikel in der PNP vom 28. Juli hin entfuhr “Jp”: “Genau[,] mehr Polizisten… Und dann stehen sie wieder irgendwo und dran[g]salieren normale Bürger durch Verkehrskontrollen[,] weil sie sonst nix zu tun haben.” Der “Bayernbua“ hingegen meinte: “Es steht zu befürchten, dass das nicht viel für die Sicherheit bringen wird, denn die Erfahrung zeigt, dass von den 2 000 zusätzlichen Beamten wohl 1 900 nach München kommen und der ‘Rest’ Bayerns wieder leer ausgeht.”
⁸⁵ Neben Telefonanbietern sollen auch Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien verpflichtet werden, Verkehrsdaten “deutlich” länger zu speichern.
⁸⁶ Auf einen online-Artikel in der PNP vom 28. Juli hin meinte “Felix Bayerlein”: “In diesem Zusammenhang muss einem klar sein, dass mit Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung zwar ganz massiv in die Rechte der rechtstreuen Bürger eingegriffen, dadurch aber kein wesentlicher Sicherheitsgewinn erzielt wird. Bestenfalls die Aufklärung NACH Anschlägen etc. geht besser vonstatten, davon haben aber Geschädigte und Angehörige herzlich wenig.” Jonas Fitz spottete: “Dann schaffen wir eben mit Hilfe von Notstandsgesetzen die Demokratie und den Rechtsstaat komplett ab. Genial, oder? Ja, wie das geht[,] kann man momentan in der Türkei beobachten. So ist das[,] wenn fahnenschwingende Nationalisten an die Macht kommen.”
⁸⁷ Am 30. Juli ergänzte Dominik Schweighofer in der PNP, die bayerische Staatsregierung drücke dabei nicht nur “mächtig aufs Tempo.” Landrat Franz Meyer (CSU) nehme die Entscheidung “mit großer Genugtuung” auf, denn “schließlich habe er schon als Landtagsabgeordneter vor 20 Jahren mit dafür gesorgt, dass das Projekt auf der Prioritätenliste des Justizministeriums landete.”
⁸⁸ Während “Traurig Aber Wahr” meinte, “So kann man auch unsere Steuergelder verprassen!”, kommentierte “ P.L.”: “Modernste Technik bei der Gestaltung der Hafträume? Für die Elite unserer Bevölkerung natürlich unbedingt von Nöten. Kann man z. B. bei der Altenpflege locker wieder einsparen.” Und “Dr. Merkel” wunderte sich: “200.000 pro häftlingsplatz? Was wird da denn gebaut???? Wieviel wird denn pro Student in die Uni Passau Gebäude gesteckt? Nur mal so zum Vergleich???”
⁸⁹ Bei so viel Schwung wollte wohl auch der “Realist” nicht hinter dem (online) Berg halten: “Eine wirkliche Distanzierung hieße: Regierung, Fraktionsgemeinschaft verlassen… Zukünftig im Bundestag u. Bundesrat nicht mehr automatisch auf CDU-Linie sein. Die hohlen u. folgenlosen Drohungen der CSU nahm Merkel noch nie ernst. In der laufenden Legislaturperiode hätte sie auch ohne CSU eine Mehrheit. Und nach der nächsten Bundestagswahl koaliert sie einfach mit der CDU/SPD/Grünen u. kann weiterstümpern. Die AfD übt sich ja leider sehr fleißig in der Selbstzerstörung u. könnte bis Herbst 2017 schon unter der 5%-Hürde segeln.”
⁹⁰ Zum Vergleich: Am 19. Juli berichtete die PNP unter der Schlagzeile “Glückseliges Gipfeltreffen der Millionen-Investoren”: “Es sind deutlich über 150 Millionen Euro, die die vier Investoren bzw. Unternehmen dieser Tage in Passau verbauen.” Wozu OB Jürgen Dupper meinte: “Wir alle sehen es weiterhin als Herausforderung, den Charme unserer Stadt zu bewahren, aber sie trotzdem weiterzuentwickeln.”
⁹¹ Zum Vergleich: Am 26. Juli teilte der Finanzdirektor des Bistums Passau mit, das Bistum Passau verfüge über 715 Millionen Euro. Und laut Pressemitteilung des Passauer Oberbürgermeisters vom 29. Juli 2016 verursachte ein Starkregen am 23. Juli in der Stadt Schäden von rund 10,8 Millionen Euro.
⁹² Der Großteil dieser Kosten (mit Ausnahme der Personalkosten) wird vom Staat übernommen.
⁹³ Die Rede war von mindestens 25 000 neuen Unterkunftsplätzen. Nach Angaben des Sozialministeriums in München sollten allein die Plätze in der Erstaufnahme bis Jahresende von 23 000 auf 36 000 steigen – viermal so viel wie Anfang 2015.
⁹⁴ Am 24. Februar meldete “sdr” in der PNP allerdings, dass der Stadtrat dem Bauausschuss eine Ablehnung empfahl. “Erstens aus baurechtlichen Gründen. Zweitens weil die öffentliche Anbindung an die soziale Infrastruktur der Stadt fehle. Und drittens, weil Unterkünfte für Asylbewerber vernünftig über das ganze Stadtgebiet verteilt werden sollen, um eine Überlastung einzelner Stadtteile zu vermeiden und deren soziale Einrichtungen wie Kindergarten und Schule gleichmäßig auszulasten.”
⁹⁵ http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_land/1870720_Sportgeschaeft-wird-womoeglich-zu-Asylunterkunft.html
⁹⁶ Weil Wasser, Abwasser und eine Straßenerschließung Grundvoraussetzung für eine Genehmigung jedes Bauvorhabens sei, beschäftigte die geplante Asylbewerberunterkunft auch den Zweckverband Wasserversorgung Unteres Inntal. Deren Vorsitzender Josef Stöcker meinte, weil der gesamte Ort bislang nur 300 Einwohner habe, müsse die Versorgungsleistung “um rund 25 Prozent erhöht werden”.
⁹⁷ http://www.trp1.de/moegliche-asylunterkunft/
⁹⁸ Enthalten sind sowohl Aufgriffe durch die Landes- und Bundespolizei wie auch sogenannte Direktzugänge (Flüchtlinge, die sich an der Grenze selber in eine Erstaufnahmeeinrichtung begaben), nicht aber Zurückweisungen an der Grenze.
⁹⁹ Laut PNP vom 21. Juli betreibt die Caritas im Landkreis Passau zwei Einrichtungen für minderjährige Flüchtlinge. Das Aufnahmezentrum in Kellberg hat 140 Plätze und das Haus Pax in Schweiklberg 48.
¹⁰⁰ Am 22. Juli berichtete Thomas Seider in der PNP, dass sich “die Hälfte der von der Stadt Passau in Obhut genommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge anschließend wieder aus dem Staub” macht. “Ist ein Minderjähriger verschwunden, erstattet die Stadt Vermisstenmeldung bei der Polizei. In wenigen Fällen erhält sie später Rückmeldung, dass der Vermisste anderswo aufgegriffen wurde. Einer hat das einmal selbst erledigt: Er rief in Passau an und berichtete, er sei gut dort angekommen wohin er wollte. Viele wissen von Verwandten anderswo in Deutschland, bei denen sie unterschlupfen wollen. Und viele wollen nicht in Deutschland bleiben, sondern ihre Flucht in ein anderes Land fortsetzen”
¹⁰¹ Zuständig für deren Einsatz war die Koordinierungsstelle Flüchtlingsverteilung Bund des Bundesverkehrsministeriums
¹⁰² Der Regierungsbezirk Oberbayern reduzierte die Zahl der Notaufnahmeeinrichtungen von 20 auf 4. In Nordrhein-Westfalen sollten bis April 37 der insgesamt 47 Notunterkünfte aufgelöst werden, und in Berlin waren viele nicht mehr voll belegt.
¹⁰³ Dem letzten Wohnungsmarktreport der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt von 2014 zufolge standen in Niederbayern 3 Prozent leer. Im Landkreis Passau und Freyung-Grafenau waren es 5 bzw. 4,3 Prozent. Bayerischer Spitzenreiter war Regen mit 5,5 Prozent.
¹⁰⁴ Von den 24 Notunterkünften im Bezirk sollten nur sechs (Zwiesel, Elsendorf, Passau, Hengersberg, Metten und Stephansposching) bleiben.
¹⁰⁵ http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/foerderung-und-strenge-kabinett-beschliesst-integrationsgesetz-14252202.html
¹⁰⁶ http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/mythen-der-arbeit-ein-euro-jobs-gehoeren-abgeschafft-a-879046.html
¹⁰⁷ Neben einer Gruppenberatung für 30 Flüchtlinge pro Tag mit zwei Dolmetschern war deshalb auch eine Auffrischung der Englischkenntnisse für die eigenen Mitarbeiter geplant.
¹⁰⁸ Dass Syrer vergleichsweise gut ausgebildet sind, zeigen Statistiken des OECD: Während unter den 2014 in Deutschland eingetroffenen Asylbewerbern etwa 15% einen Hochschulabschluss, an die 16% eine dem Abitur vergleichbare Ausbildung, ca. 35% einen mittleren Schulabschluss und 24% eine Grundschulausbildung hatten, waren es unter Syrern 21% einen Hochschulabschluss, 22% eine dem Abitur vergleichbare Ausbildung und 47% eine Grund- oder weiterführende Schule besucht. (http://www.oecd.org/berlin/publikationen/international-migration-outlook-2015.htm)
¹⁰⁹ Am 29. November berichtete die PNP z.B., dass die Stadt Passau für die Innenrenovierung der Nikolaikirche 4,05 Millionen Euro veranschlagte, für die Sanierung der Marienbrücke rund 800 000 Euro und für neue Eingänge der Studienkirche 100 000 Euro. Am 8. Juli stand in der gleichen Zeitung, dass die Instandsetzung des Daches im Kloster Thyrnau rund 1,63 Millionen Euro kostete.
¹¹⁰ Am 18. Juli hieß z.B. eine Schlagzeile der PNP: “Deggendorf: Ohne Begründung nach 30 Jahren das Konto gekündigt”. Darunter berichtete Florian Mittermeier über den türkisch-stämmigen BMW-Mitarbeiter Erol Demir, der seit fast 30 Jahren in Deggendorf lebt, überdurchschnittlich gut verdient und “neben seinen alten Eltern auch seinen schwerbehinderten Sohn Hasan (23) pflegt”. Auch seinen beiden Söhnen kündigte die Commerzbank ihre Konten.
¹¹¹ Die Deutsche Kapuzinerprovinz ließ ihren Klöstern freie Hand.
¹¹² Am 4. Dezember begann Astrid Ehrenhauser einen PNP-Artikel mit den Worten: “Seit zwei Wochen wird im Altöttinger Kloster St. Konrad nach dem Stand der Sonne gebetet. Im Januar wird dort wohl der Fastenmonat Ramadan nachgeholt.” Ehrenhauser beschrieb den Pragmatismus beim Einkaufen, Kochen, Abwaschen sowie Mahlzeiten, wenn die muslimischen Jugendlichen still und die Kapuziner laut beten. “Wenn ich mit den Jungs morgens frühstücke, dann bete ich wiederum still”, zitierte sie Bruder Jeremias.
¹¹³ Am 13. Dezember berichtete die PNP.
¹¹⁴ Mehr dazu im Viechtacher Bayerwald-Boten vom 25. November
¹¹⁵ Die Gruppe bestand aus 19 Afghanen, zwei Kosovaren und einem Gambier.
¹¹⁶ https://www.facebook.com/medhilfepassau/
¹¹⁷ “Bis zu einem Eintrag vom 21. Februar. 16 700 Likes, erstaunliche 23 000 Mal wurde der Beitrag von den Facebook-Nutzern geteilt und fast schon unglaubliche drei Millionen Menschen (Stand: Mittwoch, 18 Uhr) haben ihn gesehen. Tendenz rasant steigend.”
¹¹⁸ http://www.helferkreis-garching.de
¹¹⁹ Am 9. Juni berichtete der Alt-Neuöttinger Anzeiger über die Rad-Fahrschule.
¹²⁰ Erst nach mehrfacher, heftiger Kritik des OB sagte Sozialministerin Emilia Müller doch noch zu. Am 18. Februar berichtete die PNP.
¹²¹ https://www.facebook.com/EulenspiegelConcerts
¹²² http://www.regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/1/fluechtlbetr_integration_lastenausgl/integration/index.php#4
¹²³ Alleinstehende erhalten 143 Euro, zwei Partner, die einen gemeinsamen Haushalt führen, je 129 Euro; Erwachsene ohne eigenen Haushalt 113 Euro, Jugendliche 85 Euro, Kinder zwischen sieben und 13 Jahren 92 Euro, Kinder bis sechs Jahre 84 Euro.
¹²⁴ Einer von ihnen ist ein 33-jähriger Elektriker aus Syrien. Nach sieben Monaten beherrscht er zwar einigermaßen Deutsch, will aber noch besser werden und dann in seinem Beruf weiterarbeiten. Ein 50-jähriger Familienvater hofft, dass seine Kinder hier einen Abschluss schaffen. Die jüngste ist in der ersten Klasse, zählt stolz bis zehn und spricht bereits besser deutsch als ihre Eltern.
¹²⁵ Statt 20 000 Einwohnern hat Hettstedt heute nur noch 15 000, und innerhalb eines Jahrzehnts werden es vermutlich noch 5 000 weniger sein.
¹²⁶ https://www.facebook.com/113671032297699/videos/vb.113671032297699/189407971390671/?type=2&theater
¹²⁷ https://www.facebook.com/willkommenbeidenhartmanns/
¹²⁸ https://vimeo.com/169079628″> https://vimeo.com/169079628″> https://vimeo.com/169079628
¹²⁹ http://www.hansottotheater.de/spielplan/spielplan/illegale-helfer/867/
¹³⁰ http://hand-in-hand-gegen-rassismus.de/menschenkette/muenchen/
¹³¹ Während in München die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), OB Dieter Reiter (SPD) sowie Vertreter von Gewerkschaften und Kirchen erwartet wurden und etwa 30 Gruppen die Aktion unterstützen, waren auch in Berlin, Hamburg und Leipzig ähnliche Kundgebungen geplant.
¹³² Unter der Schlagzeile “Berlin verschleiert Flüchtlingszahlen – CSU will Klarheit” berichtete Alexander Kain in der PNP vom 20. Juni, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) intern (von Januar bis Mai) mit 117 723 neuen Flüchtlingen rechnete, während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 205 929 listete.
¹³³ Während die Satzung zur Benutzung des Hallenbads aus hygienischen Gründen eine allgemein übliche Badekleidung (wie Badehose, Badeanzug oder Bikini) fordert, gibt es kein ausdrückliches Burkini-Verbot.
¹³⁴ 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, für die Integration sei es wichtig, zur Achtung Andersdenkender zu erziehen. Das Tragen eines Burkinis beim Schwimmunterricht in der Schule trage dazu bei. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverwaltungsgericht-schwimmunterricht-in-burkini-fuer-muslimische-maedchen-zumutbar-12569208.html
¹³⁵ http://www.zanzu.de/de/startseite
¹³⁶ Am 14. Juni berichtete die PNP, dass Nazan Simsek, eine Augsburger Fachanwältin für Familienrecht, im Interesse muslimischer Frauen davor warnte, hier vor “zu viel Toleranz” warne.
¹³⁷ http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/unicef-foto-des-jahres-die-kinderbraut-aus-afghanistan-1488902.html
¹³⁸ Obwohl z.B. der Libanon die UN-Convention on the Rights of the Child von 1989 unterzeichnete, wonach Menschen unter 18 im vertraglichen Sinne als Kinder gelten, werden Familienangelegenheiten dort von religiösen Vorschriften geregelt: Während alle Sekten Ehen unter 18 erlauben, genehmigen manche Gemeinden diese bei elterlicher Zustimmung der Braut bereits ab 9. Nach Angaben von The Week am 13. Februar 2016 war in Jordanien, wo (nach der Türkei und dem Libanon) die drittgrößte Gruppe von Flüchtlingen unterkam, die Anzahl der unter 18-jährigen verheirateten Märchen aus Syrien von 12% (2011) auf knapp 32% (2014) angestiegen.
¹³⁹ Während Bayern Kinderehen bislang nicht zentral registriert, gibt Nordrhein-Westfalen 188 Fälle an. Baden-Württemberg listet 177 Mädchen. <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article156330449/Kein-Kniefall-vor-dem-Scharia-Recht.html
¹⁴⁰ Während z.B. eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betonte, wenn die Ehefrau minderjährig ist, werde immer das Jugendamt eingeschaltet, das dann entscheidet, ob die Familie zusammenbleibe oder nicht, entschied das Oberlandesgericht Bamberg im Mai, dass ein als Vormund bestelltes Jugendamt nicht über den Aufenthaltsort einer 15-jährigen Syrerin entscheiden dürfe, welche als 14-Jährige ihren volljährigen Cousin geheiratet hatte.
¹⁴¹ http://www.bild.de/politik/inland/prof-dr-winfried-bausback/bayerns-justizminister-will-kinder-ehen-verbieten-46360348.bild.html
¹⁴² Anstatt darauf hinzuweisen, dass 20 000 neu)angestellte Lehrer viele neue Arbeitsstellen bedeuten, was bei weitem nicht nur die oft zitierten Steuermehreinnahmen bringt, verwies die PNP am 15. Dezember lediglich darauf, dass diese eine Milliarde Euro kosten. “Bei 50 000 Lehrern ergibt sich daraus eine Summe von 2,5 Milliarden Euro.”
¹⁴³ Die PNP berichtete am 5. Dezember 2015.
¹⁴⁴ http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1904164_DGB-Mindestlohn-muss-auch-fuer-Fluechtlinge-gelten.html
¹⁴⁵ http://www.hagalil.com/archiv/2006/04/moschee.htm
¹⁴⁶ http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_deggendorf/deggendorf/2128770_Streit-um-Moschee-in-Fischerdorf-Minarett-wird-zurueckgebaut.html
¹⁴⁷ Türkische und deutsche Ehrengäste aus Religion(en), Politik und Wirtschaft sowie mehrere hundert Besucher feierten mit Aykan Inan, dem Landesbeauftragten des türkisch-islamischen Bundesverbands DITIB, der betonte: “Moscheen sollen für alle offen sein”, also sind alle in dieser schönen Moschee willkommen. … Sie habe eine Kuppel, unter der man sich versammeln könne, und ein Minarett als Zeichen für Friede und Freundschaft.” Während der katholische Stadtpfarrer Martin Neidl meinte, “Man achtet einander als Menschen und nicht wegen einer Glaubensentscheidung”, bewunderte sein evangelischer Kollege Gottfried Rösch, deren “enorme geistliche Ausstrahlung”. OB Christian Moser in seinem Grußwort meinte, das Gebäude habe “auch aus städtebaulicher Sicht einen guten Platz gefunden”, gab Kultus-Staatssekretär Bernd Sibler zu: “Die Minarett-Debatte hat gezeigt, dass da noch viel zu tun bleibt.”
¹⁴⁸ http://www.heimatzeitung.de/nachrichten/bayern/2116569_Neues-Logo-fuer-die-Region-Niederbayern-schafft-Heimat.html